Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Umwelt Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0515/WP17 öffentlich 22.11.2018 FB 23/45 Ratsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen (353/17) "Für die Gesundheit der Menschen – für mehr Artenvielfalt: Kein Glyphosat auf städtischen Flächen" Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.12.2018 11.12.2018 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Kenntnisnahme Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 23/0515/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Vorlage FB 23/0515/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Zum Ratsantrag „Für die Gesundheit der Menschen – für mehr Artenvielfalt – kein Glyphosat auf städtischen Flächen“ (353/17) wird wie folgt Stellung genommen: Die Stadt Aachen hat bei der Landwirtschaftskammer NRW eine Stellungnahme zum Einsatz von Glyphosat eingeholt, die mit folgendem Tenor schließt: Die Landwirte werden beim Einsatz von Glyphosat intensiv von der Landwirtschaftskammer begleitet. Alternativen zu Glyphosat lösen ggf. höhere Mengen und Mehrfachanwendungen anderer Herbizide in der Folgekultur aus. Mögliche Alternativen zu Glyphosat können nicht uneingeschränkt eingesetzt werden, da sie z. B. wetterabhängig oder durch diese die Gefahr von Bodenerosionen erhöht werden. Seit 2014 wurde der Einsatz von Glyphosat weiter stark eingeschränkt. Aus Sicht der Verwaltung ist die Erlaubnis oder ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Wirkstoffen keine kommunale Aufgabe, sondern eine Aufgabe übergeordneter Instanzen. So hat beispielsweise die EU-Kommission erst kürzlich die Zulassung von Glyphosat, nach der mehrheitlichen Zustimmung der EU-Agrarminister, für weitere 5 Jahre verlängert. In ca. 4 Jahren läuft die Zulassung auf EU-Ebene aus. Dann wird über das Verbot von Glyphosat neu abgestimmt. Eine dauerhafte Lösung dieser hochkomplexen Gemengelage kann nach Auffassung der Verwaltung nur auf Ebene der Europäischen Union erfolgen. Eine erfolgreiche Umsetzung des neuen Landschaftsplanes soll in guter Kooperation mit den Landwirten erfolgen. Die Stadt Aachen als private Grundstückseigentümerin hätte vom Grundsatz her die Möglichkeit, die Ausbringung von Glyphosat auf Ihren verpachteten Flächen durch Änderung der Pachtverträge zu verbieten. Dies macht aber derzeit keinen Sinn, wenn andere Landwirte sich anders entscheiden können. Ein Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen würde die städtischen Pächter zum jetzigen Zeitpunkt enorm benachteiligen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Verwaltung derzeit gegen das Verbot zum Einsatz von Glyphosat auf städtischen landwirtschaftlich genutzten Flächen aus. Der Ratsantrag gilt damit als bearbeitet. Anlage: Ratsantrag 353/17 Vorlage FB 23/0515/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 3/3