Beschlussvorlage (Erlass der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Nettersheim vom 22.02.2011)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Vorlage 1090 /X.L. Datum: 22.11.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.12.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 11.12.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Nettersheim vom 22.02.2011 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Satzungsentwurf 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt die 4. Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung der Gemeinde Nettersheim vom 22. Februar 2011 in der beigefügten Fassung. Begründung: Mit der 3. Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung der Gemeinde Nettersheim vom 15.12.2015 wurden die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Nettersheim wie folgt festgelegt: für die Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) für die Grundsteuer B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) für die Gewerbesteuer 342 v. H. 450 v. H. 433 v. H. In der Sitzung der Haushaltskommission vom 16.10.2018 wurde vor dem Hintergrund der mit dem GFG 2019 vorgesehenen Anpassung der fiktiven Hebesätze ein kreisweiter Vergleich der Hebesätze vorgelegt. Dieser Vergleich zeigte auf, dass die Gemeinde Nettersheim mit Ausnahme im Bereich der Grundsteuer A, bei der die Stadt Euskirchen noch einen niedrigeren Wert hat, in allen Hebesätzen mit Abstand an niedrigster Stelle steht. Es wurde sich vor dem Hintergrund der drohenden Zinsbelastung in künftigen Jahren und den anstehenden zusätzlichen gemeindlichen Aufwendungen in die laufende Infrastruktur wie auch in die Bereiche der Sicherheit und Gefahrenabwehr inklusive des Feuerwehrwesens darauf geeinigt, dass mit dem Planentwurf 2019 Anhebungen im Bereich der Grundsteuern A und B eingeplant werden sollten. Es wurde vorgeschlagen, im Bereich der Grundsteuer A eine Anhebung von 342 v. H. auf 360 v. H. und bei der Grundsteuer B von 450 v. H. auf 470 v. H vorzusehen. Hierdurch können Mehrerträge von rd. 3.400 € im Bereich der Grundsteuer A und von rd. 49.500 € bei der Grundsteuer B erzielt werden. In der Haushaltskommission bestand Einigkeit, dass im Bereich der Gewerbesteuern zwecks Vermeidung einer weiteren Schwächung der Standortattraktivität auf eine Anhebung des Hebesatzes verzichtet werden sollte. In dem aktuellen Planentwurf des Haushaltsplans 2019 ist eine entsprechende Anhebung der Hebesätze berücksichtigt worden. Gerade die Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit im Pflichtaufgabenbereich zeigt durchgehend eine Unterfinanzierung der Gemeinde, die sich in einer ansteigenden Inanspruchnahme von Kassenkrediten niederschlägt. Zur Minimierung des hiermit verbundenen Zinsrisikos muss die Gemeinde ihre Einnahmesituation zwecks Stärkung der Selbstfinanzierungskraft verbessern. Mit der vorgeschlagenen Hebesatzerhöhung im Bereich der Grundsteuern verbleibt die Gemeinde im Kreisvergleich nach wie vor im untersten Bereich. 3 Es wird auf der Grundlage der Empfehlungen der Haushaltskommission vorgeschlagen, die o. a. Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuern A und B mit der beigefügten Entwurfsfassung der 4. Änderungssatzung zur Hebesatz-Satzung zu beschließen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister