Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0109/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 12.11.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.10.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 28.11.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 31.10.2018 (öffentlicher Teil) Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 31.10.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0109/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 21. November 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 31.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Herr Matthias Achilles Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Ratsherr Achim Ferrari bis 20.00 Uhr - TOP 10 Frau Gaube, Helga Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby ab 17.20 Uhr - TOP 4 Frau Alla Katanski B 0/44/WP.17 Seite: 1/19 Herr Hans Keller Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Abwesende: Ratsherr Patrick Deloie entschuldigt Herr Joachim Moselage entschuldigt als Gäste: Herr Pfarrer Mauritz Pfarre St. Jakob Frau Schäfer Kinder- und Jugendzentrum St. Hubetus Frau Bimberg Bimberg Landschaftsarchitekten Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Herr Dr. Ruckert FB 36/201 Herr Brötz FB 45/000 Herr Frankenberger FB 56/000 Herr Dr. Langweg FB 61/301 Herr Weiser FB 61/302 Frau Willems B0 als Schriftführer: Herr Schnitker B 0/44/WP.17 FB 01 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkvertretung Aachen-Mitte vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0104/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0106/WP17 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 5 Sachstandsbericht zum Bikepark des Kinder- und Jugendzentrums St. Hubertus Vorlage: FB 45/0557/WP17 6 Spielgeräte am Lindenplatz hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.08.2018 Vorlage: FB 36/0309/WP17 7 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 B 0/44/WP.17 Seite: 3/19 8 Sachstandsbericht zur Situation am Bushof Vorlage: FB 56/0198/WP17 9 Rad-Vorrang-Netz Vorlage: FB 61/1061/WP17 10 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 11 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 12 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" hier: Finanzierung der Ladeinfrastruktur Vorlage: FB 61/1062/WP17 13 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/1056/WP17 B 0/44/WP.17 Seite: 4/19 14 Anträge Vorlage: BA 0/0103/WP17 14.1 Behindertenparkplätze in der Kapellenstraße vor Hausnummer 35 / 33; hier: Barrierefreies Ein- und Aussteigen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.09.2018, eingegangen am 17.09.2018 14.2 Reimser Straße; Vereinfachte Pflege auf dem Bürgersteig Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mittev om 13.09.2018, eingegangen am 17.09.2018 15 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvetretung Aachen-Mitte vom 29.08.2018 (nichtöffenticher Teil) Vorlage: BA 0/0105/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-MItte vom 26.09.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0107/WP17 B 0/44/WP.17 Seite: 5/19 3 Bebauungsplan - Eisenbahnweg / Madrider Ring - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Eisenbahnweg, Madrider Ring und Freunder Weg hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/1042/WP17 4 Mitteilungen: B 0/44/WP.17 Seite: 6/19 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und bittet zunächst um ein stilles Gedenken für das verstorbene Bezirksvertretungsmitglied Horst Schnitzler und den verstorbenen früheren Oberbürgermeister Kurt Malangré. Anmerkung zur Tagesordnung: TOP 12 „Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes „EMR-Connect“ wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkvertretung Aachen-Mitte vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0104/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 29.08.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/44/WP.17 Seite: 7/19 zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0106/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 26.09.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 4 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Frau K. und Herr H. äußern sich zum Frankenberger Viertel (Rad-Vorrang-Route), fragen, wie weit man beim Thema Radvorrang-Routen ist und überreichen eine Unterschriftenliste (1.450 Unterschriften) an Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt. Hiernach werden folgende weitere Fragen zum Thema Rad-Vorrang-Route gestellt: Herr M. hat zwei Bitten/Fragen: 1) Fahrräder sollten Vorfahrt / Vorrang auf diesen Routen haben. 2) Frage zu „grüner Pfeil-Regelung“ für Fahrräder: Diese ist in den Niederlanden lange üblich und sollte in Deutschland auch so sein. Was ist hier zukünftig geplant? Frau R. erläutert die Verkehrssituation im Viertel. Ist im Rahmen der Umgestaltung des Suermondtviertels auch an sichere Abstellmöglichkeiten bzw. Unterbringung von Fahrrädern gedacht worden? Frau K. fragt, inwieweit die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden und bittet, bei der Planung der Infrastruktur der Rad-Vorrang-Routen auch an diese Menschen zu denken. Frau von K. bittet, den immensen Autoverkehr zu reduzieren. Fahrradstraßen funktionieren nur, wenn der PKW-Verkehr reduziert wird. Die dabei geplante Diagonal Schleife müsste noch überdacht werden. B 0/44/WP.17 Seite: 8/19 Herr B. findet diese Rad-Vorrang-Route toll. Seine Frage: Wie sieht die Zeitschiene aus und wie stark ist der Wille, diese Routen auch durchzusetzen? Frau P. aus Forst weist auf die vielen Querstraßen aus Brand in Richtung Stadt hin, die das Fahren mit dem Fahrrad extrem gefährlich machen. Herr S. fragt nach, wieso eine neu geplante Straße wie die Schloßstraße ohne Rücksicht auf Fahrradverkehr bzw. zukünftige Fahrradverkehre geplant werden konnte? Herr N. fühlt sich als Fahrradfahrer sehr unsicher auf der Straße – was kann man da machen? Herr M. stellt fest, dass Radwege in Aachen mit gestrichelten und nicht mit durchgezogenen Linien dargestellt werden. Warum ist das so? Herr Lindemann (CDU) erläutert die gestrichelten Linien. zu 5 Sachstandsbericht zum Bikepark des Kinder- und Jugendzentrums St. Hubertus Vorlage: FB 45/0557/WP17 Herr Dr. Otten stellt fest, dass ohne Herrn Geber und sein Zutun diese Sache gar nicht weitergegangen wäre und bedankt sich ausdrücklich bei ihm. Frau Gaube fragt nach dem aktuellen Fortgang. Herr Brötz entschuldigt zunächst das Fernbleiben bei der letzten Sitzung. Er erläutert noch einmal kurz den Verlauf des Projekts. Der derzeitige Stand sieht so aus, dass nächste Woche mit der Baugenehmigung zu rechnen ist. Herr Pfarrer Mauritz bedankt sich für dieses Projekt und die Finanzierung und erläutert auch die zeitliche Schiene, warum es so lange gedauert hat. Frau Schäfer erläutert mittels einer Präsentation den Bikepark. Frau Conradt dankt Frau Schäfer für die viele Arbeit. B 0/44/WP.17 Seite: 9/19 Herr Dr. Otten stellt fest, dass auch nicht klar war, wie kompliziert es werden könnte, wenn man es an einen Träger vergibt. Zwischendurch dachte man, dass es nichts geben würde. Jetzt freut es, dass das Projekt nun so toll geworden ist. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Zeitungsartikel, wo Kinder und Jugendliche im Moltkepark ohne Genehmigung eine Skateranlage gebaut haben. Dieser Weg kann nicht der richtige Weg sein. Frau Conradt fasst noch einmal zusammen, dass, wenn das Wetter mitspielt, Ende des Jahres die Anlage fertig sein wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht zur Errichtung einer Skater-/BMXAnlage zur Kenntnis. zu 6 Spielgeräte am Lindenplatz hier: Antrag zur Tagesordnung der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.08.2018 Vorlage: FB 36/0309/WP17 Herr Dr. Ruckert berichtet für die Verwaltung und appelliert daran, das Projekt lieber von Anfang an vernünftig zu machen. Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass dann viele, früher gebaute Spielplätze, die reparaturbedürftig sind, irgendwann nicht mehr genutzt werden dürften, wenn sie aus Kostengründen mit billigen Spielgeräten ergänzt würden. Er regt für die CDU–Fraktion folgenden geänderten Beschlussentwurf an: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Umplanung des Spielbereiches am Lindenplatz und Einreichung des Förderantrages im Rahmen des Innenstadtkonzeptes. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Umsetzung der Maßnahme aus vorhandenen Beständen die vorhandenen Geräte zu ersetzen. Hierbei ist die Verkehrssicherheit zu beachten.“ Frau Gaube findet die Zeitschiene bis 2020 sehr lang und schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an. Frau Diepelt fragt nach den zu erwartenden Kosten. B 0/44/WP.17 Seite: 10/19 Herr Dr. Ruckert erläutert, dass Kosten ohne zu planenden Ansatz nicht seriös zu benennen sind. Die Zeitschiene stelle sich sehr unterschiedlich dar und ist abhängig davon, ob mit oder ohne Fördermittel geplant und gebaut werde. Er weist darauf hin, dass aktuell am Lindenplatz der Sandkasten erneuert wurde. Beim Austausch von zu erneuernden Spielgeräten müsse immer das Ganze grundlegend bedacht und geplant werden. Der Spielgeräte-Pool beim Stadtbetrieb ist nicht besonders groß. Es werde noch mal geprüft, ob hier etwas für den Spielplatz am Lindenplatz geeignet ist. Herr Dr. Otten fragt, ob es auch einen Pool für Sitzbänke gibt, um den Spielplatz am Lindenplatz aufzuwerten. Wenn die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gewusst hätte, dass es an finanziellen Mitteln fehlt, wären eventuell Mittel aus der Bezirksvertretung möglich gewesen. Herr Klopstein fragt, ob bei der Planung berücksichtigt wird, dass der Lindenplatz Teil des Premiumfußweges und des Radkonzeptes ist. Herr Keller betont noch einmal, dass Bürger an die Politik herangetreten sind, da es hier einen Spielplatz gibt, der nicht mehr als Spielplatz genutzt werden kann. Er schlägt vor, kurzfristig einige Geräte aufzustellen und langfristig das Konzept durchzuführen. Herr Dr. Ruckert bestätigt, dass der Premiumfußweg und die Radroute bei der Planung berücksichtigt werden. Er unterstreicht, dass der Spielplatz derzeit durchaus noch zu nutzen ist. Frau Conradt betont, dass zwei Jahre bis zur Umsetzung für Kinder eine sehr lange Zeit bedeutet und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Umplanung des Spielbereiches am Lindenplatz und Einreichung des Förderantrages im Rahmen des Innenstadtkonzeptes. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Umsetzung der Maßnahme aus vorhandenen Beständen die vorhandenen Geräte zu ersetzen. Hierbei ist die Verkehrssicherheit zu beachten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/44/WP.17 Seite: 11/19 zu 7 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 Frau Bimberg erläutert mittels einer Präsentation den derzeitigen Stand des Parkpflegewerks Stadtpark. Herr Dr. Otten fragt nach der Zeitschiene, nach der Priorisierung und nach Ideen für andere Parkanlagen. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ändern: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Ergebnissen des 'Parkpflegewerks Stadtpark' zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung mit der weitergehenden Planung für die im Parkpflegewerk genannten Maßnahmen bzw. Schwerpunktbereiche zu beauftragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bis spätestens Juli 2019 mitzuteilen, für welche konkreten Projekte Fördergelder beantragt werden. Dies umfasst die Erstellung einer groben Planung, um ggf. eine Priorisierung vornehmen zu können.“ Frau Gaube regt im Hinblick auf das Insektensterben an, Wildblumenwiesen anzulegen. Herr Klopstein fragt zum Kongressdenkmal an, ob die durchaus kritisch zu betrachtende Historie zu beachten sei. Herr Ferrari fragt an, ob im Parkpflegeplan auch die Fläche der Tiefgarage mit berücksichtigt wird? Frau Katanski erkundigt sich nach der Barrierefreiheit im Park. Herr Dr. Ruckert nimmt zu den Fragen Stellung und teilt mit, dass der Förderantrag gestellt wurde, die Ausführungplanung in Bearbeitung ist und zunächst die Wegesanierung vorgesehen ist. Ebenfalls sei eine Überarbeitung der Spielplätze im Stadtpark geplant. Es gab eine umfassende Analyse der Begehrlichkeiten, in der auch die Fläche der Tiefgarage enthalten ist. Die Ausführungplanung und die finanzielle Auswirkungen werden der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in einer späteren Vorlage vorgestellt. Bezüglich Barrierefreiheit verweist er auf das Leitsystem Barrierefreies Bauen. Abschließend führt Frau Bimberg aus, dass in dem Konzept auch Maßnahmen gegen das Insektensterben enthalten sind. B 0/44/WP.17 Seite: 12/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Ergebnissen des 'Parkpflegewerks Stadtpark' zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, die Verwaltung mit der weitergehenden Planung für die im Parkpflegewerk genannten Maßnahmen bzw. Schwerpunktbereiche zu beauftragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte bis spätestens Juli 2019 mitzuteilen, für welche konkreten Projekte Fördergelder beantragt werden. Dies umfasst die Erstellung einer groben Planung, um ggf. eine Priorisierung vornehmen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Sachstandsbericht zur Situation am Bushof Vorlage: FB 56/0198/WP17 Der Beschluss des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 04.10.2018 (Protokollauszug) liegt vor. Herr Dr. Otten erläutert, dass die Gesamtsituation so nicht hinnehmbar ist und bringt Vergleiche zum Kaiserplatz. Die geplante Stelle „eines Kümmerers“ müsse genau definiert werden. Herr Ferrari teilt mit, dass es eher auch ein städtebauliches und verkehrliches Problem sei und weist auf die schwierige Situation am Bushof hin. Herr Frankenberger erläutert die derzeitigen Planungen der Verwaltung hierzu und das Anforderungsprofil der Stelle eines „Kümmerers“. bzw. des per Ratsantrag gewünschten Quartiersmanagements. Die Stelle des „Kümmerers“ ist eine Koordinierungsstelle. Der „Kümmerer“ müsse ein „Netzwerker“ sein, der die einzelnen Probleme aufgreift und weitergibt an alle zuständigen Bereiche. Frau Conradt fragt nach, ob eine Person dies leisten soll und kann. Herr Frankenberger erläutert, dass es eine Person sein soll, die nicht auf der Straße tätig ist, sondern die Ansprechpartner für diverse Nachfragen und Problemstellungen sein soll und aus einem Büro heraus koordiniert. B 0/44/WP.17 Seite: 13/19 Herr Dr. Otten konkretisiert, dass nur ein Koordinator hier an dieser Stelle falsch ist, eher muss hier ein anderer Weg gegangen werden. Eine Person sei zu wenig. Frau Conradt fragt nach dem Zeitraum für die Einrichtung der Stelle. Herr Frankenberger berichtet, dass die Angelegenheit im Dezember in den zuständigen Gremien beraten wird und hiernach die Ausschreibung der Stelle erfolgen könne. Es müsse dann noch die richtige Person gefunden werden. Frau Conradt schlägt vor, in einem Jahr einen Sachstandsbericht vorzulegen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 04.10.2018 an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Rad-Vorrang-Netz Vorlage: FB 61/1061/WP17 Herr Weiser stellt mittels einer Präsentation das Konzept vor. Herr Lindemann teilt mit, dass das Rad-Vorrang-Netz eher ein neues Verkehssystem ist, das im Mobilitätsausschuss abschließend entschieden werde. Für die CDU-Fraktion schließt er sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Herr Ferrari stimmt den Ausführungen von Herrn Lindemann zu. Die heutige Vorlage ist eher eine Zielrichtung, es geht noch nicht um Details. Seitens der Fraktion Die Grünen werde das Konzept begrüßt. Herr Achilles führt aus, dass die Rad-Vorrang-Routen diejenigen motivieren sollen, die bisher noch nicht mit dem Rad fahren. Herr Klopstein schließt sich dem Wortbeitrag von Herrn Achilles an. Frau Diepelt führt aus, dass die Details die Herausforderungen sein werden. B 0/44/WP.17 Seite: 14/19 Frau Conradt fasst abschließend zusammen, dass es sich hier um eine fraktionsübergreifende Entscheidung handelt und dass man den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden möchte. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt das Konzept des Rad-Vorrang-Netzes zustimmend zur Kenntnis. Sie stimmt dem Verlauf der geplanten Rad-Vorrang-Routen im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu und beauftragt die Verwaltung, die Planungen zur Umgestaltung der Abschnitte zu konkretisieren. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Verlauf der Rad-VorrangRouten wie vorgestellt bei den weiteren Planungsschritten zugrunde zu legen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 10 Ausweisung und Umgestaltung von Fahrradstraßen entlang der Rad-Vorrang-Routen Eilendorf und Campus Melaten Vorlage: FB 61/1064/WP17 Herr Weiser trägt mittels Präsentation zum Thema vor. Herr Achilles begrüßt die vorgestellten Ideen zur Umgestaltung und fragt nach, inwieweit die jeweiligen Knotenpunkte (Radwege zu Straßen) und die weitere Verkehrsführungen dort geplant werden. Herr Weiser erläutert, dass diese Prozesse/Maßnahmen noch folgen werden. Man sehe das aber nicht problematisch. Frau Diepelt erinnert an die Fahrradstraße, die in der Krakaustraße geplant war, welche aber nicht umgesetzt wurde, und ist gespannt, wie man dies nun umsetzt. Zu den Fragen von Herrn Lindemann und Herrn Hasse nimmt Herr Dr. Langweg Stellung und ergänzt, dass noch weitere Straßen bzw. Radvorrangrouten folgen werden. B 0/44/WP.17 Seite: 15/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Ausweisung der Beverstraße, Schlossstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Ahornstraße (zwischen Halifaxstraße und Melatener Straße) und Siemensstraße (zwischen Ahornstraße und Auf der Hörn) als Fahrradstraße (mit Kfz-Freigabe) zu. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Umgestaltung der Straßen unter Anwendung der Aachener Standards für die Gestaltung von Fahrradstraßen entsprechend der Konzeptskizzen in Anlage 3 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 11 Umgestaltung des "Schildplatzes" im Suermondt-Viertel zur Umsetzung des Premiumfußweges 3 (Innenstadt - Frankenberger Viertel) und der Rad-Vorrang-Route 1 (Eilendorf - Innenstadt - Campus Melaten) Vorlage: FB 61/1063/WP17 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist auf den vorliegenden Protokollauszug der Sitzungen der Kommission Barrierefreies Bauen vom 16.05.2018 und 04.07.2018 hin. Herr Weiser stellt mittels Präsentation die Umgestaltung vor. Herr Lindemann erläutert, dass Rad-Vorrang-Routen Varianten beinhalten können, wie z.B. die Nutzung an manchen Stellen des Fußwegs. Hierdruch werde es dann schwierig für die anderen Verkehrsteilnehmer. Er regt folgende Änderung des Beschlussvorschlags an: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, beschließt die Umsetzung der beschriebenen Sofortmaßnahmen für den „Schildplatz“ und beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Gremien weitere Varianten vorzulegen, die den Charakter einer Rad-Vorrang-Route stärker betonen.“ Auch Herr Dr. Otten geht auf den Konflikt zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern ein. Frau Gaube, Frau Diepelt und Herr Achilles schließen sich dem geänderten Beschlussvorschlag an. B 0/44/WP.17 Seite: 16/19 Frau Gaube berichtet von einer Anwohnerin, die befürchtet, dass der Autoverkehr, z.B. in der Harscampstraße, keine Rücksicht nehmen würde und Herr Achilles führt aus, dass man optisch und baulich auf die Situation hinweisen müsse. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, beschließt die Umsetzung der beschriebenen Sofortmaßnahmen für den „Schildplatz“ und beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Gremien weitere Varianten vorzulegen, die den Charakter einer Rad-Vorrang-Route stärker betonen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 12 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit dem CharlemagnEbus im Rahmen des INTERREG Förderprojektes "EMR-Connect" hier: Finanzierung der Ladeinfrastruktur Vorlage: FB 61/1062/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 13 Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/Bachstraßehier: Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Aufstellungsbeschlusses A 268 zum Bebauungsplan -Kurbrunnenstraße/BachstraßeVorlage: FB 61/1056/WP17 Herr Achilles möchte wissen, ob die maximale Gleiszahl (evtl. drittes Gleis) damit festgelegt wird? Herr Dr. Otten erläutert, dass genau diese Planung es ermöglicht, dass dritte Gleis zu bauen. Frau Gaube schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Otten an. B 0/44/WP.17 Seite: 17/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1657, Flur 2, Gemarkung Burtscheid eine Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Anträge Vorlage: BA 0/0103/WP17 zu Behindertenparkplätze in der Kapellenstraße vor Hausnummer 35 / 33; 14.1 hier: Barrierefreies Ein- und Aussteigen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 13.09.2018, eingegangen am 17.09.2018 zu Reimser Straße; 14.2 Vereinfachte Pflege auf dem Bürgersteig Antrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Aachen-Mittev om 13.09.2018, eingegangen am 17.09.2018 Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass die Anträge in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden. Frau Diepelt erkundigt sich nach dem Sachstand noch offener Anträge. Nach den Wortbeiträgen von Herrn Achilles und Herrn Meyer betreffend Möglickkeiten einer Beschlusskontrolle wird folgender Beschluss gefasst. B 0/44/WP.17 Seite: 18/19 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die fristgerecht eingereichten Anträge an und leitet sie gemäß § 25 Abs. 4 b) der Geschäftsordnung an die zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss, Oberbürgermeister) weiter. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Mitteilungen Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen vor: 1. Benennung des Vorplatzes als „Moscheeplatz“; Antrag der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Aachen e.V., Yunus Emre Moschee Aachen, vom 29.06.2018 2. Erzbergerallee, Ersatzneubau der Brücke über die ehemalige Bahnanlage; hier: Umleitungsführung der Buslinie 33 (behandelt in der Sitzung vom 09.05.2018) 3. Einladung zur Hello Desinger Tour 2018 4. Umgestaltung der Mozartstraße 5. Trierer Straße / Schopenhauer Straße Nebenanlage und Behindertenparkplätze Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt teilt mit, dass vor der nächsten Sitzung am 28.11.2018 gemeinsam mit Herrn Piana eine Begehung des Weihnachtsmarktes stattfindet. Zu Punkt 1. bittet Herr Dr. Otten, das Thema Bürgerbeteiligung zu klären. Nach den Wortbeiträgen von Frau Gaube und Herrn Keller spricht die Bezirkvertretung Aachen-Mitte sich einvernehmlich für die Benennung des Vorplatzes als „Moscheeplatz“ aus. Bezüglich Linksabbiegerspur in der Reinhardstraße teilt Herr Dr. Langweg mit, dass die Verbreiterung des Aufstellstreifens und zwei nebeneinander liegende Richtungspfeile gerpüft werden. Herr Klopstein bedankt sich für die Mitteilung zu Punkt 2. B 0/44/WP.17 Seite: 19/19