Beschlusstext (Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft)

Beschluss der Sitzung des Rates am 09.10.2018 44 Zwischenbericht zum Stand der Stadtverkehrsgesellschaft 433/2018 Die Punkte 1 bis 4 des gemeinsamen Antrages von CDU und SPD werden in die zuständigen Fachausschüsse vertagt. . Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Der Punkt 5 des gemeinsamen Antrages von CDU und SPD wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin die Aufgabenträgerschaft bezogen auf die Linie 974 und den AST-Verkehr beim Rhein-Erft-Kreis zu verlangen. Darüber hinaus soll auf die Veröffentlichung der wirtschaftlichen Zahlen der 974 bestanden werden. Sollten diese Verhandlungen scheitern, ist ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu verlangen. Dafür Dagegen CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, StV Ewald, Bürgermeister Fraktion Freie Wähler, FDP. Fraktion, Fraktion Bündnis´90/Die Grünen 38 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)