Öffentliche Niederschrift (Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 13.11.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 20:05 Uhr Am Dienstag, 13.11.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 18. Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzender Reuter, Karl sowie die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger Caspers, Markus Dederichs, Winfried Esser, Ralf Falkenberg, Herbert Falkenberg, Josef Hilger, Franz-Josef Kurth, Guido Mayer, Gerhard Pospig, Dirk Poth, Edwin Rosenbaum, Burkhard (vertritt Renn-Rosenbaum, Jutta) Schmidt, Bruno Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeverwaltungsrätin Gemeindeoberinspektorin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellter Verwaltungsangestellter Verwaltungsfachangestellte Verwaltungsangestellter Verwaltungsangestellter Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Pauls, Marion – zeitw. Lambertz, Ernst Schell, Hans-Peter Mühlstroh, Ute – zeitw. Berbuir, Jens Mauel, Marco Mießeler, Uschi Schell, Marco Schreiber, René Schönfeld, Gabriela Züll, Andrea als Schriftführerin Zuhörer Presse 7 – zeitw. 1 – zeitw. Zu TOP 1: seitens der G und S Wohnbau GmbH Lackner, Hartmut seitens des Architekturbüros huber.becker Becker, Martin Entschuldigt fehlt Ausschussmitglied Jutta Renn-Rosenbaum. Vorsitzender Reuter begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung: ERWEITERUNGEN B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 1.3.5.1: Grundstücksangelegenheiten hier: Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 410 - Vorlage 1081 /X.L. – (Zusatzvorlage zu 864 Z.46) Punkt 1.3.12: Grundstücksangelegenheiten hier: Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 466 - Vorlage 864 /X.L. Z.53 - Punkt 1.3.13: Grundstücksangelegenheiten hier: Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 417 - Vorlage 864 /X.L. Z.54 - Punkt 1.3.14: Grundstücksangelegenheiten hier: Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 429 - Vorlage 864 /X.L. Z.55 - Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim hier: Städtebauliches Konzept Seite 7 - Vorlage 803 /X.L. Z.5 Punkt 2: Ausweisung weiterer Baulandflächen in der Gemeinde 9 - Vorlage 1058 /X.L. Punkt 3: Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Nettersheim hier: 1. Fortschreibung 2018 10 - Vorlage 1050 /X.L. Punkt 4: Entwicklung der Gemeindefeuerwehr hier: Beschaffung eines MLF für die Löschgruppe Frohngau 12 - Vorlage 1049 /X.L. Punkt 5: Masterplan Nettersheim hier: Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm 12 - Vorlage 615 /X.L. Z.3 Punkt 6: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) 13 - Vorlage 764 /X.L. Z.6 Punkt 7: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim hier: Einzelantrag 2019 13 - Vorlage 1046 /X.L. Punkt 8: Heimatförderung NRW hier: Geologischer Landschaftspark und Klosterpfad Kalkeifel 14 - Vorlage 1047 /X.L. Punkt 9: Jahresplanung Naturzentrum Eifel 2019 15 - Vorlage 1044 /X.L. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 3 Punkt10: Änderung Straßenbenennung Baugebiet G14 in Nettersheim 16 - Vorlage 1056 /X.L. Punkt11: Bahnhofsumfeld Nettersheim Bahnübergang Grafschaftsgasse 16 - Vorlage 1051 /X.L. Punkt12: Ausbau der K 34 - Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau hier: Sachstandsbericht 16 - Vorlage 806 /X.L. Z.1 Punkt13: Ehemalige Trafostationen in Frohngau und Tondorf 17 - Vorlage 1041 /X.L. Punkt14: Sanierung Rinne Waschplatz Bauhof 18 - Vorlage 1045 /X.L. Punkt15: Optimierung Fuhrpark Bauhof 19 - Vorlage 1060 /X.L. Punkt16: Entwicklung Regiebetrieb Abfall 19 - Vorlage 1048 /X.L. Punkt17: Winterdienst in der Gemeinde Nettersheim hier: Räum- und Streudienstplanung 20 - Vorlage 1059 /X.L. Punkt18: Mitteilungen und Informationen B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 1: Grundstücksangelegenheiten 1.1 Verkauf von Teilflächen im Bereich Rosenthalstraße und Klosterstraße in Nettersheim 20 Seite 21 21 - Vorlage 837 /X.L. Z.2 1.2 Veräußerung einer Teilfläche Gewerbegebiet Zingsheim-Süd, Flur 14 Nr. 201 22 - Vorlage 1062 /X.L. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 4 1.3 Veräußerung von Grundstücken in Erschließungsgebieten 1.3.1 Gemarkung Zingsheim Flur 17, Nr. 121 22 23 - Vorlage 864 /X.L. Z.42 1.3.2 Gemarkung Zingsheim Flur 17, Nr. 118 24 - Vorlage 864 /X.L. Z.43 1.3.3 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 402 24 - Vorlage 864 /X.L. Z.44 1.3.4 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 405 24 - Vorlage 864 /X.L. Z.45 1.3.5 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 410 25 - Vorlage 864 /X.L. Z.46 und 1081 /X.L. 1.3.6 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 414 25 - Vorlage 864 /X.L. Z.47 1.3.7 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 444 26 - Vorlage 864 /X.L. Z.48 1.3.8 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 479 26 - Vorlage 864 /X.L. Z.49 1.3.9 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 493 26 - Vorlage 864 /X.L. Z.50 1.3.10 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 407 27 - Vorlage 864 /X.L. Z.51 1.3.11 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 463 27 - Vorlage 864 /X.L. Z.52 1.3.12 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 466 27 - Vorlage 864 /X.L. Z.53 1.3.13 Gemarkung Marmagen Flur 10, Nr. 417 28 - Vorlage 864 /X.L. Z.54 1.3.14 Gemarkung Nettersheim Flur 15, Nr. 429 28 - Vorlage 864 /X.L. Z.55 - Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 5 Punkt 2: Vertragsangelegenheit hier: Vermittlungsvertrag zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Löschgruppe Frohngau 28 - Vorlage 1057 /X.L. Punkt 3: Ersatzbeschaffung eines Abfallfahrzeuges 29 - Vorlage 1061 /X.L. Punkt 4: Auftragsvergabe 29 4.1 29 Altpapierabnahme 2019 - Vorlage 1063 /X.L. - 4.2 Sondermüllentsorgung 2019/2020 30 - Vorlage 1064 /X.L. Punkt 5: Mitteilungen und Informationen 30 Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 6 A) Punkt Öffentlicher Teil 1: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim hier: Städtebauliches Konzept - Vorlage 803 /X.L. Z.5 - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass wie bereits mitgeteilt, anstelle einer ursprünglich angedachten weiteren Seniorenresidenz nunmehr seitens der Investorengruppe vorgeschlagen werde, die bestehende Pflegeeinrichtung im Ort durch Seniorenwohngemeinschaften, eine Tagespflege, Wohneinheiten für „Wohnen zu zweit“ und einen ambulanten Pflegedienst abzurunden. Seitens der G und S Wohnbau GmbH werde Herr Lackner die veränderte Konzeption weiter erläutern. Außerdem werde Herr Martin Becker vom Architekturbüro huber.becker, Köln, die ersten Planskizzen darstellen. Es sei überaus wichtig, sich um die ältere Generation zu bemühen. Menschen über 60 wünschten sich zunehmend eine überschaubare Wohnsituation, um für die spätere Lebensphase gerüstet zu sein. Insbesondere auch dann, wenn später eine ortsnahe Begleitung durch die Familie nicht gewährleistet sei. Gerade ein Ort wie Nettersheim, mit Bahnhof, Cafés, Geschäften, Ärzten und Apotheke sei besonders attraktiv, um sich im Alter dort anzusiedeln. Herr Lackner erläutert, dass die ursprünglich angedachte Konzeption mit der Einrichtung eines weiteren Pflegeheims aufgegeben worden sei. Einerseits aufgrund eines bestehenden Fachkräftemangels, andererseits sei der Bedarf lokal noch nicht unbedingt gegeben, da hier Menschen seltener dauerhaft, sondern oft nur wenige Wochen in einem Pflegeheim lebten. Die neue Konzeption beinhalte daher die Einrichtung von zwei Seniorenwohngemeinschaften für je 12 Bewohner und einen Betreuer. Die Einrichtung im Rahmen der Tagespflege sei direkt nebenan vorgesehen. Weiterhin sehe das Konzept 20 Wohnungen für „Wohnen zu zweit“ vor. Das beauftragte Architekturbüro huber.becker verfüge über langjährige Erfahrung in der Planung von Sozialimmobilien. Seitens des Architekturbüros huber.becker stellt Herr Martin Becker den Planentwurf zur Bebauung der Rosenthalstraße ausführlich vor. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Josef Falkenberg erklärt Herr Becker, dass ein zum Innenhof (Patio) geneigtes Pultdach gewählt worden sei, um für die Bewohner eine bessere Belichtungssituation zu gewährleisten. Der Gemeinschaftsbereich sei im Querbau vorgesehen und die Bewohnerzimmer in den seitlichen Gebäudeteilen. Bei einer umgekehrten Dachgestaltung würde der Innenhof stärker beschattet. Auf den weiteren Hinweis von Herrn Falkenberg, dass es sich bei der Größe und Gestaltung des Objektes nicht unbedingt um einen regionalen Baustil handele, erläutert Herr Becker, dass ein regionaler Baustil sich auch durch das gewählte Fassadenmaterial definiere. Durch Verwendung von Holz als traditionelles Material sei dies hier durchaus gegeben. Historisch betrachtet habe es zudem früher in Nettersheim auch größere Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 7 Gebäude gegeben, die zwischenzeitlich allerdings nicht mehr existierten. Daher sei die Objektgröße auch nicht ganz ungewöhnlich. Herr Lackner ergänzt, dass das benachbarte Kloster als größeres Gebäude noch existiere. Wenn man später direkt vor dem Gebäude stehe, wirke dies sicherlich etwas größer, vom Ortsbild her sei die Objektansicht allerdings vollkommen unproblematisch und füge sich aus der Sicht vom Genfbach sowie von der höher gelegenen Klosterstraße aus harmonisch ein. Das zukünftige Lebensumfeld der Bewohner sei bei der Entwurfsplanung ausschlaggebend. Ausschussmitglied Hilger weist darauf hin, dass man sich mit der heute vorgestellten Planung auch nochmal intern in den Fraktionen beschäftigen wolle. Daher sei eine heutige Abstimmung seines Erachtens noch nicht möglich. Der Bürgermeister bestätigt, dass man sich selbstverständlich für eine Entscheidung noch bis zur Ratssitzung Zeit nehmen könne. Hinsichtlich des notwendigen Personals erklärt Herr Lackner, dass dieses sowohl im Bereich Tagespflege als auch bezüglich der Wohneinheiten nicht unbedingt aus dem pflegerischen Bereich kommen müsse, sondern Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung leisten müsse. Die Pflege werde durch ambulante Dienste gewährleistet. Bezüglich der Parksituation weist Herr Becker auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dederichs darauf hin, dass darauf geachtet werde, dass es nicht zu einem ungeordneten Parken an der Straße kommen werde. Sollte sich abzeichnen, dass die Parkflächen wider Erwarten nicht ausreichten, könnten bei Bedarf weitere Stellplätze eingerichtet werden. Durch die fußläufige Verbindung zur Ortsmitte könnten allerdings auch die dort vorhandenen Parkflächen genutzt werden. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Poth teilt Herr Becker mit, dass man abhängig vom zukünftigen Betreiber von 8 bis 10 Arbeitsplätzen ausgehen könne. Zu berücksichtigen sei, dass keine zentrale Küche geplant sei. Nach der vorgesehenen Konzeption sollten die Bewohner dazu animiert werden, ihr Leben weiterhin selbst zu organisieren. Ausschussmitglied Mayer erkundigt sich nach den Gesamtkosten des Projektes, der Kosten für die zukünftigen Bewohner und nach der Anzahl der Bewohnerplätze. Bezüglich der Kosten für die zukünftigen Bewohner lägen diese in etwa gleich wie die Kosten für ein Pflegeheim, teilt Herr Lackner mit. Die Gesamtkosten würden bei ca. 6,8 Millionen Euro brutto (ohne Grundstück) liegen, informiert Herr Becker. Vorgesehen seien 24 Plätze in den Wohngemeinschaften, 18 Plätze in der Tagespflege sowie 20 Wohnungen für „Wohnen zu zweit“, also 40 Plätze. Ausschussmitglied Kurth teilt mit, dass das Konzept seines Erachtens sehr schlüssig und überzeugend sei. Die Verantwortlichen hätten schon zahlreiche ähnliche Einrichtungen realisiert und verfügten über langjährige Erfahrung bei der Planung Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 8 sozialer Einrichtungen. Der Bürgermeister führt aus, dass die Bedarfe in der Gemeinde noch überschaubar seien. Er weist allerdings auf die derzeitige Baulandnachfrage und den Zuzug von überwiegend jungen Familien hin. Hier zeichne sich ab, dass rund 15 – 20 % einen Nachzug der Eltern in Betracht ziehen, so dass hierfür weiterer Wohnraumbedarf vorstellbar sei. Auf der Fläche oberhalb des Klosters könnten hier entsprechende Wohneinheiten entstehen, um diesen weiteren Bedarf zukünftig decken zu können. Im Verlauf der weiteren Beratung des Themas werden Detailfragen Ausschussmitglieder von Herrn Lackner und Herrn Becker beantwortet. der Es besteht Einvernehmen, erst im Verlauf der weiteren Sitzungsphase ab Haupt- und Finanzausschuss über diesen Punkt zu beschließen. Der in der Sitzung vorgestellte Planentwurf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Punkt 2: Ausweisung weiterer Baulandflächen in der Gemeinde - Vorlage 1058 /X.L. - Der Bürgermeister führt aus, dass die Grundstücksverkäufe in den Erschließungsgebieten, wie bereits in der letzten Sitzungsphase besprochen, derzeit aktuell eine rasante Entwicklung nehmen würden. Es gelte nun, sich für die nächsten Jahre perspektivisch vorzubereiten, da nach derzeitigem Verlauf nicht ausgeschlossen werden könne, dass schon Ende nächsten Jahres keine Grundstücke in Gemeindeeigentum mehr zur Verfügung stünden, die an Interessierte veräußert werden könnten. Die Nachfrage nach Wohnraum in den ländlichen Regionen wachse, da dieser im städtischen Bereich kaum noch bezahlbar sei. Hinsichtlich der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ finde am morgigen Tag ein Gesprächstermin mit der Bezirksregierung statt. Hier werde die Gemeinde sich weiterhin bemühen, durch diese Initiative die Baulandentwicklung der umliegenden Ortschaften zum Bahnhof Nettersheim zu forcieren. Da aus Privatbesitz aktuell kaum Grundstücke zum Verkauf stünden, sei die Gemeinde einziger Garant dafür, dass Interessierte überhaupt an Bauland kämen. Man müsse selbstverständlich darauf achten, ein fürs Gemeinleben verträgliches Wachstum einzuhalten und hierbei in etwa einen Einwohnerstand von ca. 7800 – 7900 wie im Jahre 2006 anstreben. Auf diese Zahl sei die Gemeinde im Abwasser-, Wasserbereich sowie hinsichtlich der Kindergartenplätze ausgerichtet. Die UNA-Fraktion befürworte ein weiteres Wachstum mit Augenmaß, teilt Ausschussmitglied Hilger mit. Im Hinblick auf vorhandene Leerstände, sei allerdings auch die Entwicklung der Innenbereiche der Dörfer besonders wichtig. Es dürften keine „Geisterstädte“ entstehen. Gegebenenfalls könne man ein Förderprogramm wie in der Nachbarkommune Kall in Betracht ziehen, wo der Kauf länger leerstehender Gebäude gefördert werde. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 9 Die Gemeinde werde sich dafür einsetzen, neben den Orten mit Zentralortsfunktion Marmagen, Nettersheim und Zingsheim auch den Ort Tondorf als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ auszuweisen, erläutert der Bürgermeister. Der Ort habe in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung erfahren und werde auch aus dem rheinland-pfälzischen Raum aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und der verkehrlichen Anbindung verstärkt angefahren. Über das Leerstandsmanagement habe man bereits mehrfach in Ausschuss und Rat gesprochen und beschlossen, sich um bereits leerstehende Gebäude verstärkt zu kümmern, teilt der Bürgermeister mit. Im gesamten Gemeindegebiet gebe es insgesamt über 100 Häuser, in denen nur noch eine Person lebe. Dieser sich abzeichnende Wandel stelle eine große Herausforderung dar, betont der Bürgermeister. Ausschussmitglied Mayer schlägt vor, über eine Änderung der Ortslagenabrundungssatzungen ggf. weitere Baulandflächen zu entwickeln. Bezüglich des Leerstandsproblems weist er darauf hin, dass die meist alten Häuser energetisch problematisch seien und daher die Nachfrage eher gering sei. Der Bürgermeister widerspricht dieser Ansicht. Für eine Vielzahl von Gebäuden seien durchaus Interessenten da. Gerade Häuser, die vor den 60er Jahren gebaut worden seien, ließen sich gut anbieten. Selbstverständlich verliere man auch nicht die übrigen Orte aus dem Blick, betont er. Im Landesentwicklungsplan sei allerdings eine Entwicklung der kleineren Orte nicht vorgesehen. Es ergäben sich nur Chancen über eine etwaige Zentralortsfunktion und eine Nähe zum Bahnhof. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt: 1. Zur Ausweisung weiterer Baulandflächen in den Dörfern der Eifelgemeinde Nettersheim soll angestrebt werden, über die bislang ausgewiesenen Siedlungsbereiche im Regionalplan sowie im Flächennutzungsplan hinaus weitere Baulandreserven zu ermitteln. Die Verwaltung wird ermächtigt, Grundstücksverhandlungen mit Privateigentümern zu führen und die erforderliche landesplanerische Zustimmung einzuholen. 2. Um eine Eignung potentieller Baulandflächen festzustellen, sind gutachterliche Stellungnahmen in Bezug auf Umweltverträglichkeit einzuholen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2019 mit 30.000,00 € zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Nettersheim hier: 1. Fortschreibung 2018 - Vorlage 1050 /X.L. - Der Bürgermeister informiert, dass am Vormittag ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe. Dieser habe das vorgelegte Konzept begrüßt. Neben redaktionellen Veränderungen habe er vorgeschlagen, in den Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 10 Brandschutzbedarfsplan als Ziel aufzunehmen, zukünftig möglichst 80 % Erfüllungsgrad in Einsätzen zu erreichen. Bislang betrage dieser 73 %. Diese Formulierung wolle man nun mit aufnehmen. Es stehe noch eine Sitzung mit den Brandmeistern an, wo der Brandschutzbedarfsplan ebenfalls beraten werde. Bislang habe es zwei Anmerkungen redaktioneller Art gegeben. Ausschussmitglied Dederichs richtet seinen Dank an alle Verantwortliche, Verwaltung und Führungskräfte, die an der Erstellung dieses umfangreichen Werks beteiligt gewesen seien. Anmerken wolle er, dass bezüglich der Problematik der Löschwasserversorgung keine erkennbaren Verbesserungen seit dem letzten Plan erfolgt seien. Gerade in Marmagen sei die Problematik gravierend, Bahrhaus sei gar nicht beleuchtet worden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es sich hier um eine Forstschreibung der Ursprungsplanung handele. Die Werte von vor sieben Jahren würden auch heute noch gelten. Häufig bedeute Wasserversorgung tatsächlich primär Trinkwasserversorgung. Hier sei eine längere Vorhaltung hygienetechnisch problematisch. Daher seien einsatztaktisch Lösungen erarbeitet worden, wie an kritischen Stellen eine Wasserversorgung sichergestellt werden könne. Diese seien in der Alarm- und Ausrückeordnung abgebildet. Eine Verlegung zusätzlicher Leitungen sei nicht möglich. Ausschussmitglied Hilger weist auf die Stellungnahme der UNA-Fraktion vom Frühjahr des Jahres zum damaligen Entwurf des Plans hin. Damals sei Bahrhaus nicht berücksichtigt gewesen, dies sei nun der Fall. Neben der Personalsituation habe die UNA in ihrer Stellungnahme auch die Löschwasserversorgung angesprochen. Man habe angeregt zu prüfen, ob ausreichend Wasser- oder Güllefässer, Zisternen und sonstige private Gewässer für die Löschwasserversorgung zur Verfügung stehen. Dies auch vor dem Hintergrund der Versorgung in den Außenbereichen. Der Bürgermeister führt aus, dass regelmäßig alle Bereiche beleuchtet würden, um einsatztaktisch der Aufgabe gerecht werden zu können. Was den Außenbereich betreffe, so seien auch Vorkehrungen (zusätzliche Wasserbevorratung) durch die Eigentümer zu treffen. Der stellvertretende Leiter der Gemeindefeuerwehr René Schreiber weist darauf hin, dass eine Liste mit Behältern vorgehalten und regelmäßig aktualisiert werde. In der Einsatzplanung könne man zukünftig auch größere Fahrzeugtanks berücksichtigen. Auch der Kreis führe ein entsprechendes Verzeichnis. Teiche und Zisternen seien nicht aufgelistet, der Feuerwehr vor Ort aber jeweils bekannt. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer erklärt der Bürgermeister, dass die Fahrzeuge regelmäßig geprüft würden und der jeweilige Zustand von Ausstattung und Technik festgestellt werde. Oft könne die Ausstattung weitestgehend erhalten bleiben, aber im Aufbaubereich gebe es häufiger Probleme, z.B. Rolläden. Die Löschgruppen seien stets bemüht, die Fahrzeuge möglichst lange in Nutzung zu halten. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 11 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat stellt die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes mit der Ergänzung eines Erreichungsgrades von 80 % formal fest. Bis zur Sitzung des Gemeinderates eingehende Anregungen und Bedenken sind im Rahmen eines Abwägungsprozesses in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Entwicklung der Gemeindefeuerwehr hier: Beschaffung eines MLF für die Löschgruppe Frohngau - Vorlage 1049 /X.L. - Ausschussmitglied Poth erkundigt sich, warum nicht direkt ein Fahrzeug mit 1.400 Liter Löschmittelkapazität ausgeschrieben werde. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass dies durchaus favorisiert werde, es aber eine Frage der technischen Machbarkeit sei. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die Löschgruppe Frohngau ein neues mittleres Löschfahrzeug (MLF = Fahrgestell, Aufbau und Beladung) zu beschaffen und dieses umgehend öffentlich auszuschreiben. Zur Sicherstellung der Finanzierung Mittelveranschlagungen vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: sind im Haushalt 2019ff entsprechend einstimmig ja Masterplan Nettersheim hier: Zuwendungen aus dem Fassaden- und Hofprogramm - Vorlage 615 /X.L. Z.3 - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Förderung von Fassaden-/Hausvor- und Hofflächen aus dem Masterplan Nettersheim im Sanierungsgebiet Nettersheim einen Zuschuss in Höhe von 1.348,00 € für den Neuanstrich der Fassade am Objekt Bahnhofstraße 23, Nettersheim, - rückwärtiger Gebäudeteil - bei Gesamtkosten in Höhe von 2.696,60 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 12 Punkt 6: Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim; Förderung zur Neugestaltung von Fassaden sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) - Vorlage 764 /X.L. Z.6 - Der Bürgermeister informiert, dass mit dem Antragsteller, wie in der letzten Sitzung besprochen, nochmals Rücksprache gehalten worden sei. Der Antrag werde seitens der Eigentümerin aufrechterhalten. Es sei eine Überarbeitung des rissigen Putzes und eine Aufbringung eines Treppenbelages vorgesehen. Mit den geplanten Gestaltungsmaßnahmen könne eine Verbesserung des Straßenbildes erreicht werden, so dass ein Anspruch auf die Fördermittel gegeben sei. Ausschussmitglied Pospig kritisiert, dass die Fördersumme jetzt sogar höher sei, als bei dem Ursprungsantrag. Er habe große Bedenken, da es sich hier nicht ausschließlich um Sanierungsarbeiten handele, sondern einzelne Maßnahmen erstmalig zur Ausführung kämen. Ausschussmitglied Poth weist ebenfalls auf den nunmehr sogar höheren Förderbetrag hin. Seine Fraktion würde den Sachverhalt gerne nochmals intern beraten. Es handele sich hier nach Meinung seiner Fraktion nicht um eine Sanierung, betont Ausschussmitglied Mayer. Eine weitere Beratung sei seines Erachtens nicht mehr notwendig, die SPD werde den Antrag ablehnen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, zur Instandsetzung und Neuanstrich des Sockels sowie zur Neugestaltung der Eingangstreppe am Objekt „An der Dreispitz 7“ in Zingsheim bei Gesamtkosten in Höhe von 6.745,21 € einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € aus dem Förderprogramm für Dach-, Fassaden- sowie Hausvor- und Hofflächen (Fassadenprogramm) im Sanierungsgebiet Zingsheim aus dem Interkommunalen Entwicklungskonzept (IEK) zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: mehrheitlich Enthaltung) nein (2 Gegenstimmen, Rest Interkommunales Entwicklungskonzept (IEK) für die Orte Marmagen, Nettersheim und Zingsheim hier: Einzelantrag 2019 - Vorlage 1046 /X.L. - Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 13 Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes Blankenheim-Nettersheim (Städtebauförderung) für die nachstehend aufgeführten Maßnahmen einen Einzelantrag für das Programmjahr 2019 zu stellen.     Generationenplatz Zingsheim (2. Bauabschnitt) Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung Nettersheim – Schulstandort Zingsheim Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung Nettersheim – Schulstandort Marmagen Aufwertung Umfeld Sportplatz Marmagen Grundschulverbund Grundschulverbund Darüber hinaus sind zur Sicherstellung der Finanzierung entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2019 ff. zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Heimatförderung NRW hier: Geologischer Landschaftspark und Klosterpfad Kalkeifel - Vorlage 1047 /X.L. - Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Pospig erklärt der Bürgermeister, dass die Vorbereitung des Förderantrags verwaltungsintern durch einen angestellten Geologen erfolgen könne. Gegebenenfalls könne der Antrag durch den Förderverein gestellt werden, da in diesem Fall eine Förderung in Höhe von 90 % möglich werde. Es handele sich um eine einmalige Chance, so dass versucht werden müsse, einen möglichst hohen Zuschuss zu erhalten. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, für die Realisierung eines Geologischen Landschaftsparks und eines Klosterpfades Kalkeifel Förderanträge im Rahmen der Heimatförderung NRW (Heimatzeugnis) vorzubereiten. Die hierfür notwendigen Planungsaufträge sind auf der Grundlage der HOAI zu vergeben. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind zudem entsprechende Mittel im Haushalt 2019ff zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 14 Punkt 9: Jahresplanung Naturzentrum Eifel 2019 - Vorlage 1044 /X.L. - In Bezug auf den in der Vorlage genannten Radweg „Via Velo“ teilt Ausschussmitglied Hilger mit, dass dieser auf Blankenheimer Gebiet durch die Kiesaufbringung nur sehr schlecht befahrbar sei. Wenn man den Tourismus fördern wolle, müsse man darauf achten, die Wege auch für Radtouristen befahrbar zu halten. Selbstverständlich sei eine regelmäßige Pflege der Wege notwendig, teilt der Bürgermeister mit. In dieser Vorlage gehe es aber um das Naturzentrum Eifel und die damit verbundene Wertschöpfung für die Gemeinde. Mit dieser Einrichtung habe man ein bundesweit einmaliges Alleinstellungsmerkmal. Dies werde z.B. auch von den Baulandinteressenten erkannt. Ausschussmitglied Kurth weist darauf hin, dass sich die Besucherzahlen stabilisiert hätten und insgesamt ein positiver Trend zu verzeichnen sei. Hier gelte ein großes Lob und Dank den Mitarbeitern, auch für das immer wieder neu gestaltete Programm. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer teilt der Bürgermeister mit, dass nur im Jugendgästehaus mit der Frischküche eine Verpflegung vorgehalten werde. Eifelhaus und Jugendzeltplatz seien Selbstversorgereinrichtungen. Auch im Bauernhaus und der Taverne gebe es derzeit keine Verpflegung. Es gebe aber Überlegungen zukünftig ein Frühstücksangebot vorzuhalten. Weiterhin seien 50 Übernachtungsplätze zukünftig im Kloster geplant. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die Aktivitäten des Naturzentrums, des Archäologischen Landschaftsparks und des Jugendgästehauses sowie der angegliederten Unterkunftseinrichtungen einschließlich Koster Nettersheim fortzuführen. Gleichzeitig wird beschlossen, im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 die Maßnahmen und Programme darzustellen. Zur Abwicklung der Bildungsveranstaltungen, Betreuung der externen Mitarbeiter, wissenschaftlichen Betreuung der musealen Einrichtungen und wissenschaftlichen Begleitung des Naturzentrums Eifel und der angegliederten Einrichtungen soll wie bereits in den letzten Jahren auch der Förderverein Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Nettersheim mit dem Bildungswerk Nettersheim beauftragt werden. Diese Leistungen sind entsprechend Auftrag und Aufwand gegenüber dem Bildungswerk zu vergüten. Zur weiteren Stärkung und Entwicklung ist im Rahmen „Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Naturzentrum Eifel“ eine Anschlussförderung für eine vom Umweltministerium des Landes NRW finanzierte Stelle (80%) im Förderzeitraum 2019/2020 anzustreben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 15 Punkt 10: Änderung Straßenbenennung Baugebiet G14 in Nettersheim - Vorlage 1056 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, den Beschluss des Rates vom 04.07.2017 – Punkt 18: Straßenbenennung Baugebiet G 14 in Nettersheim und F 7 in Marmagen (Vorlage 716) bezüglich Ziffer 1 aufzuheben. Weiterhin beschließt der Rat, im neuen Baugebiet G 14 folgende Straßenbenennung entsprechend dem beigefügten Planauszug vorzunehmen: a) Auf Graben b) Zur Brotkiste Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Bahnhofsumfeld Nettersheim Bahnübergang Grafschaftsgasse - Vorlage 1051 /X.L. - Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer führt der Bürgermeister aus, dass es ein verschlossenes Modul zur Abstellung von Fahrrädern gebe, in dem entsprechende Plätze angemietet werden könnten. Es habe Planungen gegeben, am Bahnhof ein Angebot mit Leihfahrrädern einzurichten, allerdings habe man bisher keinen Betreiber finden können. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, nach Vorlage der Genehmigungsplanung die Arbeiten zur Umgestaltung des Bahnübergangs Grafschaftsgasse in Nettersheim unter Beteiligung von Fachfirmen beschränkt auszuschreiben mit dem Ziele, die Maßnahme im Jahre 2019 umzusetzen. Über die Auftragsvergabe ist ggf. per Dringlichkeitsbeschluss zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Ausbau der K 34 - Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau hier: Sachstandsbericht - Vorlage 806 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 16 Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, den derzeitigen Sachstand zum Ausbau der K 34 Helterstraße/Buirer Straße in Frohngau – zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. – Weiterhin beschließt der Rat, für den angrenzenden Dorfplatz im Bereich Dorfladen, Kirche, Pfarrheim, ein Gestaltungskonzept durch ein Fachbüro entwickeln zu lassen und auf dieser Grundlage einen Förderantrag im Rahmen der Dorferneuerung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Ehemalige Trafostationen in Frohngau und Tondorf - Vorlage 1041 /X.L. - Ausschussmitglied Esser weist darauf hin, dass ein Abriss der Trafostationen nicht unbedingt notwendig sei. Diese seien noch in Dorfentwicklungskonzepten – wenn auch nachrangig – enthalten. In Bouderath zum Beispiel habe man zugunsten des Artenschutzes eine gute Lösung gefunden. Gegebenenfalls könne man auf Naturschutzverbände oder Stiftungen zugehen und einen Umbau anregen, insbesondere in Tondorf. Der Bürgermeister teilt mit, dass Vereine und Ortsvorsteher beteiligt worden seien. Für eine anderweitige Nutzung gebe es keinen Bedarf. Bezüglich der Biodiversität gebe es in den Dörfern genügend Bereiche, in denen die Vogelwelt Heimat habe. Wenn andernorts eine weitere Nutzung der Türme erfolge, seien solche Maßnahmen meist finanziert über Ökopunkte aus Geldern der Region. Kostenfrei sei dies nicht möglich. Hier bitte der Eigentümer der Stationen nun um eine Aussage, ob es Überlegungen hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung gebe. Dies sei mehrfach in beiden Orten thematisiert worden und es habe kein Interesse gegeben. Ausschussmitglied Dederichs betont, dass es sich um kulturhistorische Gebäude handele und diese möglichst erhalten werden sollten. Ausschussmitglied Herbert Falkenberg berichtet, dass er als Ortsvorsteher mehrfach mit der Bevölkerung gesprochen habe und die Mehrheit nicht für den Erhalt des Turms gewesen sei. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer informiert der Bürgermeister, dass die Energie Nordeifel GmbH als derzeitiger Eigentümer im Zuge des Verfahrens zur Beantragung der Abrissgenehmigung eine Artenschutzprüfung vornehmen müsse. Kontakt zu Naturschutzverbänden sei seitens des Eigentümers bislang nicht aufgenommen worden, erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage von Herrn Hilger. Allerdings habe es einen Kontakt zu einem Nachbarn gegeben, der sich für die Erhaltung des Turms in Tondorf einsetze. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 17 Der betreffende Nachbar ist als Zuhörer anwesend und führt aus, dass in dem Gebäude viele Tierarten zu finden seien. Er sei ggf. auch an einem Kauf interessiert, um den Erhalt des Turms zu gewährleisten. Vielleicht würde sich dann ggf. auch eine Zusammenarbeit mit Vereinen ergeben. Der Bürgermeister schlägt vor, ein gemeinsames Gespräch mit dem Interessenten, dem Eigentümer ene und Naturschutzverbänden (NABU) zu führen und zu überlegen, ob für Tondorf aufgrund des vorhandenen Interesses nicht doch eine andere Lösung in Frage komme. Ausschussmitglied Kurth weist darauf hin, dass dies nur für Tondorf gelte. In Frohngau gebe es kein Interesse an einem Erhalt. Er befürworte daher eine Vorgehensweise wie in der Vorlage beschrieben. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den beabsichtigten Abriss der Turmstation in Frohngau durch die KreisEnergie-Versorgung Schleiden zustimmend zur Kenntnis und beschließt weiterhin, mit der Kreis-Energie-Versorgung Schleiden Verhandlungen hinsichtlich der Übernahme der Grundstücksfläche ins Gemeindeeigentum zu führen. Hinsichtlich der Turmstation in Tondorf beschließt der Rat die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Interessenten, dem Eigentümer und dem Naturschutzverband NABU ein gemeinsames Gespräch zu führen und ggf. eine anderweitige zukünftige Nutzungsmöglichkeit zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Punkt 14: mehrheitlich ja bei 1 Gegenstimme Sanierung Rinne Waschplatz Bauhof - Vorlage 1045 /X.L. - Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Mayer führt der Bürgermeister aus, dass die energetische Sanierung des Bauhofes bislang noch nicht erfolgt sei. Diese solle nur im Rahmen einer entsprechenden Fördermaßnahme zur Ausführung kommen und eine solche habe es bislang noch nicht gegeben. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die Auffangrinne des Waschplatzes im Bauhof der Gemeinde Nettersheim zu sanieren. Die hierfür notwendige Auftragsvergabe ist im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an den Billigstbietenden zu vergeben. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind im Haushalt 2019 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 18 Punkt 15: Optimierung Fuhrpark Bauhof - Vorlage 1060 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, zur Optimierung des Fuhrparkes Bauhof zwei Mannschaftstransporter (Pritschenwagen mit Doppelkabine, Plane und Spriegel sowie Anhängerkupplung) zu beschaffen. Sofern auf dem Gebrauchtwagenmarkt geeignete Fahrzeuge ausfindig gemacht werden können, hat die Beschaffung im Rahmen der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO zu erfolgen. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind im Haushaltsplan 2019 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Nach der Ersatzbeschaffung sind die ausgesonderten Mannschaftstransporter über das Gemeindeblatt sowie über das Internet auszuschreiben und an den Meistbietenden zu veräußern. Abstimmungsergebnis: Punkt 16: einstimmig ja Entwicklung Regiebetrieb Abfall - Vorlage 1048 /X.L. - Ausschussmitglied Pospig verweist auf die Überschreitung des Haushaltsansatzes beim Grünabfallsammelplatz. Dieses Angebot sei für die Bürger kostenlos. Seines Erachtens solle man dann auch nochmals über eine für die Eltern kostenlose Kindergartenbeförderung nachdenken. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die Abfallentsorgung (Restmüll, Biomüll, Altpapier, Sperrmüll, Elektroschrott, Sondermüll) weiterhin in Eigenregie durchzuführen und hierbei die besonderen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger (kostenlose Selbstentsorgung von Sperrmüll beim AWZ, Bereitstellung von Holzkompostern, Schredderaktionen, Laubsammelaktionen, kostenlose Papiertonne, vergünstigte Pflege- und Pamperstonne, Weihnachtsbaumabgabe) im Haushaltsjahr 2019 beizubehalten. Vor diesem Hintergrund ist im Haushaltsjahr 2019 ein neues Abfallfahrzeug zu beschaffen. Des Weiteren ist das Angebot eines Grünabfallsammelplatzes zur kostenlosen Entsorgung von Rasenschnitt, Laub und Astwerk im Gewerbegebiet Zingsheim auch im Haushaltsjahr 2019 wieder für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nettersheim Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 19 in der Vegetationsperiode von Anfang April bis Ende November einzurichten. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind im Haushaltsplan 2019 entsprechende Mittelveranschlagungen vorzunehmen. Gebührenveränderungen sind hierbei nicht vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Punkt 17: einstimmig ja Winterdienst in der Gemeinde Nettersheim hier: Räum- und Streudienstplanung - Vorlage 1059 /X.L. - Ausschussmitglied Esser weist darauf hin, dass Anlieger des unteren Bereiches der Rohrer Straße auf schlechte und späte Straßenräumung in diesem Bereich hingewiesen hätten. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hier um eine Kreisstraße handele und sagt zu, dem Kreis Euskirchen einen entsprechenden Hinweis zu geben. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, den Räum- und Streudienst auf den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen in der Winterperiode 2018/2019 – wie in der Begründung zur Vorlage dargestellt – durchzuführen. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat für den LKW eine Streukiste zu beschaffen. Zur Sicherstellung der Finanzierung sind im Haushaltsplan 2019 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Eine Gebührenveränderung in der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung“ ist nach den vorgenommen Haushaltsveranschlagungen 2019 nicht erforderlich. Abstimmungsergebnis: Punkt 18: a) einstimmig ja Mitteilungen und Informationen Bauen im Außenbereich, Neubau eines Rinderstalles in Engelgau, Flur 10 Nr. 237 Ausschussmitglied Hilger erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des beantragten Neubaus eines Stallgebäudes in Engelgau. Der Bürgermeister informiert, dass es zwischen Kreis und Antragsteller weitere Gespräche und Vereinbarungen gegeben habe. Seitens des Antragstellers gebe es auch Überlegungen bezüglich einer teilweisen Verlagerung des Viehs (nicht des Milchviehs) an eine andere Stelle. Man sei hier also weiterhin im Gespräch. Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 20 Bezüglich des von Herrn Hilger erwähnten möglichen Alternativstandorts am Sportplatz teilt der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde weiterhin bereit sei, bei Bedarf ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Es gebe auch noch weiter entfernt geeignete alternative Flächen. Man müsse hier auch die gegebenenfalls zukünftige bauliche Entwicklung dieser Ortslage betrachten. Aktuell habe sich allerdings an der Antragslage bezüglich dieses Bauvorhabens nichts geändert. Es sei aber das Bemühen da, eine Lösung zu finden. b) Ausweisung Windenergieflächen Ausschussmitglied Mayer erkundigt sich, nach dem Sachstand hinsichtlich der Ausweisung weiterer Windenergieflächen. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass es hier nichts Neues zu berichten gebe. Gemäß Beschlusslage sei alles untersucht worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Fläche bei Marmagen/Milzenhäuschen sei aufgrund der gesetzlichen Lage nicht weitergeführt worden. Hier müsse man weiter abwarten. Mittlerweile gebe es Investoren, die nicht die Planungshoheit bei den Kommunen sähen, sondern direkt mit privaten Grundstückseigentümern verhandeln würden. Diese Methodik sei mehr als bedenklich, betont der Bürgermeister. c) Konzept Kloster Nettersheim Ausschussmitglied Mayer erkundigt sich, ob es ein neues Konzept hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Klosters gebe. Hierzu weist der Bürgermeister auf die vor einigen Monaten im Kloster durchgeführte Fachausschusssitzung hin, in der das Konzept dargestellt worden sei. Hieran habe sich nichts geändert. Der Förderzeitraum sei bis Ende 2019 erweitert worden. Nunmehr finde am morgigen Tag ein Gespräch bei der Bezirksregierung statt, in dem man sich bemühen werde, eine Nachfinanzierung für das Objekt zu erreichen. Nach dem öffentlichen Teil wird die Sitzung für eine fünfminütige Pause unterbrochen. Vorsitzender Reuter bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:05 Uhr. gez. Reuter gez. Züll gez. Pracht ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzender Schriftführerin Gesehen: Der Bürgermeister Niederschrift der Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 13.11.2018 Seite 21