Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 06.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr Ende der Sitzung 19:45 Uhr Am Dienstag, 06.11.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 14. Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzender Hilger, Franz-Josef sowie die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger Geißler, Ferdi Klinkhammer, Norbert Kurth, Guido (vertritt Schmitz, Ralf) List, Hermann Mauel, Hanjo Mayer, Gerhard Meyer, Siegfried Rosenbaum, Burkhard (ab TOP 2) Schmidt, Bruno Zingsheim, Franz-Josef Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeverwaltungsrätin Forstamtsrat Verwaltungsangestellter Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Schmieder, Wolfgang Mauel, Alexander Züll, Andrea als Schriftfüherin Seitens des Regionalforstamtes Hocheifel-Zülpicher Börde Böltz, Christoph Presse Zuhörer 1 - zeitweise 2 - zeitweise Entschuldigt fehlt Ausschussmitglied Ralf Schmitz. Vorsitzender Hilger begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Der Ausschussvorsitzende schlägt die Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt: „Verpachtung von gemeindlichen landwirtschaftlichen Flächen“ vor. Diesbezüglich weist Ausschussmitglied Zingsheim zur Erklärung darauf hin, dass seines Erachtens die im Rahmen der letzten Ratssitzung angesprochenen und auf Empfehlung der Biologischen Station festgelegten Bewirtschaftungsgrundsätze zu korrigieren seien. Hierzu ergibt sich eine kurze Diskussion. Abschließend wird vereinbart, dass Ausschussmitglied Franz-Josef Zingsheim im nichtöffentlichen Teil unter „Mitteilungen und Informationen“ Gelegenheit erhält, sein Anliegen zu erläutern. Ausschussmitglied Mayer beantragt, die beiden Punkte 1 und 2 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu verschieben. Es seien keine Namen genannt, so dass die Beratung seines Erachtens öffentlich stattfinden könnte. Forstamtsrat Schmieder widerspricht dieser Ansicht. Im Zuge von voraussichtlichen Diskussionen könnten Namen und Dinge benannt werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Des Weiteren weist er bezüglich des Punktes „Holzverkäufe“ darauf hin, dass auch Fragen der Vorgehensweise und Strategie gegebenenfalls nichtöffentlich zu beraten seien. Nach kurzer Beratung lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Mayer abstimmen: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich nein, bei 1 Enthaltung Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Seite Punkt 1: Bereisung zu den Themen Verbissschäden, Folgen der Dürre, Wildbeobachtungsstand 5 Punkt 2: Verbissschäden im Gemeindewald - Vorlage 1037 /X.L. - 6 Punkt 3: Auswirkungen der Hitze- und Dürrewelle auf den Kommunalwald - Vorlage 991 /X.L. Z.1 - 7 Punkt 4: 1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1028 /X.L. - 7 Punkt 5: Befreiungen von der Baumschutzsatzung 7 5.1 Anträge auf Befreiung von der Baumschutzsatzung - Vorlage 1029 /X.L. - 7 5.2 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses hier: Befreiung von der Baumschutzsatzung - Vorlage 1039 /X.L. - 7 Punkt 6: Antrag der UNA-Fraktion zu Alleen, Bäumen an Straßen, Wegen und bestimmten Flächen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1038 /X.L. - Punkt 7: Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hier: Sachstandsbericht Ausgleichserstattung / Ökokonto - Vorlage 1033 /X.L. - 10 Punkt 8: Ausweisung von forstlichen Rettungspunkten - Vorlage 1034 /X.L. - 11 Punkt 9: Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest - Vorlage 1035 /X.L. - 11 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 8 Seite 3 Punkt10: Holzvermarktung - Vorlage 1036 /X.L. - 12 Punkt11: Forstwirtschaftsplan 2018 hier: Sachstandsbericht - Vorlage 992 /X.L. Z.1 - 12 Punkt12: Erlass des Forstwirtschaftsplans 2019 - Vorlage 1031 /X.L. - 12 Punkt13: Mitteilungen und Informationen 13 B) Nichtöffentlicher Teil Seite Punkt 1: Holzverkäufe - Vorlage 1032 /X.L. - 13 Punkt 2: Vertragsangelegenheiten: hier: Entgeltliche Jagderlaubnisscheine - Vorlage 995 /X.L. Z.1 - 14 Punkt 3: Mitteilungen und Informationen 15 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 4 A) Punkt Öffentlicher Teil 1: Bereisung zu den Themen Verbissschäden, Folgen der Dürre, Wildbeobachtungsstand Ortswald Holzmülheim, Kranberg (Abteilung 122 B) Die Ausschussmitglieder besichtigen einen 58 Jahre alten, sehr stark mit Buchdrucker und Kupferstecher befallenen Fichtenbestand. Der Bestand sei Anfang Oktober das erste Mal mit dem Harvester aufgearbeitet und das damalig erkennbare Käferholz entfernt worden, erläutert Forstamtsrat Schmieder. In der vergangenen Woche seien nochmals erkennbare Käferbäume markiert und ein zweites Mal mit dem Harvester aufgearbeitet worden. Das in der ersten Phase entnommene Holz sei schon gerückt worden, das Holz aus der 2. Phase liege noch im Bestand. Bezüglich der Holzabfuhr weist Herr Schmieder darauf hin, dass sämtliches Langholz bereits im Gesamtrevier abgefahren sei und dass der Holzkäufer bezüglich des Kurzholzes zugesagt habe, dieses zeitnah abzufahren. Auf Nachfrage teilt Herr Schmieder mit, dass bis zum heutigen Tage kein Insektizideinsatz stattgefunden habe. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schmidt erklärt Herr Schmieder, dass selbst bei sehr niedrigen Temperaturen kein Absterben der Borkenkäfer erfolge. Ortswald Mürel, Koepchen (Abteilungen 22 und 27) Forstamtsrat Schmieder weist darauf hin, dass die besichtigte Naturverjüngung, die ca. 80 cm hoch sei, teilweise bis zu 40 Jahre alt sei. Zum Vergleich und zur Verdeutlichung des immer noch hohen Verbisses im Mürel, zeigt Herr Schmieder eine siebenjährige, über 2 m hohe Buche aus einem anderen Ortswald. In Abteilung 27 sehen sich die Ausschussmitglieder ein Weisergatter an. Hier sei deutlich erkennbar, dass die dortige Fichte wesentlich höher sei als die umstehenden Fichten, erläutert Herr Schmieder. Weiterhin weist er darauf hin, dass innerhalb des Weisergatters sonstige angeflogene Baumarten, vor allem Birke, stockten, die außerhalb des Weisergatters gänzlich fehlten. Es besteht Einigkeit, dass im Zuge der Vergabe von Begehungsscheinen darauf hinzuwirken ist, Regelungen festzulegen, um die Verbissschäden im Sinne des waldbaulichen Zieles zu verringern. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Situation im Heinzenberg sich ähnlich negativ darstelle. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 5 Wildbeobachtungspunkt Aufgrund der eintretenden Dunkelheit wird auf die Besichtigung des Wildbeobachtungspunktes verzichtet. Es wird beschlossen, eine Karte mit dem Standort der Niederschrift beizufügen. (s. Anlage) Punkt 2: Verbissschäden im Gemeindewald - Vorlage 1037 /X.L. - Ausschussmitglied Kurth bezieht sich auf die durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW zu erstellenden Verbissgutachten, die seines Erachtens Grundlage für mögliche Entschädigungszahlungen seien. Bislang würden noch keine Gutachten vorliegen. Er erkundigt sich bei Forstamtsleiter Böltz, wann mit der Vorlage der Verbissgutachten zu rechnen sei. Hierzu erläutert Herr Böltz, dass seitens des Landesbetriebs geplant sei, für einen Zeitraum von 6-7 Jahren für den gesamten Forstamtsbereich gemäß den Vorgaben des Landesjagdgesetzes entsprechende Gutachten zu erstellen. 2017 sei damit begonnen worden und aktuell werde dies fortgeführt. 2019 werde man die Erstellung voraussichtlich aufgrund der Borkenkäferproblematik und der Neuorganisation der Holzvermarktung aussetzen müssen. In diesen Gutachten erfolge aber lediglich eine grundsätzliche Aussage hinsichtlich einer forstwirtschaftlichen Gefährdungslage. Es werde festgestellt, ob die waldbauliche Zielsetzung mit der aktuellen Vegetationsentwicklung vereinbar sei. Es würden keine genauen Schadenshöhen ermittelt. Somit seien die Gutachten keine Grundlage für Entschädigungsforderungen, sondern sollen lediglich Ausgangslage, um mit den Jagdausübungsberechtigten hinsichtlich der Einhaltung der Abschusspläne zu verhandeln und würden auch der Unteren Jagdbehörde als Anlass dienen, ggf. auf die Mengen des Abschussplans einzuwirken. Er schlägt vor, den entsprechenden Passus aus dem Landesjagdgesetz der Niederschrift beizufügen. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied List erklärt Herr Böltz, dass im Falle aufgetretener Schäden aufgrund eines nicht erfüllten Abschussplans die Gemeinde auf der Grundlage des jeweiligen Pachtvertrages und damit zivilrechtlich auf den Pächter zugehen und eine Entschädigung einfordern könne. Dies sei aber nicht Inhalt dieses Verbissgutachtens. Der Bürgermeister weist auf die Vorlage hin, in der dargestellt sei, dass eine Handlungsgrundlage notwendig sei, um eine ordnungsrechtliche Inanspruchnahme von Forderungen zu bewirken. Man müsse hiermit deutlich machen, dass die Abschussplanung augenscheinlich immer noch zu gering sei, wenn es zu solchen Schadensbildern komme, wie eben im Mürel besichtigt. Auszug aus dem Landesjagdgesetz: § 22 (5) Zur Wahrung der berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden hat die Forstbehörde in regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren ein Gutachten zum Einfluss des Schalenwildes auf die Verjüngung der Wälder (Verbissgutachten) zu erstellen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 6 Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführung zu den Verbissschäden im Gemeindewald zur Kenntnis. Er beschließt, zum Monitoring der Verbissschäden im Gemeindewald weitere Weisergatter zu errichten und beauftragt die Verwaltung, die dafür beim Landesbetrieb Wald und Holz bereitstehenden Fördergelder zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Waldgebieten, in denen das waldbauliche Ziel gefährdet ist, eigene Verbissgutachten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Auswirkungen der Hitze- und Dürrewelle auf den Kommunalwald - Vorlage 991 /X.L. Z.1 - Beschlussempfehlung: 1) Der Rat nimmt die Ausführungen zu den Auswirkungen der Hitze und Dürrewelle auf den Kommunalwald zur Kenntnis. 2) Er beschließt, die Landesregierung NRW aufzufordern, kurzfristig die notwendigen Hilfen für den Waldbesitz in NRW bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja 1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1028 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) in der Gemeinde Nettersheim vom 15.03.2005 gemäß der der Vorlage beigefügten Anlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Punkt 5: Befreiungen von der Baumschutzsatzung Punkt 5.1: Anträge auf Befreiung von der Baumschutzsatzung - Vorlage 1029 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 7 Beschluss: Der Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft beschließt folgende Befreiungen von der Baumschutzsatzung für: 1. Eine Erle, Antrag der Gemeinde Nettersheim, Krausstraße 2, 53947 Nettersheim-Zingsheim 2. Eine Esche, Antrag des Grundstückseigentümers Gemarkung Tondorf, Flur 9, Nr. 228 Abstimmungsergebnis: Punkt 5.2: einstimmig ja Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses hier: Befreiung von der Baumschutzsatzung - Vorlage 1039 /X.L. - Beschluss: Der Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 15.10.2018 zur Befreiung von der Baumschutzsatzung. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Antrag der UNA-Fraktion zu Alleen, Bäumen an Straßen, Wegen und bestimmten Flächen in der Gemeinde Nettersheim - Vorlage 1038 /X.L. - Für die UNA-Fraktion erläutert Antragsteller Franz-Josef Zingsheim die Einzelheiten des Antrags. Zu Punkt 2 führt er aus, dass an der Straße zwischen Engelgau und Roderath in den letzten Jahren viele Bäume entfernt worden seien. Es sei allerdings ein im Kreiseigentum befindlicher relativ breiter Randstreifen vorhanden, wo man sicherlich an geeigneten Stellen Ersatzbepflanzungen vornehmen könne. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Zingsheim, dass zwischen Jonaskreuz und der B51 die dort wirtschaftenden Landwirte außerhalb ihrer bewirtschafteten Flächen teilweise bis zu 50 cm an die Straße heran pflügten und den Randstreifen damit quasi entfernten. Dies sei insbesondere auch im Sinne des Insektenschutzes nicht hinzunehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, die einzelnen Punkte des Antrags getrennt zu beraten und auch getrennt abzustimmen. Hierzu besteht Einvernehmen. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Kurth, dass seine Fraktion zu Punkt 1 zustimmen könne. Allerdings wäre es sinnvoll, eine geeignete Fläche zu finden, wo alle Bäume gepflanzt werden könnten, um einen mehrjährigen Bezug zum „Baum des Jahres“ zu gewährleisten. Ausschussmitglied Geißler weist daraufhin, dass die dem Pflanzgarten gegenüberliegende „Europafläche“ ggf. einen geeigneten Standort darstellen könnte. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 8 Der Bürgermeister bestätigt dies. Der Rat habe vor rund 10 Jahren beschlossen, einen „Europäischen Jugendwald“ auf dieser Fläche anzulegen. Erste Bäume habe man seinerzeit gemeinsam mit einer Delegation aus Zutendaal gepflanzt. Die vorhandenen Bäume seien aufgrund Verbisses allerdings nicht sehr hoch. An diesem Standort sei eine Art Schulwald mit den jeweiligen „Bäumen des Jahres“ gut vorstellbar. Die Fläche befinde sich unmittelbar am Erlebnispfad. Da wohl eine Gatterung notwendig werde, um Schäden zu vermeiden, schlage er vor, zur Finanzierung einen Antrag z.B. aus dem Heimatförderprogramm zu stellen. Seit 1989 gebe es die Aktion „Baum des Jahres“, führt der Bürgermeister weiter aus, so dass an die 30 Bäume dort jetzt schon gepflanzt werden könnten. Denkbar sei ggf. eine jährliche Pflanzaktion gemeinsam mit den Schulen. Zu den Punkten 2 und 3 des Antrags der UNA-Fraktion ergibt sich eine längere Diskussion. Seitens der CDU- und SPD-Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass an den im Antrag genannten Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Neupflanzung von Bäumen nah an der Fahrbahn ausgeschlossen sei. Ausschussmitglied Geißler begrüßt zwar die Förderung von Alleen, spricht sich aber ebenfalls gegen die beiden im UNA-Antrag vorgeschlagenen Strecken aus. Er favorisiert stattdessen Pflanzungen an der Strecke von Nettersheim nach Marmagen. Der Bürgermeister ergänzt, dass es bezüglich der Straße von Engelgau nach Roderath vor einiger Zeit einmal die Anregung gegeben habe, den Kreis zu bitten, in diesem Bereich eine weitere Bepflanzung vorzusehen. Der Kreis habe dies zwar zustimmend aufgenommen, allerdings werde die angesprochene Trassenführung ggf. irgendwann noch einmal benötigt, so dass aktuell von einer Bepflanzung abgesehen werde. An anderer Stelle weiter entfernt sei ggf. eine Pflanzung denkbar. Bezüglich des von Herrn Zingsheim angesprochenen Fehlverhaltens der Landwirte teilt er mit, dass dies weiter zu untersuchen sei und die Eigentümer ggf. anzuschreiben seien. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass heute nicht unbedingt konkrete Beschlüsse zu möglichen Standorten zu fassen seien, aber weitere Maßnahmen zur Standortfindung auf den Weg gebracht werden könnten. Ggf. könne man auch darüber nachdenken, jemanden mit der Untersuchung geeigneter Flächen zu beauftragen oder aber eine Kommission hierzu zu bilden. Der Bürgermeister führt aus, dass in den letzten 30 Jahren diesbezüglich viel geschehen sei. Zahlreiche Alleen seien gepflanzt worden. Die Durchgrünung der Dörfer sei immer vordergründiges Thema gewesen. Hier sei z.B. die Aktion „Bürger pflanzen Laubbäume“ genannt, die seit vielen Jahren durchgeführt werde. Seines Erachtens sei keine gutachterliche Untersuchung notwendig. Es stünden bereits Bäume überall da, wo es möglich sei. Ersatzbepflanzungen würden selbstverständlich weiterhin erfolgen. Aber die Pflanzung weiterer Bäume z.B. an Wirtschaftswegen sehe er kritisch. Die Landwirte würden hier sicherlich Veto einlegen, da aufgrund der immer größer werdenden Geräte eine Bewirtschaftung der Felder dann schwierig werde. Ausschussmitglied Mayer schlägt vor, die Punkte 2 und 3 des Antrags vorerst Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 9 herauszunehmen und nur über die Punkte 1 und 4 abstimmen zu lassen. Die UNA könne ggf. später nochmals einen gesonderten Antrag formulieren. Für die CDU-Fraktion teilt Herr Kurth mit, dass man den Vorschlag von Herrn Mayer mit unterstütze. Eine Abstimmung zu den Punkten 2 und 3 sei ohne vorherige detaillierte Beratung in der Fraktion nicht möglich. Der Ausschussvorsitzende bestätigt nach Rücksprache mit dem Antragsteller FranzJosef Zingsheim, dass die UNA-Fraktion die Punkte 2 und 3 des Antrags zunächst zurückstellt und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt diesbezüglich konkretere Vorschläge unterbreiten wird. Gegebenenfalls könnten die Fraktionen bereits intern einmal über mögliche zusätzliche Bepflanzungen insbesondere an den drei von der UNA und Herrn Geißler angesprochenen Straßen beraten, schlägt er abschließend vor. Beschluss: Auf der Grundlage des Antrages der UNA-Fraktion (Punkte 1 und 4) wird folgender Beschluss gefasst: Zukünftig soll regelmäßig eine Pflanzaktion mit dem „Baum des Jahres“ gemeinsam mit den Schulen durchgeführt werden. Die Pflanzungen sollen konzentriert auf einer Fläche erfolgen, um einen langjährigen Bezug zur Aktion „Baum des Jahres“ zu gewährleisten. Auch soll eine Nachpflanzung der bisherigen Bäume des Jahres angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fläche des „Europäischen Jugendwaldes“ auf eine diesbezügliche Eignung zu prüfen. Eine Finanzierung erfolgen. der Abstimmungsergebnis: Punkt 7: Maßnahme soll durch entsprechende Förderprogramme einstimmig ja Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hier: Sachstandsbericht Ausgleichserstattung / Ökokonto - Vorlage 1033 /X.L. - Der Bürgermeister informiert ergänzend zur Vorlage über die Maßnahmen in der Gemeinde, um in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eine ökologische Aufwertung zu erreichen und entsprechende Ökopunkte generieren zu können. Entscheidend sei der auszuhandelnde Wert der einzelnen Punkte, da durch die Umwandlung eine Haushaltsverbesserung erzielt werden könne. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer erklärt der Bürgermeister, dass die Ökopunkte bislang ausschließlich regional einsetzbar seien. Ziel sei, zukünftig auch Stadt-Land-Partnerschaften zu erreichen. Die Stadt Köln z.B. sei nicht in der Lage durch Maßnahmen einen ökologischen Ausgleich zu erzielen, sondern müsse einen entsprechenden Betrag auf einem Sperrkonto vorhalten. Ländliche Kommunen wie Nettersheim könnten diesen ökologischen Ausgleich allerdings erbringen. Für eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen werde man sich weiterhin einsetzen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 10 Beschlussempfehlung: 1.) Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sachstandsbericht Ausgleichserstattungen / Ökokonto im Zuge der Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zustimmend zur Kenntnis. 2.) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung darauf hinzuwirken, dem Kreis bestehende Ökopunkte für vorhandene Ersatzgelder anzubieten mit dem Ziel des finanziellen Ausgleiches. 3.) Der Rat beschließt weiter im Rahmen des zu beschließenden Forstwirtschaftsplanes Maßnahmen durchzuführen nach zu erreichender Zusage des Kreises der Refinanzierung mit vorhandenen Ersatzgeldern. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Ausweisung von forstlichen Rettungspunkten - Vorlage 1034 /X.L. - Ausschussmitglied Mayer weist darauf hin, dass andernorts bereits forstliche Rettungspunkte ausgewiesen seien und erkundigt sich, ob es bereits Erfahrungen hinsichtlich der Nutzung gebe. Der Bürgermeister bestätigt dies und erklärt, dass Voraussetzung zur Nutzung natürlich ein ausreichender Mobilfunkempfang sei. Dieser werde sich aber zukünftig durch zusätzliche Funkmaste in der Region sukzessive verbessern. Beschlussempfehlung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, sich an dem kreisweiten Projekt zur Einrichtung von forstlichen Rettungspunkten zu beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, Rettungspunkte zu eruieren und in der Örtlichkeit entsprechend der Vereinbarungen mit dem Kreis Euskirchen auszuweisen. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest - Vorlage 1035 /X.L. - Ausschussmitglied Mayer weist auf eine kürzlich in Gemünd stattgefundene Veranstaltung zum Thema hin. Hier seien allerdings keine konkreten Aussagen hinsichtlich notwendiger Maßnahmen erfolgt. Der Bürgermeister erläutert, dass dieses Thema sowohl von ordnungsbehördlichem, als auch von waldwirtschaftlichem Belang sei. Der Kreis habe über das Kreisveterinäramt Informationen hinsichtlich notwendiger Maßnahmen an die Ordnungsbehörden herausgegeben. Die Krankheit bedrohe nicht nur Wildschweine, sondern auch Hausschweine. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 11 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: einstimmig ja Holzvermarktung - Vorlage 1036 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Holzmarktlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Forstwirtschaftsplan 2018 hier: Sachstandsbericht - Vorlage 992 /X.L. Z.1 - Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer erklärt Forstamtsrat Schmieder, dass krankheitsbedingte Personalausfälle zu einer verzögerten Bearbeitung der Brennholzbestellungen geführt hätten. Zwischenzeitlich sei der Personalbestand aber durch Umstrukturierungen wieder wie gewohnt, teilt er auf Nachfrage des Vorsitzenden mit. Beschluss: Der Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft nimmt die Ausführungen Sachstandsbericht Forstwirtschaftsplan 2018 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: zum einstimmig ja Erlass des Forstwirtschaftsplans 2019 - Vorlage 1031 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass der Forstwirtschaftsplan 2019 - wie auch der jetzt auslaufende Plan – geprägt sei von den nicht vorhersehbaren Entwicklungen in der Forstwirtschaft. Herr Schmieder habe zu Beginn der Sitzung während der Bereisung hierzu ausführlich berichtet. Man gehe daher in 2018 von einem Defizit aus, womit ggf. auch 2019 zu rechnen sei. Hinsichtlich der veranschlagten Position „Nasslager“ teilt der Bürgermeister mit, dass es Überlegungen gebe, einen solchen als Übergangslösung einzurichten. Der notwendige Platz sei da. Es müssten aber weitere Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 12 Genehmigungen eingeholt werden hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange, Wasserversorgung, Wegeinanspruchnahme und notwendiger Erschließungsverträge. Die Holzeinnahmen seien im Forstwirtschaftsplan 2019 geringer veranschlagt. Dies würde allerdings kompensiert durch die Ausgleichserträge aus Naturschutzprojekten über das „Ökokonto“ in Höhe 200.000 Euro, so dass in der Gesamtdarstellung ein ähnliches positives Ergebnis wie 2018 ausgewiesen werden konnte. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer weist der Bürgermeister darauf hin, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach Ökopunkte in Geldwerte umgewandelt werden konnten. Erst im letzten Jahr habe man eine Summe in Höhe von über 600.000 Euro im Rahmen des geplanten Weiterbaus der A1 vereinnahmen können. Entscheidend sei der Preis pro Ökopunkt. Dies sei jeweils Verhandlungssache. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, den Forstwirtschaftsplan 2019 in vorgelegter Form zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen a) Laubsammelaktion und Schredderaktion Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt der Bürgermeister, dass es auch in diesem Jahr wieder eine Laubsammelaktion und eine Schredderaktion geben werde. Eine diesbezügliche Information werde zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht. b) Holzlager Gelände ehem. Ruhr-KG Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer erklärt Forstamtsrat Schmieder, dass ihm bekannt sei, dass auf diesem Gelände Holz gelagert werde. Dies sei allerdings nicht im Eigentum der Gemeinde. gez. Hilger gez. Züll gez. Pracht ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzender Schriftführerin Gesehen: Der Bürgermeister Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft vom 06.11.2018 Seite 13