Beschlusstext (Unterhaltung und Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen 2018)

Daten

Kommune
Kall
Größe
30 kB
Datum
11.09.2018
Erstellt
22.11.18, 18:06
Aktualisiert
22.11.18, 18:06
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BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 11.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Unterhaltung und Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen 2018 Vorlagen-Nr.: 197/2018 Beratungsverlauf: Ausschussvorsitzender Sohn bittet die Verwaltung zukünftig für die erste Sitzung des neuen Jahres eine Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindestraßen vorzulegen und diese Liste entsprechend fortzuschreiben. Ratsherr Groß erläutert und begründet den Antrag der FDP-Fraktion. Bürgermeister Esser bittet die Anträge der Fraktionen zukünftig deutlicher zu formulieren und dem Antrag einen entsprechenden Beschlusstext beizufügen. Ausschussvorsitzender Sohn plädiert dafür, zukünftig die notwendigen Arbeiten zur Unterhaltung der Gemeindestraßen verstärkt durchzuführen. Derzeit bestehe ein erheblicher Unterhaltungsstau. Darüber hinaus müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Straßenaufbrüche ordnungsgemäß wiederhergestellt werden. Ratsherr Reiff schließt sich ebenso den Ausführungen hinsichtlich des bestehenden Investitionsstaus der Gemeindestraßen an. Es sei zu überlegen, insbesondere aus personellen Gründen in einem Jahr kein größeres Ausbauprojekt vorzunehmen, sondern die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) schließt sich der Auffassung ebenso an, dass ausreichende finanzielle Mittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen aufgewendet werden müssen. Der Sanierungsstau sei zudem bei den gemeindlichen Wirtschaftswegen festzustellen. Zudem bestehe hier das Problem der unzureichenden Wasserführung. In der weiteren Erörterung werden Fragen der FDP-Fraktion erörtert. zur Auftragsvergabe für die Bordsteinsanierung Knoppen III zur Abnahme der Baumaßnahmen sowie zur genauen Lage des zur Sanierung anstehenden Wirtschaftsweges zwischen der L 22 und der Ortslage Wahlen Hierzu führt die Verwaltung aus, dass die Auftragsvergabe für die Sanierung der Bordsteine im Baugebiet Knoppen III,3. Bauabschnitt (BA), noch nicht erfolgt sei. Die Ausschreibung werde derzeit hierfür sowie für die geplanten Maßnahmen in Dottel und Wallenthal vorbereitet. die Abnahme erfolge zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer. Nach der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen. Danach soll eine nochmalige Begehung stattfinden. der Wirtschaftsweg unterhalb des Sportplatzes in Wahlen liege. Ratsherr Kunz bedankt sich bei der Verwaltung für die informative Vorlage. Er bittet jedoch aus Gründen der Transparenz einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Bezüglich des geplanten Ausbaus in Golbach Oberstraße und Umgebung werde gebeten, die weitere Vorgehensweise zu erläutern. Bürgermeister Esser berichtet, dass die Planung zunächst im Fachausschuss vorgestellt und beschlossen werde. Danach erst soll die Bürgerinformation stattfinden. Nach eingehender Erörterung hinsichtlich alternativer Möglichkeiten zur Sanierung der Bordsteine im Baugebiet Knoppen III formuliert Ausschussvorsitzender Sohn den Beschlussvorschlag. Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung zur Unterhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege werden zur Kenntnis genommen. Den geplanten Unterhaltungsmaßnahmen 2018 (Dottel und Wallenthal) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen zeitnah durchzuführen. Zur geplanten Umsetzung des 3. BA der Bordsteinsanierung KNoppen III wird die Verwaltung zunächst beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und eine alternative Lösung zur Bordsteinsanierung abzustimmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt in 2019 eine entsprechende Vorlage zur Fortschreibung der Maßnahmen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 11.09.2018 Seite 2