Allgemeine Vorlage (Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 288/2018 04.12.2018 Vorlage erstellt: 23.11.2018 Federführung: 2.1 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Keutgen Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG NRW hier: Aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Planungen zur Vorbereitung der Anliegerinformation für die geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich Golbach und Umgebung weiter vorzubereiten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird jedoch bis zur abschließenden Entscheidung des Landtages NRW zum Gesetzentwurf bzw. zu einer Änderung des bestehenden Straßenausbaubeitragsrechts zurück gestellt. Sachdarstellung: Das Straßenausbaubeitragsrecht ist in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend in den Fokus der Kommunal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) gerückt. Derzeit fordern viele Bürgerinitiativen in NRW – unterstützt u.a. durch den Bund der Steuerzahler – eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 KAG NRW. Aufgrund der aktuellen Diskussionen zur Modifizierung des Beitragsrechts auf Landesebene hat die SPD-Ratsfraktion mit Schreiben vom 10.11.2018 einen Antrag zur Beratung in den zuständigen Gremien des Rates vorgelegt. Es wird beantragt zu beschließen, dass die Gemeinde Kall die weitere Planung und Ausbau von Straßen, wenn sich daraus Beiträge nach KAG NRW ergeben würden, solange, bis der Landtag NRW über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Kostenübernahme der Beiträge nach KAG durch das Land NRW entschieden hat, zu verschieben. Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. In Ergänzung zum Antrag der SPD-Ratsfraktion ist der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beigefügt. Die Kommunen sollen danach als Ausgleich für den Wegfall der bisher von den Grundstückseigentümern zu tragenden Straßenausbaubeiträge Zuweisungen aus Landesmitteln erhalten. Vorlagen-Nr. 288/2018 Seite 2 Zwischenzeitlich liegt zu der Thematik auch ein Antrag der Landtagsfraktionen CDU und FDP mit dem Titel „Straßenbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“ vor. Der Antrag ist ebenfalls als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Derzeit wird optional auch die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen als Alternative zu einmaligen Beiträgen diskutiert. In einer Fortbildungsveranstaltung des Städte- und Gemeindebunds NRW am 31.10.2018 wurde diese Alternative beleuchtet. Die Verwaltung wird in der Sitzung die Eckpunkte aus dem Seminar vortragen. Aktuelle Ausbaumaßnahmen der Gemeinde Kall: In der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt am 05.04.2016 wurde beschlossen, die Planungen für den Ausbau der Gemeindestraßen „Im Eichtal“ und „Am Birnbaum“ in der Ortslage Urft für die Durchführung einer Anliegerinformation durchzuführen. Zwischenzeitlich wurde von dieser Beschlussfassung vorerst Abstand genommen und es wurde sich darauf verständigt, den Ausbau der Straßen im Bereich Golbach Oberstraße und Umgebung vorzuziehen. In einem ersten Schritt wurde der Kanal in der Oberstraße untersucht. Die Untersuchungsergebnisse der Kanal – TV – Befahrung sowie das Kanalsanierungskonzept wurden für diesen Bereich vom beauftragten Ingenieurbüro Linscheidt, Schleiden, in der Sitzung des Fachausschusses am 12.06.2018 – Punkt 3 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung – vorgestellt. Darüber hinaus wurde beschlossen, zunächst die Planungen für den Ausbau der Straßen im Bereich Golbach, Oberstraße und Umgebung für die Durchführung einer Anliegerversammlung vorzubereiten. Der Auftrag für die Vorplanung wurde am 05.07.2018 erteilt. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Hierzu wird auf den Bericht der Verwaltung im Fachausschuss am 11.09.2018 – TOP 4 – verwiesen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass für die Maßnahme in Urft „Zum Eichtal“ der Erschließungsbeitrag überwiegend nach dem § 127 ff. BauGB abzurechnen ist. Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, die Planungen zur Vorbereitung der Bürgerinformation für die geplanten Ausbaumaßnahmen weiter vorzubereiten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sollte jedoch bis zur abschließenden Entscheidung des Landtages NRW zum Gesetzentwurf bzw. zu einer Modifikation des bestehenden Straßenausbaubeitragsrechts zurück gestellt werden.