Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 14.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 13.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Braun-Näger, Birgit, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Erhard Schneider Gerdemann, Rita, Zülpich Mertens, Johannes, Dahlem Schulz, Günther, Mechernich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Lakhal, Gianna, Euskirchen Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Grau, Christian, Zülpich Bönder, Ralf, Blankenheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Dürer, Joachim, Weilerswist DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich -2Ohne Fraktion Dr. Günzel, Ulrich, Bad Münstereifel Kupp, Jochen, Schleiden Lorenzen, Edeltraud, Mechernich Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter Schütz, Jan, Köln Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Frau Fathmann, ALin 40 Frau Sistig, ALin 49 Herr Recher, GB IV / 40 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Ralf Bönder, FDP, sachkundiger Bürger verpflichtet. TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. -3Schulische Angelegenheiten TOP 3 Außerunterrichtliches Angebot im Rahmen der Maßnahme "FerienIntensivTraining - FIT in Deutsch hier: Evaluation der Maßnahme am Thomas-EßerBerufskolleg und dem Berufskolleg Eifel - Herbstferien 2018/19 Info 382/2018 Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion nehmen die Info 382/2018 zur Kenntnis. TOP 4 Schülerzahlen der kreiseigenen Schulen - Schuljahr 2018/19 Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Schülerzahl des ThomasEßer-Berufskollegs im Schuljahr 2018/19 um vier Schüler*innen erhöht. Am Berufskolleg Eifel ist die Schülerzahl um 53 Schüler*innen gesunken. Aktuell gibt es am Thomas-Eßer-Berufskolleg keine gefährdeten Bildungsgänge: die Genehmigung einer Fachklasse erlischt, wenn in drei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Schülerzahl von 16 unterschritten wird. Bei den Straßenbauern wird diese Zahl im zweiten und dritten Ausbildungsjahr unterschritten, während das erste Ausbildungsjahr aktuell von 22 Schüler*innen besucht wird. In den Fachklassen der Ausbildungsberufe Maler*/Lackierer*innen und Tischler*innen wird die Schülerzahl von 16 im ersten Ausbildungsjahr erstmalig unterschritten. Der leichte Rückgang der Schülerzahl am Berufskolleg Eifel ist u.a. damit zu erklären, dass die duale Ausbildung lt. Herrn Roebers aktuell weniger gefragt ist als ein Studium. Ein weiterer Grund ergibt sich aus dem Wandel der Schullandschaft. Während die klassischen „Zuliefererschulen“ wie Haupt- und Realschulen - aus deren Sekundarstufe I die Schüler*innen im Anschluss vermehrt in den Bereich der Sekundarstufe II der Berufskollegs wechselten – auslaufen, bieten die Nachfolgeschulen ihre eigene Oberstufe an; allen voran die Schulform Gesamtschule. In diesem Zusammenhang weisen die beiden Schulleiter der kreiseigenen Berufskollegs auf den Aktionstag der beruflichen Bildung am 24.11.2018 an den beiden Berufskollegs hin. TOP 5 Handlungsfeld Kommunale Koordinierung Landesprogramm KAoA -Mündl. BerichtFrau Christina Marx, Projektkoordinatorin Kommunale Koordinierung, stellt das Handlungsfeld der Kommunalen Info 381/2018 -4Koordinierung vor. Dabei geht sie auf die einzelnen Handlungsfelder Berufliche Orientierung, Systematisierung des Übergangs, Attraktivität der Dualen Ausbildung sowie die Kommunale Koordinierung ein. Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich für den informativen Vortrag. Die PowerPointPräsentation wird der Niederschrift beigefügt. TOP 6 Flüchtlingssituation Info 378/2018 Aktuell sind sechs Kinder aus dem Weilerswister Gemeindegebiet unversorgt, was daran liegt, dass die zuständigen Schule aktuell keine Kapazitäten haben, diese aufzunehmen. Schulen, die keine Deutschförderung anbieten, nehmen keine Kinder ohne Deutschkenntnisse auf. Herr AV Poth gibt an, dass es Anfang Dezember eine Dienstbesprechung mit der Schulaufsicht gebe, in der diese Problematik und damit verbunden das Thema Zuweisung angesprochen werde. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion nehmen die Info 378/2018 zur Kenntnis. TOP 7 Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" Frau Freya Elvert und Frau Sabine Weber, Bildungsreferentinnen Vogelsang IP, stellen das Handlungskonzept gegen Rechtsesxtremismus und Rassismus vor. Die aktuell vom Kreis geförderten Maßnahmen belaufen sich u.a. auf 20.000 € für Maßnahmen gegen Rechts in der Zielgruppe für Jugendliche sowie 15.000 € für die Zielgruppe der Erwachsenen. In diesen Beträgen sind ebenfalls Anteile für Fahrten zu Gedenkstätten erhalten. Um den aus dem Handlungskonzept entstehenden Arbeitsaufwand (Organisation, Koordination, etc.) zu realisieren, soll eine koordinierende Fachstelle eingerichtet werden, die im Idealfall mit 100 % vom Land gefördert würde und somit eine Finanzierung durch Kreismittel nicht erforderlich mache. Eine Vorstellung des Handlungskonzeptes im Kreisausschuss bzw. Kreistag in Form des PowerPoint-Vortrages ist nicht erforderlich. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion bedanken sich für den informativen Vortrag V 490/2018 -5- Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt im Rahmen des Förderprogrammes NRWeltoffen die als Anlage 1 beigefügte Fassung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die dort definierten Ziele und Maßnahmen umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 8 Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. V 491/2018 Z1 Z2 Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert Frau Pursian, Schulamtsdirektorin, dass die sonderpädagogische Förderung im Regelfall nach Ende der Sekundarsstufe I (Klasse 10) endet. In Ausnahmefällen könne die Förderung aber verlängert werden. Herr Roebers, BK Eifel, ergänzt, dass an den Berufskollegs junge Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen ebenfalls sonderpädagogische Unterstützung erhalten. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 9 PIDES Senioren-Mentoring für den Berufseinstieg Herr Kunz, SPD-Fraktion, erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr AV Poth führt aus, dass es sich weniger um ein neues Konzept als vielmehr um die Fortführung eines bewährten Projektes handele. Nach Ende des dreijährigen Projektes am 31.12.2021 solle eine entsprechende Evaluierung stattfinden und anschließend eine Veranschlagung der notwendigen Mittel im Haushaltsplan. Die Mittel wurden mittlerweile von 15.000 € auf 20.000 € aufgestockt. Die Aufstockung könnte möglicherweise u.a. dazu genutzt werden, den Stundenanteil der Projektleitung, der aktuell bei 10 Stunden liegt, zu erhöhen. V 494/2018 -6Die Evaluierung soll durch Kennzahlen wie Anzahl der teilnehmenden Jugendlichen, Anzahl der Patenschaften und Ergebnis der Beratungstätigkeiten erfolgen. Die Auswahl der Jugendlichen erfolgt über die Zusammenarbeit mit den Schulen; zukünftig soll die Zusammenarbeit mit den Schulen durch die Realisierung der Berufsorientierungszentren an den beiden Berufskollegs Unterstützung finden. An den Berufsorientierungszentren sollen unter Beteiligung von Schulsozialarbeit, Wohlfahrtsverbänden, Agentur für Arbeit, etc. Synergieeffekte erzielt werden. Auf Nachfrage von Herrn Dürer, UWV, bzgl. der innerhalb der V 494/2018 formulierten Begründung “…ist die Zugewandtheit älterer deutscher Mitbürger*innen ein eher seltenes Erlebnis und fördert ihre Integration in unsere Gesellschaft in besonderer Weise…“ wird seitens der Verwaltung klar gestellt, dass mit dieser Formulierung weniger das fehlende ehrenamtliche Engagement der Senioren gemeint ist, als vielmehr die Wichtigkeit des Ehrenamtes älterer deutscher Mitbürger*innen. Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Antrages der AWO Rhein Erft und Euskirchen e.V. vom 30. Oktober 2019 die weitere Finanzierung des Projektes PIDES (Partnerschaft und Integration durch die Entwicklung von Solidarität der Generationen) für den Zeitraum 01.01.2019 bis zunächst 31.12.2021 in Höhe von jährlich 20.000 €. Durch eine enge Kooperation mit dem KoBIZ, insbesondere der Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule-Beruf (KoKo) sollen Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte positiv und nachhaltig genutzt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 10 Satzungsänderung der Volkshochschule des Kreises Euskirchen Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Inklusion empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Satzung des Kreises Euskirchen zur Regelung der Mitwirkungsrechte an der Volkshochschule Kreis Euskirchen“ zum 01.01.2019 unter Aufhebung der bisherigen Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 11 Informationen der Verwaltung -Mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keine Informationen vor. V 495/2018 -7- Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)