Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-235/2018 Langerwehe, den 16.11.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 23.11.2017 7 Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Nach Mitteilung des NVR vom 15.11.2018 können die Fahrradboxen aufgestellt und im Rahmen des Förderantrages Bahnhofsvorplatz mit abgerechnet werden. 28.06.2018 5 Tempo 30-Zone in der Luchemer Straße Da bisher nicht zufriedenstellend auf die Anfrage zur Einrichtung einer Zone 30 geantwortet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine schriftliche Stellungnahme beim Straßenverkehrsamt des Kreises Düren zu beantragen. Siehe TOP 28.06.2018 6/1 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bestattungswald) hier: Abwägung der während der Offenlage eingegangenen und Anregungen und Bedenken sowie Feststellungsbeschluss Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen (siehe beigefügte Liste) zu entscheiden, sowie2. die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bestattungswald) gemäß § 6 (5) BauGB zu beschließen. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bestattungswald) wurde zwischenzeitlich genehmigt. Drucksache VL-235/2018 Seite - 2 - 06.09.2018 4/1 Antrag auf Nutzungsänderung einer Fläche als Sandplatz, Longierzirkel und Bewegungskarussell in der Gemarkung Langerwehe, Burg Frenz. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass Einvernehmen zu dem o.g. Bauvorhaben gem. § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde am 13.09.2018 erteilt. 06.09.2018 5/1 Bebauungsplan F 20 Langerwehe "Neue Töpfersiedlung" hier: Variantenauswahl und Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten1.) beschließt die Variante 2 und somit die Aufstellung des Bebauungsplanes F 20 „Neue Töpfersiedlung“ gemäß § 2 (1) BauGB,2.) beauftragt die Verwaltung, die nach der Vergabeordnung notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben, ein Planungsbüro zu beauftragen sowie einen ersten städtebaulichen Entwurf in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Siehe TOP 06.09.2018 5/2 Aufstellung des Bebauungsplanes F 21 Langerwehe "Rymelsberg" gemäß § 13a BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die Aufstellung des Bebauungsplanes F 21 Langerwehe „Rymelsberg“ gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 13 a BauGB sowie,2. die Offenlegung des Bebauungsplanes F 21 Langerwehe „Rymelsberg“ gemäß § 3 (2) BauGB i. V. m. § 13 a BauGB. Das Planungsbüro und die Verwaltung erarbeiten derzeit einen ersten Planentwurf. 06.09.2018 6 Bauwerksprüfung gemäß DIN 1076 im Gemeindegebiet Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dieser Tagesordnungspunkt wird bei der nächsten Ausschusssitzung behandelt. 06.09.2018 7 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Jüngersdorf Sportplatz Am Königsbusch Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, vorbehaltlich der Reduzierung der Kosten auf den Haushaltsrestbetrag, dem Antrag zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung gemäß dem vorliegenden Westnetz-Angebot um zwei Leuchten zu erweitern. Der Auftrag für eine Leuchte wurde erteilt. Drucksache VL-235/2018 Seite - 3 - 06.09.2018 9 Instandsetzung von Wirtschaftswegen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, dass die Priorisierung zur Instandsetzung der Wirtschaftswege zukünftig weiter durch die Verwaltung, den Vorsitzenden des Bauausschusses und die Landwirte festgelegt werden soll. Ein Ingenieurbüro soll nicht mit dieser Maßnahme beauftragt werden.Weiterhin beschließt der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten die Sanierung der Wirtschaftswege zum Stütgerhof in Stütgerloch, Gemarkung Jüngersdorf und des 1. Teilabschnittes zum Petershof in Schlich für das Jahr 2018, sowie die Sanierung des 2. Teilabschnitts zum Petershof für das Jahr 2019. Die Sanierung der Wirtschaftswege ist derzeit in Bearbeitung. 06.09.2018 8 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Heistern, Auf der Heide Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Antrag bis zur Klärung der notwendigen Haushaltsmittel zurückzustellen. Der Antrag wird nach Beschluss des Haushaltes 2019 erneut zur Tagesordnung gestellt. Der Bürgermeister (Göbbels)