Beschlusstext (Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 21.11.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 30.10.2018 TOP 7 Vorlage Nr.: 271/2018 Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion Empfehlung: 1.) Der HFA nimmt die Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim (Geschwister-Scholl-Gymnasium und MarionDönhoff-Realschule) zur Kenntnis. 2.) Der HFA bestätigt die Ablehnung des Antrags gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim durch den BKSF. 3.) Der HFA empfiehlt dem Rat die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion vom 31.08.2018 („Mittel Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte“). 4.a) Der HFA lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, die Verwaltung aufzufordern, bis zur nächsten Sitzung des BKSF am 27.11.2018 eine grobe Raumbedarfsanalyse für die beiden Schulzentren Campus Mitte und Brauweiler vorzulegen, ab. 4.b) Der HFA lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 neben den Planungskosten entsprechende Mittel für die sukzessive Umsetzung der erforderlichen Umgestaltung und Modernisierung der Schulzentren in Höhe von mind. 5 Mio. € pro Jahr in den Doppelhaushalt einzustellen, ab. 4.c) Der HFA lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, eine entsprechende Planungsgruppe unter Beteiligung aller betroffenen Schulen, der Verwaltung, der Ratsfraktionen und externer Beratung noch in diesem Jahr einzurichten, um gemeinsam zeitnah tragbare Lösungen zu begleiten, ab. 4.d) Der HFA lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, den eingetretenen Sanierungsstau zügig abzuarbeiten, die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen sowie die Verwaltung aufzufordern, einen Zeit- und Kostenplan für die Abarbeitung der aufgeschobenen Maßnahmen im BKSF am 27.11.2018 vorzustellen, ab. 5.) Der HFA beschließt, die Bedenken aus der Resolution der Schulen „Campus Mitte“ aufzunehmen und in einen konstruktiven, inhaltlich auszuarbeitenden Prozess der Optimierung des Schulzentrums Pulheim zu überführen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Schulbaurichtlinie und den erforderlichen Soll-Ist-Abgleich für die Bereiche SEK I und SEK II bis Ende 2019 zu erstellen. Dazu wird zusätzlich eine begleitende Planungsgruppe eingesetzt. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, realisierbare Maßnahmen auf Basis der Anmeldung der Schulen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen. Beratungsergebnis: zu Ziffer 1: Einstimmig zu Ziffern 2-5: 9 Ja-Stimmmen, 6 Gegenstimmen, 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2018 Seite 2