Beschlussvorlage (Die Post in Merzenich - Quo vadis?)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 112/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Georg Gelhausen Aktenzeichen: 00.04-001 Datum: 16.11.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 05.12.2018 Gemeinderat 13.12.2018 Betreff / TOP: Die Post in Merzenich - Quo vadis? Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 1. Dem vorgestellten Kurzkonzept wird zugestimmt und die haushaltsmäßigen Vorkehrungen im Haushaltsentwurf 2019 getroffen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen zur Gründung der Gesellschaft zu treffen und den Gesellschaftervertrag mit einem Notar aufzusetzen und vom Bürgermeister zeichnen zu lassen. 3. Der Bürgermeister wird schließlich in seiner Rolle als Geschäftsführer nach Gründung der Gesellschaft beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Überführung der Postfiliale von der Insolvenzverwaltung zur neu gegründeten Gesellschaft zu vollziehen sowie den Mietvertrag für den Umzug der Filiale in die benachbarten Praxisräume zu schließen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Die Postfiliale in Merzenich ist ein wichtiger und belebender Faktor für den Ortskern. Angesichts der drohenden Schließung der Post zum 31.01.2018 hat deshalb der Gemeinderat auf Initiative des Bürgermeisters per Dringlichkeitsentscheidung ein sog. Ret- tungspaket“ über die vorübergehende finanzielle Beteiligung der Gemeinde zum Fortbestand des Postbetriebs beschlossen (Drs. 2/2018). Die Gemeinde hat sich zudem mit dem Beitritt zum Postagenturverband e.V. einer entsprechenden Interessenvertretung angeschlossen (Drs. 64/2018). Welche Bedeutung der Ortskern für die Merzenicher hat, hat sich im Laufe der Erstellung des Dorfinnenentwicklungskonzepts gezeigt. Als Leitbild haben die Bürgerinnen und Bürger „Starke Mitte Merzenich“ formuliert und verschiedene Projekte für die Aufwertung und Stärkung des Ortskerns festgelegt (Drs. 111/2017). Mit dem Rettungspaket hat der Gemeinderat einen Übergangszeitraum von 12 Monaten für die Suche einer Dauerlösung festgelegt. Dieser endet am 31.01.2019. Stellungnahme: Die Verwaltung hat in den zurückliegenden Monaten mit der Deutschen Post AG, dem Vermieter und dem Insolvenzverwalter nach Anschlusslösungen gesucht. Alle Bemühungen sind gescheitert. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Merzenich als Partner der Deutschen Post die Filiale dauerhaft betreibt. Diese „Notlage“ begreift die Verwaltung als Chance und plant die Filiale mit der Einrichtung eines Bürgerbüros und perspektivisch als Anlaufstelle für Gemeindemarketing zu verbinden. Damit soll die Qualität des Dienstleistungsangebots der Verwaltung für die Bürger, Vereine und Unternehmen verbessert und die Gemeinde durch Ausbau des Marketings auf den bevorstehenden Strukturwandel vorbereitet werden. Die konkrete Ausgestaltung des neuen Geschäftsmodells beschreibt das anliegende Kurzkonzept. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen nur für den Gemeinderat bestimmt und deshalb für die Öffentlichkeit nicht sichtbar. Die rechtlichen und organisatorischen Empfehlungen wurden mit Unterstützung des ortsansässigen Rechtsanwalts und Bürgermeister a.D. Dr. Helmut Irmen entwickelt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja (Stammkapital der Gesellschaft sowie Sach- und Personalmittel für das externe Bürgerbüro) Gesamtkosten: jährl. Kosten: Haushaltsmittel stehen bereit: nein jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3