Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1090/WP17 öffentlich 14.11.2018 Dez. III / FB 61/300 Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73; Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 05.09.2016 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.12.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Vorlage FB 61/1090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/3 Erläuterungen: Anlass Mit einem Ratsantrag vom 05.09.2016 beauftragen die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen die Verwaltung, mindestens einmal jährlich im Mobilitätsausschuss über den aktuellen Sachstand der geplanten Umstellung der Linien 33 und 73 auf Elektrobusse zu berichten (s. Anlage 1). Die ersten beiden Sachstandsberichte wurden im Mobilitätsausschuss am 1.12.2016 und am 14.12.2017 beraten. Im Dezember 2017 wurde besonders kritisch über die Lieferverzögerung und deren Folgen diskutiert. In der Folge wurde mit einer Mitteilung im Mobilitätsausschuss im Mai 2018 darüber informiert, dass aufgrund der Förderung über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eine Beschaffung spätestens im Jahr 2020 und eine Abrechnung der Maßnahme spätestens im Jahr 2021 erfolgen muss. Sachstandsbericht der ASEAG 2018 vom 14.11.2018 Die ASEAG arbeitet mit Hochdruck daran, die 2016 bei Sileo bestellten batteriebetriebenen Elektrobusse (12 Gelenkbusse und 2 Doppelgelenkbusse) zu bekommen und in Betrieb zu nehmen. Obwohl Sileo seitens der ASEAG alle Unterstützung bekommt, um Busse mit dem notwendigen Qualitätsstandard zu bauen, ist die Situation zurzeit vollkommen unbefriedigend. Bisher wurde erst ein Gelenkbus ausgeliefert. Der Sileo S18 war im Dezember 2016 fristgemäß als Vorserienmodell zur ASEAG gekommen. Nach der Inbetriebnahme war der Bus zunächst zu Schulungszwecken für Werkstatt und Fahrpersonal im Einsatz. Im Herbst 2017 ist er in den regulären Linienbetrieb gegangen. Das Fahrzeug weist aber immer wieder neue technische Mängel auf. Die Verfügbarkeit ist dadurch sehr gering. Sie liegt weit unter der von Dieselbussen. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Beseitigung der Störungen bei mechanischen, elektrischen und softwareseitigen Komponenten ist mit Warte- und Standzeiten verbunden. Im Frühjahr wurde der Bus sogar an den Hersteller zurückgegeben, um Nacharbeiten vorzunehmen. Aber auch danach ist die Verfügbarkeit des ersten elektrischen Sileo-Gelenkbusses nicht besser geworden. Andere Betreiber von Sileo-Bussen machen ähnliche Erfahrungen. Hinsichtlich der weiteren bestellten Elektrobusse sind bis jetzt von Sileo leider mehrfach verbindlich zugesagte Liefertermine aus unterschiedlichen oder nicht erkennbaren Gründen verschoben worden. Anderen Bestellern ist es ebenfalls so ergangen. Gegenwärtig befinden sich zwei für die ASEAG vorgesehene Fahrzeuge (ein Gelenkbus und ein Doppelgelenkbus) aus der neuen Serie von Sileo am Standort Salzgitter. Dort laufen Funktionsprüfungen, um die Abnahme der Busse vorzubereiten. Aufgrund zulassungsrechtlicher, technischer sowie konstruktiver Anforderungsstandards, die noch nicht erfüllt sind, ist derzeit aber nicht absehbar, wann und wie der Hersteller die vielen bisher bekannten offenen Punkte und Aufgaben lösen kann. Seitens der ASEAG wird Sileo weiterhin nach Kräften unterstützt, aber auch vertragsrechtliche Ansprüche werden gewahrt, um evtl. Schäden jedweder Art abzuwenden. Da der bei der ASEAG im Einsatz befindliche Bus immer noch eine schlechte Verfügbarkeit aufweist und es einen erheblichen Lieferverzug bei den anderen Bussen und der Ladeinfrastruktur gibt, ist nicht auszuschließen, dass die Bestellung komplett ausfällt. Die ASEAG prüft daher zurzeit parallel, Vorlage FB 61/1090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 2/3 wie anderweitig zeitnah Elektrobusse beschafft werden können, um die Linien 33 und 73 in 2019 und 2020 elektrifizieren zu können. Ausblick und Stellungnahme der Verwaltung Aus Sicht der Stadt Aachen ist vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen an die Luftreinhaltung die von der ASEAG dargestellte Verzögerung bei der Beschaffung und Inbetriebnahme der Elektrobusse völlig unbefriedigend. Aufgrund der genehmigten Förderung der Elektrobusse über das Kommunalinvestitionsfördergesetz (Fertigstellung bis 31.12.2020, Abrechnung in 2021) begrüßt die Stadt Aachen, die Bestrebungen der ASEAG zu prüfen, ob anderweitig zeitnah Elektrobusse beschafft werden können. Bereits im Sachstandsbericht 2017 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen des Förderantrages zum kommunalen Klimaschutz die Förderung weiterer Fahrzeuge und die Erweiterung der Ladeinfrastruktur auf dem ASEAG Betriebsgelände beantragt wurden. Die mitunter negativen Erfahrungen bei der aktuellen Beschaffung der Busse im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz werden bei weiteren zukünftigen Vergabeverfahren einfließen. Anlage/n: Anlage 1: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 05.09.2016 Vorlage FB 61/1090/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 3/3