Mitteilungsvorlage (Integrationspauschale)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M98/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 457-01 Datum: 26.11.2018 Termin: 05.12.2018 Betreff / TOP: Integrationspauschale Sachverhalt / Begründung: Mit der Mitteilungsvorlage Nr. M23/2018 wurde darüber berichtet, dass das Land NRW für das Jahr 2018 die Auszahlung einer finanziellen Zuweisung für Integrationsmaßnahmen an alle Kommunen in NRW beabsichtigte. Die entsprechende Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Mitte November ist der entsprechende Auszahlungsbescheid bei der Verwaltung eingegangen. Demnach erhält die Gemeinde Merzenich für den Durchführungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.10.2019 einen einmaligen Betrag von 50.000,€. Dies entspricht dem gesetzlich festgelegten Mindestbetrag. Durch die Mittel sollen die Gemeinden bei Maßnahmen der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, anerkannten Schutzberechtigten und Geduldeten entlastet werden. Da das Land NRW jedoch nicht die vom Bund erhaltenen Integrationsmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleitet, ist aus Sicht der Verwaltung auch hier noch Handlungsbedarf gegeben. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2