Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bauverwaltung Beteiligte Dienststelle/n: B 03/0129/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 13.11.2018 Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße Abrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.12.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS). Vorlage B 03/0129/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2018 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2019 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 1.600.000 1.600.000 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung Finanzielle Auswirkungen PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge Maßnahmebezogene Einnahmen 5.472,78 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) Vorlage B 03/0129/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Für die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurden im Jahr 1997 Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben. Gleichzeitig wurde die Ablösung der Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 EBS angeboten. Fast alle Beitragspflichtigen haben das Angebot der Ablösung angenommen und Ablösungsverträge geschlossen, so dass nunmehr nur noch diejenigen Beitragspflichtigen zur Zahlung des endgültigen Erschließungsbeitrages herangezogen werden, die seinerzeit lediglich den Vorausleitungsbetrag gezahlt haben. Die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurde 2014 endgültig ausgebaut. Sie gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 15.09.2014 (Abnahmedatum) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorausleistungen abzurechnen. Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist. Anlage/n: Beitragssatzermittlung Vorlage B 03/0129/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 23.11.2018 Seite: 3/3 A b r e c h n u n g n a c h d e m B a u G B ( §§ 127 ff ) Erschließungsanlage: "Am Burgberg" zwischen Friedenstraße und Fußweg Eichenstraße I. Aufwendungen (Gesamtaufwand) Berechung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes 1. Grunderwerb 822,12 € 2. Fahrbahn 281.331,78 € 3. Entwässerung 53.728,86 € 4. Beleuchtung 27.915,08 € 5. Gehweg 71.810,38 € 6. Endausbau 60.491,06 € beitragsfähiger Aufwand 496.099,28 € abzügl. 10 % Gemeindeanteil ./.49.609,94 € gekürzter beitragsfähiger Aufwand 446.489,34 € VII. Verteilung: Grundstück- und Geschoßfläche des Abrechnungsgebietes Ermittlung siehe Vermerk vom 20.11.2018 32.141 m² -2- -2- III. Beitragssatz Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes auf Grundstücks- und Geschoßfläche gekürzter beitragsfähiger Aufwand = Grundstücks- und Geschoßfläche 446.489,34 € 32.141 m² gerundeter Beitragssatz = 13,88 €/m²