Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1072/WP17 öffentlich 29.10.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11.10.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.12.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11.10.2018. Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11.10.2018 Vorlage FB 61/1072/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 7. November 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 11.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender Ratsherr Jörg Hans Lindemann Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Herr Burkhard Fahl Vertretung für: Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Wilfried Fischer Herr Lukas Hammerschick Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 1/14 Ratsfrau Ye-One Rhie Vertretung für: Ratsherr Friedrich Ratsherr Markus Schmidt-Ott Beckers Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Vertretung für: Herrn Michael Schulz Herr Andreas Schaper Herr Harald Siepmann Vertretung für: Herrn Andor Schmitz Herr Michael Straub Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Ratsherr Kaj Neumann entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Andor Schmitz entschuldigt Herr Michael Schulz entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Schaffrath FB 61 Herr Meiners FB 36 Herr Larosch B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 entschuldigt vom Beirat: Herr Carmincke ASEAG Frau Dr. Driessen ASEAG Herr Hansen ASEAG MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 2/14 Herr Adler ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Vorlage: FB 61/1053/WP17 3 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 4 Autonomes Fahren - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. 5 Logistiksystem von CLAC Es wird mündlich berichtet. 6 Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der ASEAG Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.12.2017 Vorlage: FB 61/1052/WP17 7 Anlage einer Querungshilfe über die Forckenbeckstraße - Antrag RWTH Vorlage: FB 61/1040/WP17 MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 3/14 8 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/1041/WP17 9 Elsassstraße von Elsassplatz bis Stolberger Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0117/WP17 10 Antoniusstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0118/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung 12 Förderung Lastenpedelecs hier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0998/WP17-1 13 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0147/WP17 Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen der Verwaltung: MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 4/14 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: Neben der Vorlage zum Nachtrags-Tagesordungspunkt TOP I/12, die bereits vorab übersandt worden ist, liegt eine Tischvorlage vor, die als TOP I/13 aufgenommen werden soll, damit sie in der nächsten Ratssitzung behandelt werden kann. Auf die Frage der Frau Breuer, ob der TOP I/5 – Logistiksystem von CLAC verschoben werden kann antwortet Herr Ferrari, der Vortrag sei bereits am Runden Tisch Citylogistik vorgestellt worden und dort auf großes Interesse gestoßen. Frau Rhie regt hierzu an, zukünftig Vorträge in einem konkreten Zusammenhang mit einer Vorlage zu halten, damit die Mitglieder vorbereitet sind. Es besteht Einvernehmen darüber, den TOP auf der TO zu belassen. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird einvernehmlich angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Frau Schaffrath stellt sich vor als neue Leiterin der Abteilung Straßenplanung und - bau und Nachfolgerin der Frau Poth. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 13.09.2018 Vorlage: FB 61/1053/WP17 Der TOP wird zurückgestellt, da noch keine Vorlage vorliegt. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 5/14 zu 3 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 Herr Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag zum Thema. Mit der Änderung wolle die Stadt Aachen auch ein Zeichen setzen, dass sie es sehr ernst meine. Herr Fischer dankt für den Vortrag. Nach dem feststehenden Termin für die Umrüstung der ASEAGBusse bis zum 01.09.2019 fordert er die Einhaltung der Grenzwerte für die Busse der Subunternehmer ab dem 31.12.2019 festzulegen und nicht wie in der Vorlage angegeben ab dem 31.12.2020. Das dauere zu lange. Er stellt den Antrag, das Vorziehen dieses Termins für die Busse der Subunternehmen der ASEAG und die Finanzierung von der Verwaltung prüfen zu lassen. Herr Siepmann pflichtet Herrn Fischer bei. Die Gerichtsentscheidung gelte nicht nur für die Busse der ASEAG sondern auch für die Busse der Subunternehmen. Frau Breuer stellt fest, in der Vorlage gehe es um eine Ergänzung eines bereits beschlossenen Nahverkehrsplans, die helfen soll, ein drohendes Fahrverbot in Aachen zu vermeiden. Die Menschen sollten nach Aachen herein fahren können, es solle eine offene Stadt bleiben. Im November soll dieses Thema nochmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten werden, außerdem die Änderung des Luftreinhalteplans in beiden Ausschüssen, bevor der Rat dann beschließen kann. Es bleibe zu hoffen, dass damit die Hausaufgaben durch die Politik gemacht sind, auch in Bezug auf die finanziellen Aspekte, denn die Mittel seien bereits im Haushalt veranschlagt. Ihre Fraktion CDU werde insofern dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Herr Achilles erinnert daran, dass seine Fraktion Piraten im Mai des letzten Jahres einen Antrag gestellt habe, der von der Koalition abgelehnt worden sei. Nun sei der Antrag, der in die richtige Richtung gehe, von anderer Seite gestellt worden. Jedoch lasse man sich Zeit bis 2020. Wenn man die Luft nachhaltig verbessern wolle, brauche man Mut oder Geld. Mut habe letztes Jahr gefehlt. Man müsse nun viel Geld einsetzen. Das vorgestellte Konzept sei nicht schlüssig. Man habe sehr spät und nur auf Druck hin reagiert. Der Vorschlag der Fraktion Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt. Frau Rhie dankt für den Vortrag. Sie richtet an die Verwaltung die Frage, ob es realistisch wäre, das Datum auf den 31.12.2019 zu verlegen. Natürlich wolle die Koalition das auch so schnell wie möglich realisieren, aber es nur festzuschreiben, nütze nichts. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 6/14 Herr Müller antwortet, die Stadt habe die Perspektive, dass die heutige Umweltzone wahrscheinlich das Gebiet des Verbots sein würde. Es sei schwierig, einen früheren Zeitpunkt fest zu setzen, der noch akzeptabel ist. Die Verwaltung habe auf die ASEAG eingewirkt; es müssten aber vertragliche Regelungen beachtet werden. Die Vertreter der ASEAG könnten mehr dazu sagen. Herr Meiners erklärt, die Verwaltung wolle wie gesagt durch den Luftreinhalteplan Fahrverbote verhindern und man habe dafür einen Zeitplan festgelegt, mit dem man gut aufgestellt sei. Der Prozess der Verhandlungen mit der ASEAG sei im Gange. Die ASEAG müsse nun mit den Subunternehmen verhandeln, da mit den bisherigen Maßnahmen allein die Werte nicht genug gesenkt werden könnten. Alle alten Busse auszumustern sei aber nicht wirtschaftlich. Dies sei ein tragfähiger Kompromiss. Herr Carmincke äußert Verständnis über die Bestrebung, alles noch schneller zu machen. Wenn man die Werkstätten besichtige, sehe man, was Nachrüstung bedeute. Es sei für die ASEAG ein Riesen-Kraftakt. Zurzeit würden Filteranlagen für die Busse getestet und man sei froh gewesen, eine Ausschreibung machen zu können, um den Termin zu halten. In Bezug auf die Subunternehmen müsse man bedenken, dass es Verträge gibt. Es gebe nicht nur Großunternehmen, sondern auch viele kleinere, die nicht wissen, wie sie das finanzieren oder ob sie einen Antrag stellen sollen. Auch bei den größeren Unternehmen, die NRW weit fahren, seien viele Fragen zu klären. Er könne nur appellieren, zu sehen, was realistisch ist. Man sei an der Grenze angelangt. Frau Rhie dankt der Verwaltung für die Klarstellung. Die SPD-Fraktion werde die Vorlage so mittragen. Sie wolle den Druck nicht unnötig erhöhen. Herr Fischer erklärt, für ihn sei nicht klar, dass alles daran gesetzt werde, das Fahrverbot zu verhindern. Es fehlten ihm noch Informationen. Seiner Meinung nach müsste man eine Task-Force einsetzen. Herr Müller findet eine engagierte Diskussion für dieses Thema zwar angemessen und die Verwaltung hätte sich auch einen schnelleren Fahrplan gewünscht. Es sei aber bisher ein hartes Ringen gewesen. Dabei sei das nun bestmögliche Ergebnis herausgekommen. Die gewünschte Task-Force sei im Prinzip das tägliche Geschäft. Das bitte er anzuerkennen. Frau Rhie verwahrt sich gegen Vorwürfe gegen die ASEAG und die Koalition. Herr Carmincke hätte die Situation ausreichend erklärt und Herr Müller hätte die Bemühungen der Verwaltung, wie bei einer TaskForce, glaubwürdig dargestellt. Die Koalition wolle die Verwaltung dabei unterstützen. Herr Blum stellt fest, Nahverkehrsplan und Luftreinhalteplan würden nun schon seit mehreren Jahren gelten. Man sei aber in letzter Zeit mit Problemen konfrontiert worden. Er glaube, dass Herr Carmincke und Herr Müller mit dem, was sie vorgetragenen haben, glaubhaft den richtigen Weg aufgezeigt hätten. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 7/14 Man solle jetzt bei der Realität bleiben. Es bringe nichts, Termine zu setzen, die nicht eingehalten werden können. Der Ausschuss sollte deshalb zustimmen und dies auch nach außen vertreten. Herr Fischer stellt klar, dass er niemandem etwas vorwerfen wolle. Der späte Termin sei nicht zielführend, sondern auch die Subunternehmen sollten bis Ende 2019 umgerüstet sein. Wenn der Ausschuss seinem Antrag nicht zustimme, werde seine Fraktion sich enthalten. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne, analog zu Seite 4 der Vorlage, letzter Absatz, abstimmen: Die Verwaltung soll das Vorziehen des Termins auf den 31.12.2019 für die Umrüstung der Busse der Subunternehmen der ASEAG und die Finanzierung prüfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen Der Ausschuss fasst dann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die 1. Anpassung des Nahverkehrsplans Stadt Aachen, 2. Fortschreibung 2015, wie in der Vorlage beschrieben, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Enthaltungen zu 4 Autonomes Fahren - Sachstand Hierzu wird mündlich berichtet. Herr Müller leitet in das Thema ein. Er erinnert an den Vortrag des Herrn Professor Schuh im letzten Jahr zum autonomen Fahren im Rahmen der Vorstellung des e.GO Movers. Frau Dr. Driessen, ASEAG hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Herr Fahl findet es sehr positiv und zukunftsweisend, dass die ASEAG sich mit dem Thema autonomes Fahren beschäftige. Er persönlich sehe es aber auch kritisch; wie so oft gebe es Chancen und Risiken. Im Grunde gehe es hier um Level 3 mit Fahrer. Von der Bahn kenne er, dass ein Kontrollmechanismus die Aufmerksamkeit des Fahrers sicherstellt. Hier sei es aber erlaubt, dass der Fahrer sich z. B. abwenden dürfe. Er hoffe, dass die Sicherheit ausreichend gewährleistet werde. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 8/14 Herr Achilles begrüßt es, dass die ASEAG sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt und er hoffe, dass Aachen schon früh darauf zugreifen kann, wobei der Marktbereich außen vor bleiben sollte. Herr Siepmann erklärt, in seiner Fraktion werde es kritisch gesehen, wenn keine Fahrer mehr da sind. Er stellt Fragen, die Fr. Dr. Driessen beantwortet. Man müsse sich vorsichtig herantasten. Die Sicherheit der Schüler und Kindergartenkinder solle gewährleistet werden. Hierzu sollen auch die Grundschulen, Kindergärten und Eltern eingebunden werden. Auch Frau Breuer findet das vorgestellte Konzept positiv. Es sei ein erster Schritt und es könnten wahrscheinlich noch viele „Kinderkrankheiten“ auftreten. Wichtig sei, dass man später nicht sagen könne, die ASEAG habe den richtigen Zeitpunkt, sich mit dem autonomen Fahren zu beschäftigen, verpasst. Herr Ferrari dankt für den Vortrag und bittet, den Ausschuss bei weiteren Schritten zu informieren. zu 5 Logistiksystem von CLAC Es wird mündlich berichtet. Herr Jörg Albrecht von der Fa. Neomesh GmbH in Aachen hält eine Präsentation über das Logistiksystem CLAC: „Digitale Citylogistik und stadtverträgliche Transporte“ zu 6 Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der ASEAG Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.12.2017 Vorlage: FB 61/1052/WP17 Herr Müller erläutert zusammenfassend die Vorlage. Herr Siepmann teilt mit, als Antragsteller müsse er dazu nicht mehr viel hinzufügen. Er hoffe, dass die ASEAG ihre Bedenken zerstreuen könne. In anderen Städten gebe es solche Beiräte schon länger. Herr Carmincke erklärt, das Beschwerdemanagement sei das tägliche Geschäft. Man sei täglich im Kontakt mit den Kunden und nehme deren vielschichtige Anregungen auf. Er habe Bedenken, ob durch einen solchen Beirat mit immer den gleichen Personen ein Mehrwert entstehe. Wenn es gewünscht werde, wolle man sich aber nicht dagegen sperren. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 9/14 Nach Mitteilung des Herrn Fischer unterstützen die Grünen ganz klar diesen Antrag. Es sei eine Möglichkeit, die Kunden ernst zu nehmen und deren Anregungen zeitnah wahrzunehmen. Er sehe einen hohen Mehrwert und es könne sogar ein Marketing-Argument sein. Frau Breuer schließt sich ihren Vorrednern an. Man habe zwar noch keine Erfahrung, aber selbst, wenn es nur schon einen geringen Mehrwert hätte, würde ihre Fraktion dem zustimmen. Frau Rhie erklärt, sie verstehe den Antrag der Fraktion Linke nicht als Kritik, sondern als zusätzliches Instrument. Wenn der Beirat gut strukturiert arbeite, könne dies sehr positiv sein. Ihre Fraktion werde deshalb zustimmen. Herr Blum bezieht sich auf die Äußerungen des Herrn Carmincke. Er habe verschiedene Instrumente genannt. Diese würden aber eher der „Abwehr“ dienen, z. B. das Beschwerdemanagement. Der Beirat sei aber ein Instrument, das vorbeugend, d. h. im Vorfeld agiere. Es müssten auch nicht immer dieselben Personen teilnehmen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem AVV und der ASEAG ein Konzept für einen Fahrgastbeirat auszuarbeiten. Das Konzept wird dem Mobilitätsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Anlage einer Querungshilfe über die Forckenbeckstraße - Antrag RWTH Vorlage: FB 61/1040/WP17 Herr Fischer erklärt, seine Fraktion begrüße zwar die Maßnahme, sei aber der Meinung, dass man dort bei zunehmender Bebauung mehr tun könne, z. B. die Einrichtung von Tempo 30, zeitlich begrenzt oder besser noch über den ganzen Tag. Herr Müller antwortet, Tempo 30 sei im Vorfeld geprüft worden. Es mache nur Sinn, wenn die Infrastruktur entsprechend angepasst werde. Da das aber nicht der Fall sei, habe man es verworfen. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 10/14 Herr Ferrari teilt mit, die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe den Verwaltungsvorschlag einstimmig angenommen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung den Planungsbeschluss für eine Mittelinsel als Querungshilfe auf der Forckenbeckstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/1041/WP17 Frau Schaffrath weist darauf hin, dass vorab als Tischvorlage ein veränderter Lageplan verteilt worden ist, da sich einige Änderungen ergeben hätten, die sie erläutert; der Plan ist nun auch als Anlage eigestellt. Die Bezirksvertretung habe nach einigen Rückfragen einstimmig beschlossen. Sie beantwortet eine Frage des Herrn Ferrari. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2015_048_L25 und 2015_048_RQ25 den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Haltestelle „Forster Linde“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Elsassstraße von Elsassplatz bis Stolberger Straße Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0117/WP17 Herr Larosch erklärt, eine Beitragspflicht ergebe sich hier ausschließlich aus dem Anteil der Kanalerneuerung der sich auf die Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlage beziehe. Es sei daher kaum Konfliktpotential zu erwarten. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 11/14 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Elsassstraße von Elsassplatz bis Stolberger Straße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Antoniusstraße Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen Vorlage: B 03/0118/WP17 Herr Larosch teilt mit, auch bei dieser Erschließungsanlage werde nur der beitragsfähige Aufwand abgerechnet, der sich aus dem Anteil für die Oberflächenentwässerung ergebe. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Anliegerstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Antoniusstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS). Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt zur Diskussion, ob die Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 15.11.2018 auf den 13.11.2018 verlegt werden kann. Der Grund sei die Behandlung des TOP „Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK), die noch vor der Ratssitzung am 14.11.2018 stattfinden müsse. Eine Alternative hierzu sei nur eine gemeinsame zusätzliche Sitzung. MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 12/14 Die gemeinsame Sitzung am 13.11.2018 würde im Raum 170 des Verwaltungsgebäudes am Marschiertor um 17 Uhr beginnen und danach könne der AUK in der Reumontstraße weiter tagen. Der Ausschuss beschließt einvernehmlich diese Terminänderung. zu 12 Förderung Lastenpedelecs hier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0998/WP17-1 Herr Larosch erläutert die Ergänzungsvorlage, die sich auf einen Beschluss vom 05.07.2018 bezieht und die Finanzierung der Förderung ändern soll. Eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Aachen sowie in den Tageszeitungen soll über den Fachbereich Presse veranlasst werden. Frau Rhie dankt für die zügige Bearbeitung des Antrags der Koalition auf Förderung von Lastenpedelecs. Herr Fischer signalisiert zwar für „dieses Mal“ Zustimmung seiner Fraktion, kritisiert aber das begrenzte Volumen und den begrenzten Zeitrahmen. Außerdem befürworte er, auch private Anschaffungen, z. B. für Familien, zu fördern. Herr Siepmann schließt sich den Ausführungen des Herrn Fischer an und stellt eine Frage bezüglich der zur erwartenden Resonanz, die Herr Larosch beantwortet. Er schätze diese hoch ein. Frau Breuer erklärt, der Antrag der Koalition habe seinerzeit zunächst auf die Förderung von kleineren Gewerbetrieben, insbesondere von Handwerksbetrieben, abgezielt. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Mobilitätsausschuss die Bezuschussung der Anschaffung von Lastenpedelecs im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 13 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 13/14 hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ersatzneubau Brücke Friedhof Hüls Vorlage: E 18/0147/WP17 Herr Larosch beantwortet eine Frage der Frau Breuer bezüglich des Verlaufs der Brücke. Weiter erklärt er, Frau Weiß habe die Maßnahme im Dezember des letzten Jahres vorgestellt und es sei ein Baubeschluss ergangen. Aufgrund der Kostensteigerung nach der Submission müsse nun eine außerplanmäßige Auszahlung beschlossen werden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Umsetzung des Ersatzneubaus der Brücke Friedhof Hüls bei PSP-Element 5-120102-300-01700-600-1 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 220.000€ bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nichtöffentlicher Teil zu 1 Mitteilungen der Verwaltung: Es liegt keine nichtöffentliche Mitteilung der Verwaltung vor. Um 18.50 Uhr schließt der Vorsitzende die Sitzung. Ferrari Vorsitzender Löhrer Schriftführerin Gesehen: Philipp Oberbürgermeister MA/42/WP.17 Ausdruck vom: 20.11.2018 Seite: 14/14