Beschlussvorlage (8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 119/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-959-00 Datum: 23.11.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 05.12.2018 Gemeinderat 13.12.2018 Betreff / TOP: 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die anliegend beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 wird beschlossen. Sachverhalt / Begründung: Die Gebühren Straßenreinigung/Winterdienst liegen seit dem 01.01.2014 konstant bei 1,10 € pro laufendem Fmeter. Nach Abschluss des Gebührenhaushalts zum 31.12.2017 ergibt sich ein Gebührenrücklagenbestand von 25.559,73 € zum 31.12.2017. Die am 22.11.2018 durchgeführte Nachkalkulation des Jahres 2018 ergibt ein zu erwartendes Defizit von 41.469,32 € (s. anliegende Nachkalkulation 2018). Dieses Defizit kann aus der vorhandenen Rücklage (25.559,73 €) nur teilweise abgedeckt werden und es verbleibt ein negativer Rücklagenbestand von -15.909,59 €. Bei zunächst gleichbleibender Kostenstruktur im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst ist für das Jahr 2019 folglich eine Erhöhung der Gebühren geboten (s. anliegende Kalkulation 2019). Die Kalkulation schließt mit einem kleinen Überschuss von 1.291,65 €. Zu den Gründen für die veränderte Kostenstruktur mit höheren Aufwendungen: 1. Die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Winterdienstes ist aus Gründen der gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen unerlässlich. 2. Zu den v. g. Pflichten der Gemeinde kommt die Verpflichtung, die tarifvertraglichen Vorgaben und insbesondere die gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes (Arbeitszeit, Ausrüstung, Belastung) zu beachten. 3. Derzeit stehen nicht alle Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes für die Durchführung des Winterdienstes zur Verfügung. Der ordnungsgemäße Winterdienst ist daher ohne externe Unterstützung nicht sicher zu stellen. 4. Im Kontext des Arbeitsschutzes ist u. a. auch die Anschaffung des Salzsilos zu sehen. Perspektivisch wird davon ausgegangen, dass sich die Kostenstruktur in den nächsten Jahren verbessern wird und insbesondere die externe Unterstützung wieder zurückgefahren werden kann. Aus diesem Grund wird in der Kalkulation 2019 auf den sofortigen Ausgleich des negativen Rücklagenbestandes verzichtet und angestrebt, im gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszeitraum von 4 Jahren (§ 6 Abs. 2 S. 3 Kommunalabgabengesetz NRW) den Ausgleich ohne weitere Gebührenerhöhungen zu erreichen. Diese Planungen können im Wesentlichen nur durch einen extremen Witterungsverlauf in den nächsten Wintern negativ beeinflusst werden. Entsprechend wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Gebühr für den Bereich Straßenreinigung/Winterdienst ab 01.01.2019 von 1,10 € pro Frontmeter auf 1,90 € pro Frontmeter zu erhöhen und die entsprechende, anliegend beigefügte Satzung zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: X ja nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: 105.551 € Haushaltsmittel stehen bereit: x ja Kostenträger: 12.545.01.00 jährl. Einnahmen: nein 2 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3