Beschlusstext (Situation Abwasserbeseitigung a) Antrag der FDP-Fraktion b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 11.09.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Situation Abwasserbeseitigung a) Antrag der FDP-Fraktion b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorlagen-Nr.: 196/2018 Beratungsverlauf: Die Verwaltung erläutert kurz die Eckpunkte des vorgelegten Statusberichts. Ratsherr Groß erläutert und begründet den Antrag der FDP-Fraktion. Ratsherr Reiff berichtet, dass bereits einige Eigentümer der Wallenthalerhöhe Sanierungsbescheide für ihre bestehenden Kleinkläranlagen erhalten haben. Die Bürger sollten nunmehr über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde informiert werden. Dipl. Ing. Andreas Göttgens, PE Becker, berichtet, dass zwei Alternativen zum Anschluss der Wallenthalerhöhe an das gemeindliche Kanalsystem (zum einen über das Gewerbgebiet Kall 2 und zum anderen Anschluss an die Ortslage Scheven) gerechnet worden seien. Im Ergebnis der Projektkostenbarwertberechnung ist festzuhalten, dass für diesen Bereich sowie für den Bereich Frohnrather Weg in Sistig die Jahreskosten für die Abwasserbehandlung mit einer voll biologischen Kleinkläranlage deutlich unter den Kosten für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation liegen. Für beide Bereiche sind nunmehr Abstimmungsgespräche mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen über eine Befreiung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht zu führen. Danach erst könne man dem Anlieger Sicherheit zur weiteren Vorgehensweise geben. Ausschussvorsitzender Sohn formuliert den Beschlussvorschlag, die ermächtigen, entsprechende Anträge an den Kreis Euskirchen zu stellen. Verwaltung zu CDU-Fraktionsvorsitzender Spilles beantragt, die Thematik in die nächste Sitzung des Fachausschusses zu vertagen, da noch keine Beratung in der Fraktion erfolgen konnte. Ausschussvorsitzender Sohn lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen Ratsherr Groß beantragt, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt bereits zeitnah in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates zu vertagen. Dies wäre im Sinne der betroffenen Anlieger, damit diese Sicherheit erhalten. Bürgermeister Esser erläutert, dass er zunächst beabsichtige, Abstimmungsgespräche mit dem Kreis Euskirchen zu führen. Nach kurzer Erörterung lässt Ausschussvorsitzender Sohn darüber abstimmen, die Thematik „Abwasserbeseitigung im Bereich Wallenthaler Höhe und Frohnrather Weg in Sistig“ in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Darüber hinaus schlägt Bürgermeister Esser vor, das im nächsten Jahr fortzuschreibende Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Kall zukünftig weiter zu fassen und darüber hinaus darzulegen, wie sich die Gemeinde zukünftig bei auftretenden Starkregenereignissen aufstellen soll bzw. aufzeigen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Vorsorge getroffen bzw. umgesetzt werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt beschließt, die Thematik Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht für die Bereiche „Wallenthaler Höhe“ und Sistig „Frohnrather Weg“ in die nächste Ratssitzung am 25.09.2018 zu vertagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Forstschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes die Thematik „Untersuchung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz bzw. zum Umgang mit Starkregenereignissen“ einzubinden. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 11.09.2018 Seite 2