Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt und seiner Ausschüsse)

Beschluss der Sitzung des Rates am 09.10.2018 24.2 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt und seiner Ausschüsse 531/2018 Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt die nachstehende Änderung des § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt und seiner Ausschüsse § 13 Anfragen von Stadtverordneten (1) Jeder Stadtverordnete kann im Rat und in den Ausschüssen außerhalb der Tagesordnungspunkte Anfragen an den Bürgermeister richten. Sie sind mindestens 15 Arbeitstage vor dem Sitzungstag schriftlich einzureichen. Sie werden schriftlich bis zur nächsten Ausschuss- bzw. Ratssitzung, spätestens innerhalb von 14 Tagen beantwortet. (2) Auf Wunsch des Anfragenden wird die Anfrage in der Sitzung mündlich wiederholt und beantwortet. Bis zu drei Zusatzfragen können vom Anfragenden gestellt werden. Sie sind in der Sitzung zu beantworten. Eine Aussprache über beantwortete Anfragen findet nicht statt. (3) Anfragen dürfen zurückgewiesen werden, wenn die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten drei Monate bereits erteilt wurde. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)