Beschlusstext (Schienenverkehr im Kreis Euskirchen hier: Möglichkeit des Austauschs mit Vertretern der DB AG zu den Themen: Probleme auf der Eifelstrecke, Reaktivierung Bördebahn und Elektrifizierung Voreifelbahn/Eifelstrecke)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 14.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Schienenverkehr im Kreis Euskirchen hier: Möglichkeit des Austauschs mit Vertretern der DB AG Info 357/2018 zu den Themen: Probleme auf der Eifelstrecke, Reaktivierung Bördebahn und Elektrifizierung Voreifelbahn/Eifelstrecke a) Eifelstrecke Zunächst stellt Herr Benjamin Ey, DB Regio AG, anhand einer Präsentation (Anlage 1, Vareo – Der Zug für die Region) die derzeitige Problemlage im Vareo-Netz dar. Hierbei geht er detailliert auf die Gründe für die angespannte Fahrzeugverfügbarkeit ein. Gleichzeitig erläutert er, welche Lösungsansätze verfolgt werden und in welcher Form die Kundeninformation erfolgt. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird die sehr transparente und nicht beschönigende Darstellung begrüßt. Gleichzeit wird jedoch das Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, funktionsfähige Fahrzeuge zu liefern. Auf entsprechende Fragestellungen informiert Herr Ey, dass mit einer geringfügigen Verbesserung der Fahrzeugverfügbarkeit im Dezember 2018 zu rechnen ist, wenn ein verunfalltes Fahrzeug repariert ist. Weitere Verbesserungen treten voraussichtlich zwischen April und Juli 2019 ein. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Instandsetzungen weiterer defekter Fahrzeuge sowie die Rollkuren aller Fahrzeuge abgeschlossen sein. Bemängelt wird seitens der Ausschussmitglieder die schlechte Kundeninformation an den Bahnsteigen und in den Zügen. Hier stellt Herr Ey vorgenommene Verbesserungen dar (u.a. Coaching der Zugführer), sichert aber auch weitere Optimierungen zu. Zu der Frage, ob nicht neben den zwei derzeit eingesetzten AltFahrzeugen (Talent VT 644) weitere Alt-Fahrzeuge aus dem In – und Ausland angemietet/erworben werden können, berichtet Herr Ey, dass einerseits die Fahrzeugsituation in Europa insgesamt sehr angespannt sei und dass andererseits die Fahrzeuge des Vareo-Netzes sehr spezielle Anforderungen (u.a. Spurtschnelligkeit, hohe Sitzplatzverfügbarkeit) erfüllen müssen. Insofern sei es sehr schwierig weitere Altfahrzeuge zu beschaffen. Die DB Regio AG verfolge dieses Ziel aber weiterhin. Regressforderungen gegenüber dem Hersteller seien angemeldet. Allerdings seien diese begrenzt und würden auch aktuell nicht zu einer höheren Fahrzeugverfügbarkeit beitragen. Herr Dr. Reinkober ergänzt in diesem Zusammenhang, dass der NVR bei aktuellen Ausschreibungen die Fahrzeughersteller in die Pflicht nehme, funktionsfähige Fahrzeuge zu liefern und damit das Risiko von den Verkehrsunternehmen auf die Hersteller verlagere. b) Bördebahn Seitens der DB Netz AG sind Herr Dr. Jörg Bormet und Herr Felix Dietz anwesend. In einer Präsentation (Anlage 2 – Fachausschusssitzung am 14.11.2018 im Kreishaus Euskirchen) werden die erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur für den Vorlaufbetrieb ab 12/2019 und ergänzend zum Zielzustand des Vorlaufbetriebes ab 12/2020 dargestellt. Ergänzend stellt sich Herr Herbert Häner, Geschäftsführer und Betriebsleiter der Rurtalbahn GmbH, dem Ausschuss vor und beschreibt die aktuellen und zukünftigen Arbeiten an verschiedenen Streckenabschnitten, um insbesondere die technische Sicherung zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit der DB Netz AG und dem NVR sei hierbei eng und konstruktiv. Auf die Frage, ob bzw. wann die Haltepunkte Ülpenich und Dürscheven ausgebaut und genutzt würden, erläutert Herr Häner, dass dies ein „Mengen- und Deckungsproblem“ sei. Aufgrund der schwierigen topographischen Lage beider Haltepunkte sei ein Ausbau für den Vorlaufbetrieb personell und auch finanziell nicht leistbar. Ziel sei aber, diese Haltepunkte im Vollausbau zu berücksichtigen. Durch weitere Maßnahmen der technischen Sicherung sei dabei davon auszugehen, dass dies nicht zu einer Reisezeitverlängerung führe. Die Ausschussmitglieder zeigen sich beeindruckt von dem Umfang der bereits geleisteten und noch zu leistenden Arbeiten und bedanken sich bei den Vertretern der DB Netz AG und der Rurtalbahn GmbH für ihre engagierte Arbeit. c) Knoten Köln In einem dritten Vortrag (Anlage 3 – Knoten Köln, Mobil und Gemeinsam) stellt Herr Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer der NVR die aktuelle Problemlage im Bereich des Bahnknotens Köln dar. Ein riesiger Fortschritt sei mit der aktuell erzielten Aufnahme des Projektes Bahnknoten Köln in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit einem Volumen von über 3,6 Mrd. € erreicht worden. Darüber hinaus befinden sich Änderungen zu Planbeschleunigungen im Gesetzgebungsverfahren, nach denen für die Bahngroßknoten (darunter Köln) eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gelten soll. Weiterhin ist geplant, das Planfeststellungs- und Anhörverfahren für Schienenverfahren zu verschlanken. Als äußerst positiv bewertet Herr Dr. Reinkober, dass der SBahn-Ausbau in der Region von einem regionalen Konsens getragen sei. So sei im Hauptausschuss des NVR am 09.11.2018 die Empfehlung ausgesprochen worden, eine Planungsvereinbarung für die erste Baustufe der Elektrifizierung der Voreifelbahn zu erarbeiten und dies mit einem Betrag von 6 Mio. € zu finanzieren. Von der Elektrifizierung sei ausdrücklich der Abschnitt Bad Münstereifel – Euskirchen mit erfasst. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur stehe auch der Ausbau von Haltepunkten/-stellen zu Mobilstationen. Hier spreche der NVR Empfehlungen aus. Es liege in der örtlichen Zuständigkeit, über die konkrete Umsetzung zu entscheiden. Hierzu werde der NVR in den nächsten Monaten allen Kommunen und auch den ÖPNV-Aufgabenträgern Beratungsangebote unterbreiten. Aus den Reihen des Ausschusses wird die Auffassung vertreten, dass die bereits begonnenen Gespräche zügig fortzuführen seien. Wichtig sei, ein Gesamtpaket für den Kreis Euskirchen mit einem einheitlichen System zu entwickeln. Zu der Frage, ob der Ausbau des RRX ebenfalls Auswirkungen auf den Bahnknoten Köln habe und ob beabsichtigt sei, diese mit Schienenersatzverkehren zu beheben, erläutert Herr Dr. Reinkober, dass Auswirkungen zu erwarten seien. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen würden aber rechtzeitig Ersatzpläne entwickeln und abstimmen. Schienenersatzverkehre seien insofern problematisch, als dass diese durch die angespannte Verkehrssituation auf der Straße ebenfalls beeinträchtigt würden. In einer Wortmeldung wird die Frage aufgeworfen, ob der NVR die Bevölkerungszuwächse in den Ballungsräumen, aber auch in den umliegenden Regionen betrachte. Hierzu äußert sich Herr Dr. Reinkober dahingehend, dass die Ausstrahlung des Bevölkerungszuwachses auf das Umland bekannt sei und berücksichtigt werde. Einvernehmlich sprechen die Anwesenden Herrn Dr. Reinkober persönlich und auch seinen Mitarbeitern ihren Dank für die engagierte und erfolgreiche Arbeit aus.