Allgemeine Vorlage (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 290/2018 04.12.2018 Vorlage erstellt: 27.11.2018 Federführung: 1.2 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7. Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kall nimmt das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH zur Kenntnis und stimmt ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH (Anlage 1) zu. Hierzu fasst der Rat der Gemeinde Kall folgende Beschlüsse: Der Rat der Gemeinde Kall stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nenn- Vorlagen-Nr. 290/2018 Seite 2 wert von 25.000 € zu. 5. Der Rat der Gemeinde Kall nimmt die beabsichtigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der  KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, der  Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der  Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der  Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der  BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG (ere) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Sachdarstellung: Ausgangssituation Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. die ene-Unternehmensgruppe hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich im Bereich der regenerativen Energien betätigt. Gesellschafts- rechtlich geordnet hat sie dieses Engagement über ihre Tochtergesellschaft, die KEV Energie GmbH, welche an der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH (KEVER PBB) beteiligt ist. Die KEVER PBB, ein Zusammenschluss aus der KEV Energie GmbH und PE Becker Architekten und Ingenieure, verfolgt als Unternehmensgegenstand vor allem Projekte zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung in der Region. Gemeinsam mit Investoren, Planern, Bau- und Anlagenbaubetrieben, Banken, unter Beteiligung von Städten, Gemeinden, Bürgergenossenschaften aus der Region plant, baut und betreibt die KEVER PBB regenerative Erzeugungsanlagen. Gleichzeitig hat die KEVER PBB aber auch die Funktion der persönlich haftenden Gesellschafterin in einzelnen Projektgesellschaften übernommen. Die vorgesehenen Anpassungen in der Beteiligungsstruktur der KEV Energie GmbH dienen zum einen dazu, die aus den jeweiligen Projekten bzw. Projektgesellschaften resultierenden wirtschaftlichen Risiken sachgerechter zuzuordnen und zum anderen die KEVER PBB im Sinne der Konzentration auf das ihr zugewiesene Kerngeschäft als reine Projektentwicklungsgesellschaft aufzustellen. Vorlagen-Nr. 290/2018 Seite 3 Chancen und Risiken Die Anpassungen stellen sich für die Gesellschafter der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zwar grundsätzlich als wertneutral dar, sind aber aufgrund der dargelegten Zweckmäßigkeit als wirtschaftliche Chance zu sehen. Es ändern sich weder die aus der Beteiligung zu erwartenden Erträge für den kommunalen Haushalt noch sind andere Berichtigungen in den Bilanzen oder Planungen der beteiligten Gemeinde / Stadt vorzunehmen. Risiken werden durch die Anpassungen nicht verursacht. Neugründung und Übernahme der Funktion als Komplementärin Die KEV Energie GmbH gründet zum 01.01.2019 die ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH. Vorgesehen ist eine Bargründung mit üblichem Stammkapital in Höhe von EUR 25.000. Die ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH tritt zunächst als weitere persönlich haftende Gesellschafterin in die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG, die Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG ein, ohne am Kapital beteiligt zu sein. Die bisherige Komplementärin, die KEVER PBB, tritt zeitgleich oder anschließend aus. Der als Anlage 1 beigefügte Gesellschaftsvertrag der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH berücksichtigt die kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und entspricht den Üblichkeiten in der ene-Unternehmensgruppe. Anteilskauf Die KEV Energie GmbH kauft von der KEVER PBB deren gesamten Geschäftsanteil (100 %) an der BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH in Höhe von EUR 25.000,00 (Beteiligung am Stammkapital).