Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 13.11.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Ursula Ernst Alfons Esser Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Doris Leinweber Christoph Nix Jürgen Otto Thomas Poth Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Johanna Weber Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Ralf Berth Günter Jurreit Anne Küpper Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller und Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder und die Vertreterin der Presse, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Anschließend fragt er, ob der Ausschuss mit der Erweiterung der Tagesordnung um TOP I/10: Geförderter Sozialer Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018 einverstanden ist. Die Ausschussmitglieder erklären sich einstimmig einverstanden. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 04.09.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 04.09.2018 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Berichterstattung über die Grundwasserentwicklung im Gemeindebereich Vettweiß (V-175/2018) Herr Linde von RWE Power berichtet anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) über die Grundwasserentwicklung im Gemeindebereich Vettweiß. Die Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden produzieren jährlich ca. 100 Mio Tonnen Braunkohle. Die Entwässerung der Tagesbaue ist Voraussetzung für die Kohlegewinnung. Im rheinischen Braunkohlerevier werden von RWE Power über 3.000 Messstellen und mehr als 6.000 Peilrohre betrieben. Eine ständige Beobachtung erfolgt somit durch ein dichtes Messstellennetz. Unter Berücksichtigung externer Informationsquellen (Erftverband, Landesgrundwasserdienst, Industriebetriebe und Wasserwerke) stehen sogar mehr als 17.000 Peilrohre zur Auswertung der Grundwasserstände in allen Horizonten zur Verfügung. Im Gemeindegebiet Vettweiß kann kein Bergbaueinfluss festgestellt werden. Ein gewisser Einfluss durch die Trinkwassergewinnung durch das Wasserwerk ist gegeben. Seit den 90-er Jahren ist der Grundwasserstand in Vettweiß unverändert. Schwankungen von 1 – 2 Metern sind aufgrund der natürlichen Niederschlagsraten vorhanden. Der Stand wird sich jedoch auch in Zukunft unverändert darstellen. Auch weiterhin wird laut Prognosen der Gemeindebereich Vettweiß nicht durch den Bergbau beeinflusst. Herr Zurhelle bedankt sich für die Ausführungen. Er bemängelt, dass in den Stellungnahmen bei Bauleitplanungen oftmals der Anstieg des Grundwasserstandes aufgeführt wird und fragt, ob eine Einflussnahme durch die Baugebiete in Vettweiß gegeben ist. Herr Linde sagt eine Klärung zu. Er bittet um Übersendung der Schriftstücke. Ausschussvorsitzender Kemmerling fragt, was RWE gegen die Nitratproblematik unternehmen kann. Herr Linde erläutert, dass im Gemeindebereich Vettweiß kein von RWE beeinflusster Bereich vorhanden ist. Herr Fraussen möchte wissen, wie lange ein eventueller Austausch zwischen den Grundwasserstockwerken dauert. Herr Linde führt aus, dass ein Wassertropfen ca. 10.000 Jahre braucht, um 10 Meter durch die Tonschichten zu gelangen. Ein Austausch der Grundwasserarten kann somit nicht stattfinden. Dr. Wollseifen fragt, ob Gebäude bereits Risse durch Verschiebungen der Schollen aufweisen. Herr Linde erläutert, dass in Vettweiß keine Sümpfung und somit keine bergbaubedingte Setzung nachgewiesen werden kann. Herr Poth merkt an, dass in Soller Schäden an Gebäuden ausgelöst wurden, die mit dem Bergbau in Zusammenhang stehen. Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Linde für die Ausführungen. Punkt 3. Mehrgenerationenpark Vettweiß (V-180/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Änderungen, die aufgrund der Wünsche und Verbesserungsvorschläge aus dem Vorstellungsabend in die Planung eingearbeitet wurden. Er ist erfreut, dass alle Eingaben berücksichtigt werden konnten. Die Frage von Herrn Zurhelle, ob ein Leerrohrsystem eingeplant wurde, wird durch Bürgermeister Kunth bejaht. Herr Haaß möchte wissen, ob Versicherungen für den Fall von Vandalismusschäden abgeschlossen wurden. Bürgermeister Kunth berichtet, dass hierfür keine Versicherungen bestehen. Bei einem gestern stattgefundenen Gespräch mit Jugendlichen hat er jedoch einen Apell ausgesprochen und hofft auf einen guten Umgang mit den neuen Angeboten. Zudem fragt Herr Haaß, wie hoch die Folge- und Unterhaltungskosten des Mehrgenerationenparks sein werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die Pflege durch den Bauhof und die Hausmeister erfolgt. Daher werden dort vorerst nur Personalkosten anfallen. Für die Pflege des jetzigen Schulhofbereiches fallen ebenso Unterhaltungskosten an. Auf die Frage von Herr Haaß, wie hoch der finanzielle Anteil der Gemeinde Vettweiß am Projekt sein wird, antwortet Bürgermeister Kunth, dass 35% der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind, ausmachend ca. 100.000 €. Des Weiteren möchte Herr Haaß wissen, ob die „Hölle von Vettweiß“ weiterhin auf dem Gelände stattfinden wird. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass die Karnevalssitzungen bei den Planungen berücksichtigt wurden und es Absprachen mit der KG Vettweiß u.a. bezüglich der Rettungswege gegeben hat. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich bei drei Enthaltungen einverstanden, dass auf der als Anlage 2 beigefügten Plangrundlage die Ausschreibung durchgeführt wird Punkt 4. Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen (V-150/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage und ergänzt, dass das Ergebnis der Anliegerbefragungen deutlich macht, dass ein beitragsfähiger Ausbau, unabhängig von der vorgesehenen Abrechnung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches oder nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetz nur von einer geringen Anzahl der betroffenen Anlieger gewünscht wird. Lediglich das Ergebnis der Anliegerbefragung des Teilbereichs Lehrer-Küster-Str. zwischen Hampeschstr. und Graben war bei der Zahl der Befürworter und Gegner identisch. Bei einer Einsichtnahme in diesen Bereich hat er sein Meinungsbild verfestigt, hier den Ausbau in 2019 durchzuführen. Zu den geplanten beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen, deren Einstufung nach dem KAG vorgenommen wurde, weist er auf die vom Bund der Steuerzahler auf den Weg gebrachte Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge in NRW hin. Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert weiter, dass der Städte- und Gemeindebund Kritik an diesem Vorhaben geäußert hat. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass der Ausschuss aufgrund dieser Entwicklung reagieren sollte. Herr Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass die neue Entwicklung eine präzise Beschlussempfehlung erfordert, da Belange von Anliegern bzw. Beitragspflichtigen betroffen sind und dieser Personenkreis von den örtlichen Politikern erwartet, dass in deren Sinn gehandelt wird. Die CDU-Fraktion beantragt daher den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen empfiehlt, a) bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages NRW, ob das Land NRW die Straßenausbaubeitragspflicht aufgibt, beibehält oder eine andere Form der Abrechnung beschließt, sind alle Straßenausbaumaßnahmen die nach § 8 KAG in 2019 bzw. folgenden Jahren umzusetzen bzw. abzurechnen wären, nicht zur Ausführung zu bringen b) sollte keine zeitgerechte Entscheidung des Landtages NRW vorhanden sein, ist auf die für Ende 2020 vorgesehene zweite Anliegerbefragung zu verzichten c) der Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße“ (zwischen Hampeschstraße und Graben) ist im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer Abschnittsbildung nach dem Baugesetzbuch abzurechnen (2. Abschnitt von der Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung Soller, Flur 22, Parzelle 76). Herr Haaß erläutert ebenfalls, dass der Bund für Steuerzahler derzeit die Landesregierung NRW aufgefordert hat, künftig, wie bereits in anderen Bundesländern, keine Straßenbaubeiträge, insbesondere bei der Grundinstandsetzung, mehr zu erheben. Derzeit läuft beim Bund für Steuerzahler für diesen Antrag eine landesweite Unterschriftenaktion. Da zu erwarten ist, dass diese Abstimmung zum Erfolg führen wird, beantragt die BI Vettweiß bis zur Entscheidung über den Antrag des Bundes der Steuerzahler keine Straßenbaumaßnahmen für Straßenerneuerung bzw. Sanierung mehr zu planen und durchzuführen. Nach einer kurzen Diskussion stimmt Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion ab. der Ausschuss über den Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes: a) Bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages NRW, ob das Land NRW die Straßenausbaubeitragspflicht aufgibt, beibehält oder eine andere Form der Abrechnung beschließt, sind alle Straßenausbaumaßnahmen die nach § 8 KAG in 2019 bzw. folgenden Jahren umzusetzen bzw. abzurechnen wären, nicht zur Ausführung zu bringen. b) Sollte keine zeitgerechte Entscheidung des Landtages NRW vorhanden sein, ist auf die für Ende 2020 vorgesehene zweite Anliegerbefragung zu verzichten. c) Der Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße“ (zwischen Hampeschstraße und Graben) ist im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer Abschnittsbildung nach dem Baugesetzbuch abzurechnen (2. Abschnitt von der Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung Soller, Flur 22, Parzelle 76). Punkt 5. Antrag Obst- und Gartenbauverein Kelz 1923 e.V. vom 20.09.2018 (V-157/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling findet das Projekt des Obst- und Gartenbauvereins außerordentlich lobenswert. Der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erhebt gegen den Antrag (Anlage 3) und die Umsetzung einstimmig keine Bedenken. Punkt 6. Ortsumgehung Kelz (V-158/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Mitteilung und vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen der Verwaltung ausreichend waren. Herr Ruskowski bedankt sich bei der Verwaltung für die Übersicht. Die Antworten und Stellungnahmen auf die Forderungen wären hier für den Ausschuss ebenfalls interessant. Frau Leinweber fragt nach dem Stand der Maut-Messstation in Lüxheim. Weiterhin gibt Frau Weber an, dass auch eine Messstation in Sievernich zu empfehlen ist. Sie kann keine Veränderungen der LKW Anzahl beobachten. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Station in Lüxheim angeregt ist, jedoch nicht mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechnen ist. Punkt 7. Einsatz Jugendbus der Gemeinde Vettweiß hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2018 (V-174/2018) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2018 (Anlage 4). Eine Vorlage zum Thema wird durch die Verwaltung für die erste Sitzungsrunde 2019 gefertigt. Punkt 8. Einwohnerfragestunde a) Herr Krüger fragt, ob es mit Bezug auf den Bebauungsplan für den Bereich hinter der Schulstraße auch ein Verkehrskonzept gibt, da der Ausbau der Schulstraße für den Neubaubereich nicht taugt. Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert, dass in der letzten Sitzungsrunde bereits ein Tagesordnungspunkt zu einem Verkehrskonzept für den Zentralort Vettweiß vorlag. Die Problematik sei derzeit in der Bearbeitung. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass der Rat beschlossen hat, die Thematik in den Flächennutzungsplan einzubinden. Punkt 9. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die An- und Umbaumaßnahme der Kindertagesstätte Jakobwüllesheim am 03.12.2018 beginnen wird. Mit den Arbeiten an den Außenanlagen wird am 06.05.2019 begonnen. Die Fertigstellung ist für den 09.08.2019 geplant. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Firma adapton umgehend mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beginnen wird. Das Klimaschutzkonzept wird bei der Erstellung in zwei Bausteine unterteilt und voraussichtlich Ende März 2019 fertiggestellt und entsprechend vorgestellt werden. c) Ausschussvorsitzender Kemmerling sieht dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Verkehrssituation in der Straße „Am Juffernpesch“. Punkt 10. Geförderter sozialer Wohnungsbau; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018 (V-186/2018) Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018 (Anlage 5). Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit der Vorgehensweise einstimmig einverstanden. Ende der Sitzung : 19:50 Uhr ________________________ (H. Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin