Beschlusstext (Antrag der UNA-Fraktion zu Alleen, Bäumen an Straßen, Wegen und bestimmten Flächen in der Gemeinde Nettersheim)

Beschluss aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 06.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 6: Antrag der UNA-Fraktion zu Alleen, Bäumen an Straßen, Wegen und bestimmten Flächen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1038 /X.L. - Für die UNA-Fraktion erläutert Antragsteller Franz-Josef Zingsheim die Einzelheiten des Antrags. Zu Punkt 2 führt er aus, dass an der Straße zwischen Engelgau und Roderath in den letzten Jahren viele Bäume entfernt worden seien. Es sei allerdings ein im Kreiseigentum befindlicher relativ breiter Randstreifen vorhanden, wo man sicherlich an geeigneten Stellen Ersatzbepflanzungen vornehmen könne. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Zingsheim, dass zwischen Jonaskreuz und der B51 die dort wirtschaftenden Landwirte außerhalb ihrer bewirtschafteten Flächen teilweise bis zu 50 cm an die Straße heran pflügten und den Randstreifen damit quasi entfernten. Dies sei insbesondere auch im Sinne des Insektenschutzes nicht hinzunehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, die einzelnen Punkte des Antrags getrennt zu beraten und auch getrennt abzustimmen. Hierzu besteht Einvernehmen. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Kurth, dass seine Fraktion zu Punkt 1 zustimmen könne. Allerdings wäre es sinnvoll, eine geeignete Fläche zu finden, wo alle Bäume gepflanzt werden könnten, um einen mehrjährigen Bezug zum „Baum des Jahres“ zu gewährleisten. Ausschussmitglied Geißler weist daraufhin, dass die dem Pflanzgarten gegenüberliegende „Europafläche“ ggf. einen geeigneten Standort darstellen könnte. Der Bürgermeister bestätigt dies. Der Rat habe vor rund 10 Jahren beschlossen, einen „Europäischen Jugendwald“ auf dieser Fläche anzulegen. Erste Bäume habe man seinerzeit gemeinsam mit einer Delegation aus Zutendaal gepflanzt. Die vorhandenen Bäume seien aufgrund Verbisses allerdings nicht sehr hoch. An diesem Standort sei eine Art Schulwald mit den jeweiligen „Bäumen des Jahres“ gut vorstellbar. Die Fläche befinde sich unmittelbar am Erlebnispfad. Da wohl eine Gatterung notwendig werde, um Schäden zu vermeiden, schlage er vor, zur Finanzierung einen Antrag z.B. aus dem Heimatförderprogramm zu stellen. Seit 1989 gebe es die Aktion „Baum des Jahres“, führt der Bürgermeister weiter aus, so dass an die 30 Bäume dort jetzt schon gepflanzt werden könnten. Denkbar sei ggf. eine jährliche Pflanzaktion gemeinsam mit den Schulen. Zu den Punkten 2 und 3 des Antrags der UNA-Fraktion ergibt sich eine längere Diskussion. Seitens der CDU- und SPD-Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass an den im Antrag genannten Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Neupflanzung von Bäumen nah an der Fahrbahn ausgeschlossen sei. Ausschussmitglied Geißler begrüßt zwar die Förderung von Alleen, spricht sich aber ebenfalls gegen die beiden im UNA-Antrag vorgeschlagenen Strecken aus. Er favorisiert stattdessen Pflanzungen an der Strecke von Nettersheim nach Marmagen. Der Bürgermeister ergänzt, dass es bezüglich der Straße von Engelgau nach Roderath vor einiger Zeit einmal die Anregung gegeben habe, den Kreis zu bitten, in diesem Bereich eine weitere Bepflanzung vorzusehen. Der Kreis habe dies zwar zustimmend aufgenommen, allerdings werde die angesprochene Trassenführung ggf. irgendwann noch einmal benötigt, so dass aktuell von einer Bepflanzung abgesehen werde. An anderer Stelle weiter entfernt sei ggf. eine Pflanzung denkbar. Bezüglich des von Herrn Zingsheim angesprochenen Fehlverhaltens der Landwirte teilt er mit, dass dies weiter zu untersuchen sei und die Eigentümer ggf. anzuschreiben seien. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass heute nicht unbedingt konkrete Beschlüsse zu möglichen Standorten zu fassen seien, aber weitere Maßnahmen zur Standortfindung auf den Weg gebracht werden könnten. Ggf. könne man auch darüber nachdenken, jemanden mit der Untersuchung geeigneter Flächen zu beauftragen oder aber eine Kommission hierzu zu bilden. Der Bürgermeister führt aus, dass in den letzten 30 Jahren diesbezüglich viel geschehen sei. Zahlreiche Alleen seien gepflanzt worden. Die Durchgrünung der Dörfer sei immer vordergründiges Thema gewesen. Hier sei z.B. die Aktion „Bürger pflanzen Laubbäume“ genannt, die seit vielen Jahren durchgeführt werde. Seines Erachtens sei keine gutachterliche Untersuchung notwendig. Es stünden bereits Bäume überall da, wo es möglich sei. Ersatzbepflanzungen würden selbstverständlich weiterhin erfolgen. Aber die Pflanzung weiterer Bäume z.B. an Wirtschaftswegen sehe er kritisch. Die Landwirte würden hier sicherlich Veto einlegen, da aufgrund der immer größer werdenden Geräte eine Bewirtschaftung der Felder dann schwierig werde. Ausschussmitglied Mayer schlägt vor, die Punkte 2 und 3 des Antrags vorerst herauszunehmen und nur über die Punkte 1 und 4 abstimmen zu lassen. Die UNA könne ggf. später nochmals einen gesonderten Antrag formulieren. Für die CDU-Fraktion teilt Herr Kurth mit, dass man den Vorschlag von Herrn Mayer mit unterstütze. Eine Abstimmung zu den Punkten 2 und 3 sei ohne vorherige detaillierte Beratung in der Fraktion nicht möglich. Der Ausschussvorsitzende bestätigt nach Rücksprache mit dem Antragsteller Franz- Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 2 Josef Zingsheim, dass die UNA-Fraktion die Punkte 2 und 3 des Antrags zunächst zurückstellt und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt diesbezüglich konkretere Vorschläge unterbreiten wird. Gegebenenfalls könnten die Fraktionen bereits intern einmal über mögliche zusätzliche Bepflanzungen insbesondere an den drei von der UNA und Herrn Geißler angesprochenen Straßen beraten, schlägt er abschließend vor. Beschluss: Auf der Grundlage des Antrages der UNA-Fraktion (Punkte 1 und 4) wird folgender Beschluss gefasst: Zukünftig soll regelmäßig eine Pflanzaktion mit dem „Baum des Jahres“ gemeinsam mit den Schulen durchgeführt werden. Die Pflanzungen sollen konzentriert auf einer Fläche erfolgen, um einen langjährigen Bezug zur Aktion „Baum des Jahres“ zu gewährleisten. Auch soll eine Nachpflanzung der bisherigen Bäume des Jahres angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fläche des „Europäischen Jugendwaldes“ auf eine diesbezügliche Eignung zu prüfen. Eine Finanzierung erfolgen. der Abstimmungsergebnis: Maßnahme soll durch entsprechende Förderprogramme einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 3