Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1093/WP17 öffentlich 26.11.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.12.2018 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 04.10.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift vom 04.10.2018, öffentlicher Teil Vorlage FB 61/1093/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 04.10.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Ratsherr Simon Adenauer Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Manfred Kuckelkorn Herr Martin Nolten Vertretung für: Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz Ratsherr Michael Rau Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Herr Marc Beus Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Ralf Dautzenberg Vertretung für: Herrn Tobias Küppers Herr Ulrich Gaube «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 1/10 Herr Claus Haase Herr Dieter Müller Herr Dietmar Ruppert Vertretung für: Frau Maike Schlick Herr Wilhelm Heinz Jennissen Abwesende: Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn entschuldigt Herr Tobias Küppers entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Clemens FB 63 Herr Hermann FB 13 Herr Kemperdick FB 23 Herr Larosch B 03 Frau Ohlmann FB 61 Frau Pelstring FB 63 Frau Rohde FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Sellung Dez. I als Schriftführerin: Frau Vohn «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 2/10 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 (öffentlicher Teil) 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 4 Gründung Runder Tisch der Wohnungsmarktakteure Vorlage: FB 56/0183/WP17 5 III. Änderung Bebauungsplan Nr. 800 - Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen / Heerlen hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Änderungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1024/WP17 6 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1049/WP17 7 Bebauungsplan Nr. 983 - Trierer Straße / Ellerstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/1019/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 3/10 8 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/1031/WP17 9 Bebauungsplan Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1039/WP17 10 Bebauungsplan - Jülicher Straße / Bahntrasse Nord hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/1044/WP17 11 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße hier: Beschluss über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 2253, 2254 und 2119, Flur 3, Gemarkung Walheim, im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Vorlage: FB 61/1048/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 (nichtöffentlicher Teil): 2 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf, im Bereich zwischen von-Coels-Straße, Marienstraße, Kirchfeldstraße und Steinstraße; hier: Sachstandsbericht - Ratsantrag 350/17 Vorlage: FB 61/1020/WP17 3 Bebauungsplan - Eisenbahnweg / Madrider Ring - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Eisenbahnweg, Madrider Ring und Freunder Weg hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/1042/WP17 «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 4/10 4 Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Altstadtquartier Büchel Es wird mündlich berichtet. 5 Private Bauvorhaben: 6 Denkmalschutzangelegenheiten: 7 Mitteilungen der Verwaltung: 8 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Martin Nolten als stellvertretender sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung verpflichtet. zu 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.09.2018 (öffentlicher Teil) Da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 5/10 zu 3 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann berichtet, dass es aktuell keinen neuen Sachstand zu den im Zusammenhang mit der Erweiterung der Uniklinik stehenden Bebauungsplanverfahren gebe. Da es für die Ausgleichsproblematik noch keine abschließende Lösung gebe, könnten derzeit keine weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. zu 4 Gründung Runder Tisch der Wohnungsmarktakteure Vorlage: FB 56/0183/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 III. Änderung Bebauungsplan Nr. 800 - Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen / Heerlen hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB - Änderungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1024/WP17 Frau Ohlmann erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und teilt auf Nachfragen aus dem Ausschuss mit, dass auf deutscher Seite noch keine Planfeststellung für die Bahntrasse beantragt sei. Die Höhenentwicklung der Planung so festgesetzt werden solle, dass keine Beeinträchtigung des Landschaftsbilds zu erwarten sei. Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man bitte allerdings darum, eine Radwegeanbindung der Gewerbebetriebe insbesondere von der Horbacher Straße aus zu prüfen und im Bebauungsplan entsprechend zu sichern. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 6/10 Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Bebauungsplans und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 800 – Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet Aachen / Heerlen - in der vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fahrradanbindung von der Horbacherstraße aus zu prüfen und ggf. im Bebauungsplan zu sichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1049/WP17 Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man aufgrund der mit dem Investor geführten Gespräche bereit sei, die zuvor geäußerten Bedenken zurückzustellen. Man bitte jedoch darum, den städtebaulichen Vertrag so zu fassen, dass eine Einhaltung der jetzt gegebenen Versprechen hinsichtlich der Qualitätssicherung gewährleistet werden könne. Darauf lege man insbesondere Wert, da offensichtlich zumindest einer der vom Investor benannten potentiellen Mieter nicht mehr beabsichtige, sich an diesem Standort anzusiedeln. Für die Fraktion der Grünen teilt Herr Rau mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus generellen Erwägungen nicht zustimmen werde. Angesichts der noch nicht abschließend geklärten Erschließung für den Campus West wolle man für diesen Bereich keine Festlegungen treffen. Für die CDU-Fraktion äußert Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man könne den Offenlagebeschluss auf dieser Grundlage fassen, allerdings wolle man anregen, zu den von Herrn Plum angesprochenen Entwicklungen auch im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Herr Baal kündigt an, den Punkt im nichtöffentlichen Teil nochmals aufzurufen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II - in der vorgelegten Fassung. Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II - erneut öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Linke «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 7/10 zu 7 Bebauungsplan Nr. 983 - Trierer Straße / Ellerstraße - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/1019/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat den Bebauungsplan Nr. 983 - Trierer Straße / Ellerstraße – in der vorgelegten Fassung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/1031/WP17 Für die Piratenfraktion teilt Herr Pütz mit, dass er sich der Beschlussfassung enthalten werde, da er die beabsichtigte rückwirkende Ergänzung der Satzung für kritisch halte. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die bestehende Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich zwischen A 44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 im Wege eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 30.10.2017 zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung durch die Piratenfraktion zu 9 Bebauungsplan Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/1039/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Rau erläutert Frau Ohlmann, dass man unerwünschte Nutzungen einerseits durch die schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes und andererseits auch in der Eigenschaft als Grundstückseigentümer verhindern könne. «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 8/10 Herr Kemperdick bestätigt, dass man zu genehmigungspflichtigen Nutzungen auf städtischen Grundstücken die Zustimmung verweigern könne. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt er die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 987 - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls - in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Bebauungsplan - Jülicher Straße / Bahntrasse Nord hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/1044/WP17 Herr Baal verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt sei mit der Änderung, dass die Ziele der Bauleitplanung statt der Entwicklung u.a. einer ÖPNV-Trasse ausdrücklich eine Schienenpersonennahverkehr-Trasse beinhalten sollten. Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Plum vor, sich hier nicht zu früh festzulegen und beide Varianten in der Beschlussformulierung abzudecken. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung: - Entwicklung einer ÖPNV- (insbesondere Schienenpersonennahverkehr-), Rad- und Grüntrasse auf der ehemaligen Bahntrasse - Verbesserung der Nutzung der Gewerbe- und Industrieflächen im Umfeld der ehemaligen Bahntrasse die Aufstellung des Bebauungsplanes – Jülicher Straße / Bahntrasse Nord – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 9/10 zu 11 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße hier: Beschluss über eine Veränderungssperre für die Flurstücke 2253, 2254 und 2119, Flur 3, Gemarkung Walheim, im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim Vorlage: FB 61/1048/WP17 Herr Gilson weist auf einen abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim hin, die dem Rat der Stadt empfohlen habe, die Veränderungssperre nicht zu beschließen mit der Begründung, dass eine solche Veränderungssperre die allfällige Modernisierung eines vorhandenen Einzelhandelsunternehmens verhindern und somit eine Benachteiligung der Wohnbevölkerung bewirken würde. Da eine Beeinträchtigung des beschlossenen Nahversorgungskonzeptes aus Sicht der Bezirksvertretung erkennbar nicht gegeben sei, sei der Planungsausschuss gebeten worden, ebenfalls im Sinne dieses Beschlusses zu verfahren. Frau Ohlmann erläutert den Sachverhalt und macht deutlich, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen eine Folge aus dem von allen Bezirksvertretungen ebenso wie vom Planungsausschuss und dem Rat der Stadt beschlossenen Zentren- und Nahversorgungskonzepts sei. Für die Fraktion der Grünen hält Herr Rau die Argumentation der Verwaltung für klar und richtig. Die Bezirksvertretung habe hierzu bereits früher eine andere Haltung vertreten, dennoch wolle man an dem Bebauungsplanverfahren und der damit verbundenen Veränderungssperre festhalten. Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus dafür, das Verfahren weiterzuführen. Die Begründung der Verwaltung sei stichhaltig, seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Herr Gilson betont, dass auch für die CDU-Fraktion die Linie der Verwaltung stimmig sei. Dennoch halte man es für wichtig, sich nicht ohne eine nochmalige Rücksprache mit der Bezirksvertretung über deren Empfehlung hinwegzusetzen. Insofern schlage man vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Ausschusses am 08.11.2018 vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. «SINAME» Ausdruck vom: 26.11.2018 Seite: 10/10