Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0507/WP17 öffentlich 19.11.2018 FB 23/23 Grabeland - Ratsantrag der Fration DIE LINKE vom 18.09.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.12.2018 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 23/0507/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Vorlage FB 23/0507/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Die Fraktion DIE LINKE hat folgenden Ratsantrag gestellt: „Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche unbebauten Grundstücke der Stadt Aachen als Grabeland verpachtet werden können. Begründung: In verschiedenen Städten werden unbebaute städtische Grundstücke für hobbygärtnerische Nutzung verpachtet. Die Verträge sind jährlich kündbar; Aufbauten und mehrjährige Pflanzen sind nicht zulässig. Durch die Vertragsgestaltung ist gewährleistet, dass die Grundstücke kurzfristig für eine mögliche Bebauung zur Verfügung stehen, zwischenzeitlich bieten die Flächen Einwohnerinnen und Einwohnern Möglichkeiten für naturnahe Freizeitgestaltung.“ Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Sobald Flächen für eine Nutzung als Grabeland identifiziert werden, werden diese bei Nachfrage entsprechend verpachtet. Für diese Flächen entfällt städtischer Pflegeaufwand. Zur Zeit hat die Stadt Aachen ca. 140 unbebaute Flächen als Grabe- oder Gartenland verpachtet. Es handelt sich dabei in der Regel nicht um zu Bauland entwickelbare Flächen. Die wenigen Wohn- und Gewerbebaugrundstücke, die der Stadt Aachen aktuell zur Verfügung stehen, werden kurzfristig vermarktet und eignen sich daher nicht für eine Zwischennutzung. Baugrundstücke in Neubaugebieten wie Lichtenbusch Innenbereich (Bebauungsplan Nr. 855 I) oder Kornelimünster West/Oberforstbacher Straße (Bebauungsplan Nr. 812) wurden oder werden bis zur Erschließung von den bisherigen landwirtschaftlichen Pächtern bewirtschaftet. Dabei ist eine kurzfristige Kündigung der Verträge gewährleistet. Der Ratsantrag gilt damit als bearbeitet. Anlage/n: Ratsantrag Vorlage FB 23/0507/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 3/3