Beschlussvorlage (Mensabetrieb am Schulzentrum)

Zu TOP: 5 . Drucksache: WP9190/2018 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Schul- und Bildungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 04.12.2018 Betreff: Mensabetrieb am Schulzentrum Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich für die Fortführung der Mensa ohne städtische Bezuschussung aus. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Auf die Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 30.01.2018 (WP9-204/2017 / TOP 5) wird inhaltlich hingewiesen. Die Schulen – hier insbesondere das Gymnasium – haben sich Gedanken bezüglich der Anpassung der Angebote gemacht und diese in den letzten Monaten getestet. Die von bioregio gelieferten Daten zu den Kosten und den Erträgen werden in der Anlage 1 (nicht öffentlich!) dargestellt. Anhand der Zahlen wird aber deutlich, dass der Mensabetreiber weiterhin nicht kostendeckend arbeiten kann und es – entgegen der Hoffnung – zu keiner Verbesserung des Zuschussbedarfes gekommen ist. Im Gegenteil muss man davon ausgehen, dass der Jahreszuschuss erneut über 20.000 € liegen wird. Letztlich hat sich seit der Berichterstattung im Januar 2018 nichts Wesentliches verändert, so dass die Verwaltung erneut vorschlägt, die Bezuschussung durch die Stadt einzustellen. Genauso wie alle bisherigen Betreiber der Mensa sieht bioregio die Möglichkeit, einen Kioskbetrieb kostendeckend und ohne Zuschuss zu betreiben. Sollte dies nicht möglich sein, muss auch ein Betreiberwechsel unter den neuen Konditionen eine Option darstellen. Die Verwaltung spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass die Mensa erhalten bleibt und nic ht geschlossen wird. Solange keine der drei Schulen im Ganztag ist, ist eine warme Mittagsverpflegung rechtlich auch nicht zwingend erforderlich. Vorsorglich rät die Verwaltung aber auch dringend davon ab, nur zum Erhalt einer Mittagsverpflegung über die Einführung von Ganztagsschulen zu diskutieren. Übrigens bedeutet ein Kioskbetrieb keineswegs, dass auf warmes Essen verzichtet werden muss. Hier ist der Betreiber aufgerufen, zu eruieren, mit welchen Angeboten er den Betrieb wirtschaftlich sicherstellen kann. Hier kommen neben Pizzen auch Suppen, warme Baguettes, etc. pp. in Betracht. Verwaltungsseits wird natürlich begrüßt, wenn die angebotenen Produkte qualitativ hochwertig und gesund sind. Hier sind auch weiterhin die Schulen aufgerufen, mit pädagogischen Konzepten zu einer gesunden Ernährung beizutragen. Gesundes Essen nur zum Selbstzweck anzubieten, macht aber sicher keinen Sinn, wenn die Kunden – Schülerinnen und Schüler – dieses nicht annehmen. Soweit auch künftig seitens der Elternschaft qualitativ hochwertiges und gesundes Essen gefordert wird, muss man – das hat leider die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt – auch feststellen, dass es keine ausreichend große Unterstützung aus der Elternschaft gegeben hat. Dies betrifft zum einen die mögliche Steuerung des Essensverhaltens mittels Chip und/oder Essens-Abo, aber auch bezüglich der möglichen ehrenamtlichen Unterstützung der Mensabetreiber. Auch hier darf nochmals darauf verwiesen werden, dass zumindest verwaltungsseits einige Maßnahmen (Essensgutscheine, Aufruf zur Unterstützung der Mensa) letztes Jahr – leider auch erfolglos – durchgeführt wurden. Eine (teilweise) Nutzung der Mensa für nicht schulische Zwecke ist aus Sicht der Verwaltung förderschädlich. Die Stadt Bedburg hat 2009 einen Bewilligung über 300.000 € aus dem 1.000 Schulen Programm erhalten und diese Mittel unterliegen einer 20-jährigen Bindungsfrist. Mit Schreiben vom 16.11.2018 [Anlage 2] beantragte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Mensa künftig nur noch als Kiosk für sogenannte „Zwischenverkäufe“ zu betreiben. Dies steht im Großen und Ganzen im Einklang mit den bisherigen Ausführungen der Vorlage. Wie ebenfalls verwaltungsseits dargestellt, sollten die Schulen den Auftrag zur Gesundheitserziehung in die Mensa und die Schülerschaft tragen. Gleichwohl die Stadt Bedburg sich das Ziel gesetzt hat, eine Beschlussvorlage WP9-190/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 global nachhaltige Kommune zu sein und fair gehandelte Produkte zu bevorzugen sind, wird davor gewarnt, erneut zu strenge Vorgaben an den Betreiber zu stellen. Der darüberhinausgehende Prüfauftrag zu Errichtung eines Jugendtreffs in dem Mensagebäudes wird im Jugendhilfeausschuss zu beraten sein. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Schuldt ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-190/2018 Seite 3