Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 08.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 07.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:25 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels 17:00 - 18:20 Uhr Mertens, Johannes, Dahlem 17:00 - 18:00 Uhr Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Andreas Schulte Wamser, Werner, Hellenthal vertritt Herrn Guido Maassen FDP Dr. Hoffmann, Ralf, Zülpich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich 17:15 - 18:25 Uhr UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos -2Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Geschwind, Abteilungsleiterin 20 Frau Stopa, Abteilung 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Meiswinkel, Stabsstelle 80 Herr Scheff, Stabsstelle 80 Frau Müller, Stabsstelle 80 als Protokollführerin c) Gäste Herr Markus Böhm, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist SPD Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet darum, die Tagesordnung um die Beratung der V 491/2018 (Beschluss des Integrierten Handlungskonzeptes „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen) unter TOP 7 zur erweitern. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich jeweils -3um einen Punkt nach hinten. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmen der Erweiterung der Tagesordnung zu. TOP 3 Projekt "Wanderwelt der Zukunft" - mündlicher Zwischenbericht Vortrag von Herrn Damian Meiswinkel Herr Meiswinkel berichtet anhand einer ppt-Präsentation eingängig über den aktuellen Sachstand und die bereits erreichten Meilensteine im Projekt „Wanderwelt der Zukunft – Eifelschleifen & Eifelspuren“. Außerdem gibt er einen Projektausblick, indem er die geplanten weiteren Schritte erläutert. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. Nach seinem Vortrag beantwortet Herr Meiswinkel einige Fragen der Ausschussmitglieder. Unter anderem geht er auf die Frage zur bereits seit einigen Jahren installierten neuen WanderwegeInfrastruktur im Stadtgebiet Schleiden ein. Frau Poth führt ergänzend aus, dass das Stadtgebiet Schleiden mit einer Eifelspur im Projekt vertreten sei und man diese daher auch in das geplante Marketing einbinden werde. Auf Nachfrage von Herrn Weber, CDU-Fraktion, erläutert Frau Poth die Zusammenarbeit mit dem Eifelverein und den anderen im Vortrag von Herrn Meiswinkel genannten Akteuren. Zudem teilt sie mit, dass der Förderbescheid mit einem sogenannten Zweckbindungszeitraum verbunden sei. Dies bedeutet, dass der Kreis als Fördernehmer den Zustand des überarbeiteten Wegenetzes nach Beendigung des Förderzeitraums für mindestens 15 Jahre garantieren muss. Das Eigentum an den Ausstattungsgegenständen, die im Rahmen des Projektes angeschafft werden, soll an die Kommunen übertragen werden. Mit dem Eigentumsübergang geht die Verpflichtung zur Unterhaltung bzw. Ersatzbeschaffung der geförderten Gegenstände, mindestens für die Dauer der Zweckbindung, auf die jeweilige Kommune über. Eine vertragliche Vereinbarung soll analog der im Projekt „Radund Wanderbahnhöfe“ getroffenen Vereinbarung geschlossen werden. Die Verwaltung bereitet derzeit eine solche Vereinbarung vor. Für die weitere Abwicklung des Wegemanagements nach Abschluss des Förderprojektes sind verschiedene Varianten denkbar. Bei den diesbezüglichen Planungen stehe man aber noch ganz am Anfang. Auf die Frage von Herrn Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion, nennt die Verwaltung das Beispiel des Wanderweges „Eifelsteig“. Hier zahlen die Kommunen je km der auf ihrem Gelände verläuft ca. 100 € an laufenden Kosten. Abschließend teilt Herr Meiswinkel mit, dass die Wanderkarten -4nach Erfassung der digitalen Daten erneuert werden. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Meiswinkel für seine Ausführungen. TOP 4 Belastungen des BZE hier: Antrag der FDP-Fraktion Ausschuss für Bildung und Inklusion A 165/2018 18.09.2018 Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion erläutert den Antrag und bittet um finanzielle Entlastung des BZE durch den Kreis. Herr Poth erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der Beauftragung aus dem Ausschuss für Bildung und Inklusion (siehe Z 1 zur A 165/2012) zwischenzeitlich im Kontakt zur FH Aachen stehe. Im 1. Quartal des Jahres 2019 solle ein runder Tisch mit allen Beteiligten stattfinden, in dem über die Zukunft des Hochschulstandortes diskutiert werden soll. Allen Beteiligten sei jedoch an einer tragfähigen Lösung gelegen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Kupp einen entsprechenden Zuschussbetrag ermittelt, diese Summe mit Sperrvermerk in den Haushalt einbringt und die Ergebnisse des runden Tisches abwartet. Herr Weber, CDU-Fraktion, führt aus, dass der Bestand des Hochschulstandortes im Vordergrund stehen sollte. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, fragt, ob auch mit Zahlungen für die Vergangenheit zu rechnen ist. Herr Poth erwidert, dass ggfls. ein Betrag ab dem Jahr 2019 gezahlt werden solle. Herr Heller, SPD-Fraktion, spricht sich dafür aus, dass die Sicherung des Hochschulstandortes nicht über die Finanzfrage negativ beantwortet werden sollte. Er äußert sich positiv über die bereits erfolgte Beauftragung der Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Inklusion. Frau Stolz, CDU-Fraktion, berichtet in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Verbandsversammlung über eine positive Entwicklung des BZE in den letzten drei Jahren. So sei das BZE gut aufgestellt, man möge die Kosten nicht als Schaden betrachten, sondern dahin verteilen, wo sie entstanden sind. Seinerzeit habe man die Synergien genutzt und das BZE als Standort gewählt. Herr Poth schlägt vor, das Ergebnis des runden Tisches abzuwarten und den Antrag 165/2018 danach weiter zu beraten. Vorsorglich soll ein noch zu ermittelnder Zuschussbetrag mit Sperrvermerk in den Haushalt 2019 aufgenommen werden. Der Ausschussvorsitzende lässt die Mitglieder des Ausschusses Z1 -5für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion über den Vorgehensvorschlag von Herrn Poth abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür TOP 5 Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Herr Bell, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert den Antrag seiner Fraktion und teilt mit, dass es sich hierbei nicht nur um eine finanzielle Überlegung handelt, sondern der Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises auch ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Zukunft setzen könne. Herr Cremer teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er gibt zu bedenken, dass die RWE AG ein großer Energieversorger und Arbeitgeber ist. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt aus, dass es aus ihrer Sicht durchaus sinnvoll sei, die Aktien zu verkaufen, da der Braunkohleabbau über kurz oder lang ohnehin hinfällig würde. Auf Nachfrage von Frau Kalnins teilt Herr Hessenius mit, dass in den 1990er Jahren Aktien verkauft worden seien, aber danach nicht mehr. Die letzte Beschlussfassung hierzu im Rahmen der Aufgabenkritik habe ergeben, dass man die übrigen Aktien aus strategischen Gründen behalten wolle. Herr Weber teilt mit, dass für die CDU-Fraktion der Beschluss aus der Aufgabenkritik Gültigkeit habe. Aus seiner Sicht sei es mehr wert, als Aktionär direkten Einfluss nehmen zu können. Zudem seien die Aktienerträge gar nicht so schlecht. Herr Gierden, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob der Kreis sein Stimmrecht in der Hauptversammlung selbst ausübt oder dieses übertragen habe. Des Weiteren führt er aus, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich daher bei der Abstimmung enthalten werde. Herr Hessenius teilt mit, dass der durch den Kreistag bestellte Vertreter sein Stimmrecht in der Hauptversammlung selbst wahrnimmt. Ergänzend führt er aus, dass die RWE-Aktie eine relativ hohe Dividende hat. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen bei A 170/2018 -6einer Gegenstimme (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 6 Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen dem Kreistag ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH zur Kenntnis und stimmt ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park VerwaltungsGmbH (Anlage 1) zu. Hierzu fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: Der Kreistag stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nennwert von 25.000 € zu. 5. Der Kreistag nimmt die beabsichtigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der V 476/2018 -7 der     KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien des Konzerns Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7 Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 V 491/2018 Z1 Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, die Beschlussfassung aber gerne um den Zusatz erweitern würde, dass die Maßnahmen umgesetzt werden, sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Herr Poth versichert, dass die Arbeitsgruppe diesen Aspekt bei der Beratung über evtl. durchzuführende Maßnahmen in jedem Fall berücksichtigt. Herr Poth macht deutlich, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt und somit kein abgeschlossenes Konzept vorliegt. Man sei für Anregungen immer dankbar und werde diese in die Beratungen mit einbringen. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Sachstand Breitbandausbau Kreis Euskirchen Info 370/2018 -8Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion Die LINKE, erläutert Herr Derichs, dass es sich bei der Erstellung des finalen Zuwendungsbescheides durch das Land um einen formalen Akt handelt. Seitens des Kreises könne man leider keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit nehmen. Parallel laufen im Hintergrund aber bereits die weiteren Detailplanungen der Telekom. Auf die Frage von Herrn Cremer, SPD-Fraktion, teilt Herr Derichs mit, dass man mit den Kommunen im engen Kontakt stehe und der erforderliche Eigenanteil dort zur Verfügung stehe. Nach kurzer Beratung über die weiteren Planungen nimmt der Fachausschuss die Info 370/2018 zur Kenntnis. TOP 9 Regionale Strukturen TOP 9.1 Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hinterfragt, welchen Nutzen der Kreis vom Gaststatus beim Region KölnBonn e.V. hat und ob dieser numerisch ablesbar sei. Ihrer Ansicht nach gibt es zu viele Gremien, die alle dasselbe tun. Herr Poth erläutert, dass seinerzeit in den Gremien des Kreistages intensiv darüber beraten worden sei, ob man eine Gastmitgliedschaft beim Region Köln-Bonn e.V. anstrebe. Dies sei dann in der Kreistagssitzung am 14.12.2016 einstimmig beschlossen worden. Seit dem Beitritt am 10.05.2017 sei deutlich geworden, dass man aufgrund der Gastmitgliedschaft unmittelbaren Zugang zu den Gremien des Region Köln/Bonn e.V. habe. So nehmen Vertreter des Kreises Euskirchen an Vorstandssitzungen, am Regionalbeauftragten-Treffen und verschiedenen Workshops teil. Faktisch könne man einen Erkenntnisgewinn erzielen, der auch hinsichtlich zu beantragender Fördermittel dienlich sei. Auch beim Stichwort Braunkohle sei eine Kooperation mit der Rheinschiene interessant, man behalte somit einen Fuß in der Tür und könne Mehrwerte nutzen. Außerdem sei die Mitgliedschaft jährlich kündbar. Weiterhin informiert Herr Poth darüber, dass der Kreis Düren seinen Antrag auf Gastmitgliedschaft, trotz künftig zu zahlendem Mitgliedsbeitrag, aufrecht erhalten hat. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: V 481/2018 -9Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 9.2 Mündlicher Bericht aus der Sitzung der AG Regionale Gremien vom 31.10.2018 Herr Poth fasst die Ergebnisse aus der Sitzung der AG Regionale Gremien vom 31.10.2018 wie folgt kurz zusammen: Region Aachen Zweckverband: Vor der Verabschiedung des Haushaltes des Region Aachen ZV in der Verbandsversammlung sollen Fragen zur Personalausstattung in einem Erörterungstermin am 23.11.2018 geklärt werden. Den Fraktionen wird hierzu im Nachgang zur Info ein kurzer Vermerk zur Verfügung gestellt. Taskforce: Es wurde ein Positionspapier zum Thema Braunkohle aus Sicht der Region Aachen entwickelt und ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dieser wurde in die Gremien der IRR (künftig ZRR) eingebracht. Zwischenzeitlich wurde vom Land ein eigenes Gesamtpapier erstellt. Dort sind die Projekte des Kreises Euskirchen (Bsp. A1 und PrimeSite Rhine Region) platziert. Bis Ende des Jahres soll die zu erwartende Fördersumme feststehen. Herr Poth teilt mit, dass die IRR (künftig ZRR) auch zukünftig eine Rolle bei der Verteilung der Fördermittel spiele, und der Verbleib des Kreises als Gesellschafter aus seiner Sicht daher nicht mehr in Frage stehe. OPAK: Der Kreis war erstmals zur Sitzung des Operationellen Arbeitskreises (OPAK) der IRR (künftig ZRR) mit beratender Stimme geladen. Es sollen 1,9 Mio. € Fördermittel aus dem Programm „Unternehmen Revier“ verteilt werden, dazu soll ein Konsens in der Rheinschiene hergestellt werden. Hierbei ist die IRR (künftig ZRR) federführend. Die Sitzung war ausgezeichnet vorbereitet, es gab eine einstimmige Beschlussfassung zum geplanten Vorgehen. In der aktuellen Förderschiene haben die Kommunen des Kreises keinen Antrag gestellt. Der Kreis selbst wird in einen touristischen Förderantrag unter Federführung des Rhein-ErftKreises eingebunden. Hier ist als kleiner Mehrwert zu sehen, dass der Kreis auch strukturell einen Fuß in der Tür behält. - 10 - TOP 10 Energieagentur - Sachstand und Evaluierung Info 374/2018 Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob auch eine Beratung der kreiseigenen Kommunen vor Ausweisung eines Neubaugebietes möglich sei. Herr Scheff erklärt, dass dies bisher nicht angedacht sei, eine zusätzliche Beratung der Kommunen im Rahmen einer 0,5 Teilzeitstelle aber nicht leistbar wäre. Herr Poth ergänzt, dass Herr Scheff fachlich sehr wohl in der Lage sei, eine solche Beratung für die Kommunen anzubieten. Der Fachausschuss nimmt die Info 374/2018 zur Kenntnis. TOP 11 Klimaschutzprojekt "Modernisierungsbündnis" Info 376/2018 Der Fachausschuss nimmt die Info 376/2018 zur Kenntnis. TOP 12 Broschüre Fachkräfteentwicklung Herr Cremer, SPD-Fraktion, äußert sich sehr lobend über die neu entwickelte Broschüre. Aus seiner Sicht sei es unerlässlich, dass gerade die kleinen Unternehmen sich eines Selbstchecks hinsichtlich der Fachkräfteentwicklung unterziehen, dadurch auf die Defizite aufmerksam gemacht werden und die Hilfsangebote in Anspruch nehmen können. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE bemängelt, dass in der Broschüre das Potential der Langzeitarbeitslosen ausgeklammert wird, auch hier sei ein Pool aus potentiellen Fachkräften verfügbar. Frau Kalnins, Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Meinung an. Frau Poth erläutert, dass die Struktur- und Wirtschaftsförderung den Ansatz der Broschüre darin sehe, die Unternehmen zu profilieren und darin zu stärken, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Dabei wird in der Broschüre auch ausdrücklich auf die Zielgruppe der Arbeitslosen als Bewerberpotential hingewiesen. Abschließend berichtet Frau Poth über die Veranstaltung „Nacht der Unternehmen“, welche am Vorabend im Technologiezentrum in Aachen (TZA) stattgefunden hat. Hier haben bereits 80 Studierende ihr Interesse an Kontakten zu Unternehmen im Kreis Euskirchen bekundet. Info 375/2018 - 11 Der Fachausschuss nimmt die Info 375/2018 zur Kenntnis. TOP 13 Konversion Vogelsang - Sachstandsbericht Herr Poth teilt mit, dass die Verwaltung derzeit mit Hochdruck an den Detailplanungen für das Nachfolgekonstrukt der SEV GmbH arbeitet. TOP 14 Mitteilungen der Verwaltung Herr Hessenius teilt mit, dass die Verwaltung derzeit Beschlussvorlagen zum Thema Fusion ene und e-regio erstellt. Diese stehen voraussichtlich Anfang der kommenden Woche in SD-NeT zur Verfügung. Am 22.11.2018 sei diesbezüglich eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz geplant und für den 28.11.2018 werde der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu einer Sondersitzung eingeladen. Diese Sitzung findet unmittelbar vor der Kreisausschusssitzung um 15.30 Uhr statt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)