Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018 hier: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 21.11.2018 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-196/2018 Vorlage für den Gemeinderat am 29.11.2018 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2018 hier: Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Begründung: Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 21.11.2018, der Rat möge die folgende Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschließen. Der § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW wird dahingehend geändert, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft wird und somit Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen zu kompensieren, die ihrerseits aber auch nicht gegengerechnet bzw. verrechnet werden dürfen. Der Antrag ist beigefügt. Beschlussvorschlag: Alternative A: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt die (beigefügte) Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterleitung an die Staatskanzlei des Landes NRW. Alternative B: Der Rat der Gemeinde Vettweiß lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen ab.