Bekanntmachung (Stadtrat)

52428 Jülich, 23.11.2018 Bekanntmachung Am Mittwoch, dem 05.12.2018, 18:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Antrag 18/2018 (UWG JÜL) - Antrag auf eine Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen 5. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Frühlingsfestes (31.März 2019), des Stadtfestes (26. Mai 2019), des Erntedankfestes (06. Oktober 2019) und den Feierlichkeiten Weihnachtsmarkt/Jülich im A 6. Änderung der Marktstandgebührenordnung 7. 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 19.12.2005 8. 27. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Jülich 9. 40. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Jülich 10. Aufhebung der "Bestimmungen über die Mitwirkung in der Musikschule der Stadt Jülich" vom 01.08.1981 11. Sachstandsbericht zu den aktuellen Entwicklungen in der Kindergartenlandschaft des Kreises Düren hier: Kindergartenlandschaft Stadt Jülich 12. Übertragung Bürgerhallen an Ortsvereine 13. Sanierung des Sportplatzes Haus Overbach 14. Sozialdienst Katholischer Frauen e.V., Jülich hier: Antrag auf Bezuschussung der Spiel- und Lernstube NORD 15. außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Erweiterung der Grundschule -2Koslar 16. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Neu- und Ausbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet Jülich“ 17. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018 beim Sachkonto 51 511 001 01 5291077 "Erstellung Integriertes Handlungskonzept" 18. überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2018 für die Personalaufwendungen 19. Betrauungsbeschluss über die Durchführung und Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen der SEG Jülich Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG 20. Verlängerung der Bestellung von Herrn Frank Drewes zum Geschäftsführer der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 21. Jahresabschluss 2017 der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 22. Jahresabschluss 2017 der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH &. Co. KG Jülich 23. Jahresabschluss 2017 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbh 24. Jahresabschluss 2017 der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH 25. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH (Brainergy-Park-Jülich GmbH) hier: Bestellung eines weiteren Geschäftsführers 26. Flächennutzungsplanänderung " Umspannwerk Merscher Höhe " a) Ergebnis aus der Öffentlichkeit-Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und aus der Behörden- und TÖB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 27. Bebauungsplan Nr. A 35 " Bastionstraße " Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 28. Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Anfragen 4. Bestellung Rechnungsprüfungsamtsleitung 5. Beförderung von Beamtinnen und Beamten 6. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH und der Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH sowie Anpassung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführervertrages der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH 7. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe Erhöhung des Rahmens zur Inanspruchnahme von Gesellschafterdarlehen 8. Entwicklungsgesellschaft Campus Merscher Höhe mbH hier: Vertragsangelegenheiten 9. Wirtschaftsplan 2019 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH 10. -3Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Jülich GmbH 11. Wirtschaftsplan 2019 der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH 12. Mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich durch die Stadtwerke Jülich GmbH an einer Vertriebsgesellschaft hier: Rahmenbeschlussfassung 13. Verschiedenes Fuchs (Bürgermeister)