Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 15.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 14.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Groß, Franz Albert, Kall vertritt Herrn Rolf-Hermann Löhr Dipl.-Ing. Huth, Rudolf, Blankenheim vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Troschke, Franz, Mechernich vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Kratzke, ÖPNV Frau Adams, Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer e) Gäste Herr Ey, DB Regio AG Herr Mejias-Andrades, DB Regio AG Herr Dr. Bormet, DB Netz AG Herr Heywang, DB Netz AG Herr Dietz, DB Netz AG Herr Dr. Reinkober, Nahverkehr Rheinland GmbH Herr Häner, Rurtalbahn GmbH Entschuldigt fehlen: FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. -3TOP 3 Schienenverkehr im Kreis Euskirchen Info hier: Möglichkeit des Austauschs mit Vertretern der DB AG 357/2018 zu den Themen: Probleme auf der Eifelstrecke, Reaktivierung Bördebahn und Elektrifizierung Voreifelbahn/Eifelstrecke a) Eifelstrecke Zunächst stellt Herr Benjamin Ey, DB Regio AG, anhand einer Präsentation (Anlage 1, Vareo – Der Zug für die Region) die derzeitige Problemlage im Vareo-Netz dar. Hierbei geht er detailliert auf die Gründe für die angespannte Fahrzeugverfügbarkeit ein. Gleichzeitig erläutert er, welche Lösungsansätze verfolgt werden und in welcher Form die Kundeninformation erfolgt. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird die sehr transparente und nicht beschönigende Darstellung begrüßt. Gleichzeit wird jedoch das Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, funktionsfähige Fahrzeuge zu liefern. Auf entsprechende Fragestellungen informiert Herr Ey, dass mit einer geringfügigen Verbesserung der Fahrzeugverfügbarkeit im Dezember 2018 zu rechnen ist, wenn ein verunfalltes Fahrzeug repariert ist. Weitere Verbesserungen treten voraussichtlich zwischen April und Juli 2019 ein. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Instandsetzungen weiterer defekter Fahrzeuge sowie die Rollkuren aller Fahrzeuge abgeschlossen sein. Bemängelt wird seitens der Ausschussmitglieder die schlechte Kundeninformation an den Bahnsteigen und in den Zügen. Hier stellt Herr Ey vorgenommene Verbesserungen dar (u.a. Coaching der Zugführer), sichert aber auch weitere Optimierungen zu. Zu der Frage, ob nicht neben den zwei derzeit eingesetzten AltFahrzeugen (Talent VT 644) weitere Alt-Fahrzeuge aus dem In – und Ausland angemietet/erworben werden können, berichtet Herr Ey, dass einerseits die Fahrzeugsituation in Europa insgesamt sehr angespannt sei und dass andererseits die Fahrzeuge des Vareo-Netzes sehr spezielle Anforderungen (u.a. Spurtschnelligkeit, hohe Sitzplatzverfügbarkeit) erfüllen müssen. Insofern sei es sehr schwierig weitere Altfahrzeuge zu beschaffen. Die DB Regio AG verfolge dieses Ziel aber weiterhin. Regressforderungen gegenüber dem Hersteller seien angemeldet. Allerdings seien diese begrenzt und würden auch aktuell nicht zu einer höheren Fahrzeugverfügbarkeit beitragen. Herr Dr. Reinkober ergänzt in diesem Zusammenhang, dass der NVR bei aktuellen Ausschreibungen die Fahrzeughersteller in die Pflicht nehme, funktionsfähige Fahrzeuge zu liefern und damit das Risiko von den Verkehrsunternehmen auf die Hersteller verlagere. b) Bördebahn Seitens der DB Netz AG sind Herr Dr. Jörg Bormet und Herr Felix -4Dietz anwesend. In einer Präsentation (Anlage 2 – Fachausschusssitzung am 14.11.2018 im Kreishaus Euskirchen) werden die erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur für den Vorlaufbetrieb ab 12/2019 und ergänzend zum Zielzustand des Vorlaufbetriebes ab 12/2020 dargestellt. Ergänzend stellt sich Herr Herbert Häner, Geschäftsführer und Betriebsleiter der Rurtalbahn GmbH, dem Ausschuss vor und beschreibt die aktuellen und zukünftigen Arbeiten an verschiedenen Streckenabschnitten, um insbesondere die technische Sicherung zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit der DB Netz AG und dem NVR sei hierbei eng und konstruktiv. Auf die Frage, ob bzw. wann die Haltepunkte Ülpenich und Dürscheven ausgebaut und genutzt würden, erläutert Herr Häner, dass dies ein „Mengen- und Deckungsproblem“ sei. Aufgrund der schwierigen topographischen Lage beider Haltepunkte sei ein Ausbau für den Vorlaufbetrieb personell und auch finanziell nicht leistbar. Ziel sei aber, diese Haltepunkte im Vollausbau zu berücksichtigen. Durch weitere Maßnahmen der technischen Sicherung sei dabei davon auszugehen, dass dies nicht zu einer Reisezeitverlängerung führe. Die Ausschussmitglieder zeigen sich beeindruckt von dem Umfang der bereits geleisteten und noch zu leistenden Arbeiten und bedanken sich bei den Vertretern der DB Netz AG und der Rurtalbahn GmbH für ihre engagierte Arbeit. c) Knoten Köln In einem dritten Vortrag (Anlage 3 – Knoten Köln, Mobil und Gemeinsam) stellt Herr Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer der NVR die aktuelle Problemlage im Bereich des Bahnknotens Köln dar. Ein riesiger Fortschritt sei mit der aktuell erzielten Aufnahme des Projektes Bahnknoten Köln in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit einem Volumen von über 3,6 Mrd. € erreicht worden. Darüber hinaus befinden sich Änderungen zu Planbeschleunigungen im Gesetzgebungsverfahren, nach denen für die Bahngroßknoten (darunter Köln) eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gelten soll. Weiterhin ist geplant, das Planfeststellungs- und Anhörverfahren für Schienenverfahren zu verschlanken. Als äußerst positiv bewertet Herr Dr. Reinkober, dass der SBahn-Ausbau in der Region von einem regionalen Konsens getragen sei. So sei im Hauptausschuss des NVR am 09.11.2018 die Empfehlung ausgesprochen worden, eine Planungsvereinbarung für die erste Baustufe der Elektrifizierung der Voreifelbahn zu erarbeiten und dies mit einem Betrag von 6 Mio. € zu finanzieren. Von der Elektrifizierung sei ausdrücklich der Abschnitt Bad Münstereifel – Euskirchen mit erfasst. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur stehe auch der Ausbau von Haltepunkten/-stellen zu Mobilstationen. Hier spreche der NVR Empfehlungen aus. Es liege in der örtlichen Zuständigkeit, über die konkrete Umsetzung -5zu entscheiden. Hierzu werde der NVR in den nächsten Monaten allen Kommunen und auch den ÖPNV-Aufgabenträgern Beratungsangebote unterbreiten. Aus den Reihen des Ausschusses wird die Auffassung vertreten, dass die bereits begonnenen Gespräche zügig fortzuführen seien. Wichtig sei, ein Gesamtpaket für den Kreis Euskirchen mit einem einheitlichen System zu entwickeln. Zu der Frage, ob der Ausbau des RRX ebenfalls Auswirkungen auf den Bahnknoten Köln habe und ob beabsichtigt sei, diese mit Schienenersatzverkehren zu beheben, erläutert Herr Dr. Reinkober, dass Auswirkungen zu erwarten seien. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen würden aber rechtzeitig Ersatzpläne entwickeln und abstimmen. Schienenersatzverkehre seien insofern problematisch, als dass diese durch die angespannte Verkehrssituation auf der Straße ebenfalls beeinträchtigt würden. In einer Wortmeldung wird die Frage aufgeworfen, ob der NVR die Bevölkerungszuwächse in den Ballungsräumen, aber auch in den umliegenden Regionen betrachte. Hierzu äußert sich Herr Dr. Reinkober dahingehend, dass die Ausstrahlung des Bevölkerungszuwachses auf das Umland bekannt sei und berücksichtigt werde. Einvernehmlich sprechen die Anwesenden Herrn Dr. Reinkober persönlich und auch seinen Mitarbeitern ihren Dank für die engagierte und erfolgreiche Arbeit aus. TOP 4 Verkehrsberuhigende Maßnahmen der Ortsdurchfahrt Losheim hier: Antrag der FDP-Fraktion A 171/2018 Verwaltungsergänzung. Z1 31.10.2018 Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, dass die Polizei vermehrt Kontrollen durchführen und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen direkt eingreifen solle. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass für zusätzliche Messungen nur begrenzte Recourcen zur Verfügung stehen. Auf Anregung von Herrn Lübke, eventuell zwei Kreisverkehre zu installieren, erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um eine Bundesstraße handele und die Zuständigkeit für den Bau von geschwindigkeitsmindernden Maßnahmen bei Straßen NRW liege. Bezüglich des Antrages der FDP-Fraktion wird zugesagt, dass in der Ortsdurchfahrt Losheim im Rahmen der Möglichkeiten einzelne Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. -6- TOP 5 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreisstraße 68 zwischen Hellenthal und Rescheid hier: Antrag der FDP-Fraktion A 172/2018 Verwaltungsergänzung. Z1 31.10.2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit der Verwaltungsergänzung zum A 172/2018 einverstanden. TOP 6 Sachstand Breitbandausbau Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 07.11.2018 Info 370/2018 Z1 Nachdem die Verwaltung erklärt hat, dass es seit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft.Förd., Tourismus u. Konvers. Vogels. keine Änderungen gegeben habe, nimmt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Info 370/2018 zur Kenntnis. TOP 7 Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen V 491/2018 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 06.11.2018 07.11.2018 Z1 Z2 13.11.2018 Z3 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: einstimmig -7- TOP 8 Grenzüberschreitende Linien in den Rhein-Erft-Kreis hier: Ermächtigung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung V 470/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, mit dem Rhein-Erft-Kreis eine Vereinbarung über die Zuordnung der Aufgabenträgerschaft für die grenzüberschreitenden Linien zu treffen und hierbei auch Finanzierungsregelungen zu treffen. Abstimmungsergebnis: TOP 9 einstimmig Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 481/2018 07.11.2018 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen im Vorgriff auf den Haushalt 2019 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 480/2018 -8- TOP 11 K 34, Änderung der Entwässerungssituation am Ortseingang V 488/2018 in Harzheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zur Änderung und Verbesserung der Straßenentwässerung im Bereich des Ortseinganges Harzheim am Kreuzungspunkt der K 34 und der K 58 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Maßnahme ist bereits durch die Bezirksregierung Köln genehmigt worden (Az.: Dez.25/Ki/OM 2009 05 366). Der im Zuge des Ausbaus der K 34 bewilligte Kostenrahmen wird durch diese Leistungen nicht überschritten. Abstimmungsergebnis: TOP 12 einstimmig K 39, Ausbau Schönau-Holzmühlheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf des Bauabschnitts 1 V 485/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 39 zwischen Schönau und Holzmühlheim im 1. Bauabschnitt zu und beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 13 einstimmig K 41, Ausbau der Ortsdurchfahrt Lommersdorf hier: Zustimmung zum Bauentwurf Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 41, Ortsdurchfahrt Lommersdorf, zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme, sofern eine Landeszuwendung bewilligt oder ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn durch die Bezirksregierung Köln genehmigt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 489/2018 -9- TOP 14 Erlass der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 V 492/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 15 einstimmig Erlass der Neunten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 V 493/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender gez. Adams Schriftführer(in) - 10 - Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat