Beschlussvorlage (Einleitung des formellen Verfahrens zur Einbringung der Teilschulentwicklungsplanung Primarstufe)

Vorlage Nr.: 348/2018 Erstellt am: 08.11.2018 Aktenzeichen: II / 40 / 400 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit 4 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 27.11.2018 Betreff Einleitung des formellen Verfahrens zur Einbringung der Teilschulentwicklungsplanung Primarstufe Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 348/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) beschließt den vorgestellten Entwurf der Teilschulentwicklungsplanung Primarstufe zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und das formelle Verfahren zur Einbringung des Teilschulentwicklungsplanes Primarstufe zu eröffnen. Erläuterungen Gemäß § 80 Abs 1 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) ist der Schulträger verpflichtet, für seinen „Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Dabei sind nach § 80 Abs. 2 SchulG NRW „Schulen und Schulstandorte (…) unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten einschließlich allgemeiner Schulen als Orte des Gemeinsamen Lernens (§ 20 Abs 2) unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können. Die Schulträger sind verpflichtet, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, vielfältiges, inklusives und umfassendes Angebot zu achten und benachbarte Schulträger rechtzeitig anzuhören, die durch die Planungen in ihren Rechten betroffen sein können. (…) Sofern es sich bei dem Schulträger um eine kreisangehörige Gemeinde handelt, ist der Kreis im Hinblick auf seine Aufgaben gemäß § 78 Abs 4 frühzeitig über die Planungen zu unterrichten.“  Hieraus ergibt sich, dass die Teilschulentwicklungsplanung Primarstufe den umliegenden Kommunen rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen ist, damit diese die Möglichkeit erhalten, ihre diesbezüglichen Rechte wahrzunehmen. Sollte sich aus der Schulentwicklungsplanung ein Dissens zwischen den Schulträgern ergeben, besteht nach § 80 Abs 2 die Möglichkeit, für jeden „der beteiligten Schulträger ein Moderationsverfahren bei der oberen Schulaufsichtsbehörde (zu) beantragen.“  Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, auch die obere Schulaufsichtsbehörde über den erstellten Teilschulentwicklungsplan Primarstufe rechtzeitig zu informieren. § 76 Abs 1 fordert, dass Schule und Schulträger „bei der Entwicklung des Schulwesens auf örtlicher Ebene zusammen(wirken).“ Dabei ist „die Schule (…) vom Schulträger in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten rechtzeitig zu beteiligen. Hierzu gehören insbesondere (…die) Aufstellung und Änderung von Schulentwicklungsplänen (…und die) räumliche Unterbringung und Ausstattung der Schule sowie schulische Baumaßnahmen(…)“.  Üblich ist, den Schulen die Entwurfsfassung der sie betreffenden Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis und Stellungnahme zu geben.  Die Stellungnahme wird in der Regel durch die Schulkonferenz verfasst. Aus dem oben Gesagtem geht hervor, dass zunächst lediglich die benachbarten Schulträger und die betroffenen Schulen aktiv eine Stellungnahme zu der bekanntgemachten Entwurfsfassung abgeben können. Diese Stellungnahme hat der Schulträger entsprechend zu bewerten, ggfls. zu berücksichtigen sowie in die Schulentwicklungsplanung einzuarbeiten. Sollte ein Moderationsverfahren mit der oberen Schulaufsichtsbehörde erforderlich werden, ist dessen Verlauf und Ergebnis gem. § 80 Abs 2 S 6 SchulG schriftlich festzuhalten. Im Anschluss an dieses Verfahren kann die abgestimmte Endfassung zur Beschlussfassung in die politischen Gremien eingebracht werden.