Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1091/WP17 öffentlich 14.11.2018 Dez. III / FB 61/300 Eingeschränkt kostenlose Fahrradtickets für den Busverkehr, Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 29.06.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.12.2018 Mobilitätsausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt. Vorlage FB 61/1091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/3 Erläuterungen: Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen hat in einem Ratsantrag (vgl. Anlage 1) vorgeschlagen, ein eingeschränkt kostenloses Fahrradticket für den Busverkehr einzuführen, um die Attraktivität des ÖPNV zu fördern. Der Rat möge beschließen: "Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eingeschränkt kostenlose Fahrradtickets für den Busverkehr zu erarbeiten. Dabei soll berücksichtigt werden, dass nur außerhalb der Stoßzeiten die Fahrradmitnahme kostenlos sein soll, damit keine anderen Busverkehr-Nutzer benachteiligt werden." Eine verbesserte Verknüpfung von Fahrrad- und Busverkehr zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und zur Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen folgt dem Ansatz der Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen und ist daher begrüßenswert. Gegen den konkreten Vorschlag der Fraktion Die Linke bestehen jedoch Bedenken: Heutige Bestimmungen Grundsätzlich wird die Fahrradmitnahme in Bussen im AVV-Raum entsprechend Abschnitt 9.5 der "Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW" sowie in der Hausordnung der ASEAG und den Tarifbestimmungen des AVV geregelt. Im Busverkehr in Aachen können montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags ab 15 Uhr sowie sonntags und an gesetzlichen Feiertagen ganztägig bis zu zwei Fahrräder pro Bus mitgenommen werden, sofern ausreichend Platz vorhanden ist (Ausnahme: Kleinbusse und Taxen). Für die Beförderung eines Fahrrads werden spezielle Fahrradtickets angeboten. Der Preis im AVV für das "Fahrrad-Ticket" als Einzel-Ticket beträgt 2,10 € (gleichbleibend in 2019) bzw. für beliebig viele Fahrten/Tag 3,10 € (ab 2019 3,20 €). Fahrräder können nur befördert werden, wenn im Fahrzeug geeignete Abstellmöglichkeiten bestehen und die Platzsituation dies zulässt. Fahrräder müssen im Mehrzweckbereich, also in den für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen vorgesehenen Bereichen abgestellt werden. In den Gängen dürfen keine Fahrräder stehen. Wenn kein Platz vorhanden ist, können weitere Fahrgäste mit Fahrrädern nicht zusteigen. Fahrgäste mit Kinderwagen sowie behinderte Menschen haben jeder Zeit Vorrang vor Fahrrädern. Dem Busfahrer ist die Entscheidung vorbehalten, ob noch Platz zur Verfügung steht. Stellungnahmen Der Vorschlag einer zu Nebenverkehrszeiten kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern ist aus mehreren Gründen sehr problematisch und wird sowohl vom AVV als auch von der ASEAG abgelehnt. Zunächst ist festzustellen, dass die Fahrradmitnahme in Bussen in Aachen nur zu Neben- und Schwachverkehrszeiten überhaupt möglich ist. Diese zeitliche Beschränkung der Fahrradmitnahme wurde aufgrund der hohen Auslastung zu den Hauptverkehrszeiten eingeführt. Die Mehrzweckräume im Bus müssen den im Vergleich zu den Rad Fahrenden deutlich bewegungseingeschränkteren Fahrgästen zur Verfügung stehen. Ohne zeitliche Einschränkungen der Fahrradmitnahme ist eine Steigerung der Konflikte zwischen den Kundengruppen zu erwarten. Vorlage FB 61/1091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 2/3 Sowohl der AVV als auch der ASEAG weisen in ihren Stellungnahmen außerdem darauf hin, dass die Fahrradmitnahme im AVV im Vergleich zu den Nachbarverbünden preislich deutlich günstiger sei. Der Tarif integriert SPNV- und Busnutzung. Eine separate Bus-Tarifierung "Null-Euro-Ticket" für den Busverkehr in Aachen widerspricht den Kriterien der Tarifvereinfachung. Innerhalb des AVV wird die aktuelle Tarifierung vor allem von den SPNV-Unternehmen als zu niedrig angesehen; sie fordern eine angemessene Vergütung für die Fahrradbeförderung. In Aachen werden große Anstrengungen unternommen, die Verknüpfung zwischen Bus und Bahn zu verbessern. An zentralen Ein- und Ausstiegshaltestellen in den Bezirken existieren 12 überdachte Bike+Ride-Anlagen. Mittlerweile sind rund 30 Velocity-Verleihstationen in Betrieb. Über die digitale Plattform "Moblity Broker" haben ÖPNV-Abokunden die Möglichkeit, einen Tarif inklusive Fahrradnutzung von Velocity zu buchen und direkt mit ihrer ÖPNV-Chipkarte zu bedienen. So kann eine Reisekette Bus-Fahrrad erreicht werden, ohne dass ein eigenes Fahrrad transportiert werden muss. Ferner plant die Stadt Aachen die Errichtung von Mobilstationen, an denen die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie Carsharing gebündelt werden, vordergründig an Bushaltestellen und Bahnhöfen (vgl. Vorlage "Mobilstationen: Sachstandsbericht", Mobilitätsausschuss am 13.11.2018). Aus den oben genannten Gründen wird die Einführung einer kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern in Bussen in Aachen nicht empfohlen. Der Antrag gilt als behandelt. Anlage/n: Anlage 1: Ratsantrag vom 29.06.2018 Vorlage FB 61/1091/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 3/3 Anlage 1