Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
145 kB
Datum
13.11.2018
Erstellt
26.11.18, 15:22
Aktualisiert
26.11.18, 15:22
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 13.11.2018, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Ausschussvorsitzender
Sachkundige Bürgerin
Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundiger Bürger
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Helmut Kemmerling
Ursula Ernst
Alfons Esser
Arnold Fraussen
Ingo Frühbrodt
Hermann Josef Haaß
Doris Leinweber
Christoph Nix
Jürgen Otto
Thomas Poth
Wilhelm Roeb
Jürgen Ruskowski
Johanna Weber
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
stellv. Ausschussvorsitzender
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Ralf Berth
Günter Jurreit
Anne Küpper
Michael Schönen
Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel,
Albert Müller und Lena Müller.
Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder und die Vertreterin der Presse, stellt
die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau,
Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest.
Anschließend fragt er, ob der Ausschuss mit der Erweiterung der Tagesordnung um TOP
I/10: Geförderter Sozialer Wohnungsbau;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018
einverstanden ist. Die Ausschussmitglieder erklären sich einstimmig einverstanden.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 04.09.2018 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 04.09.2018 –
öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Berichterstattung über die Grundwasserentwicklung im
Gemeindebereich Vettweiß
(V-175/2018)
Herr Linde von RWE Power berichtet anhand einer Powerpointpräsentation
(Anlage 1) über die Grundwasserentwicklung im Gemeindebereich Vettweiß.
Die Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden produzieren jährlich ca. 100 Mio
Tonnen Braunkohle. Die Entwässerung der Tagesbaue ist Voraussetzung für
die Kohlegewinnung. Im rheinischen Braunkohlerevier werden von RWE Power
über 3.000 Messstellen und mehr als 6.000 Peilrohre betrieben. Eine ständige
Beobachtung erfolgt somit durch ein dichtes Messstellennetz. Unter
Berücksichtigung
externer
Informationsquellen
(Erftverband,
Landesgrundwasserdienst, Industriebetriebe und Wasserwerke) stehen sogar
mehr als 17.000 Peilrohre zur Auswertung der Grundwasserstände in allen
Horizonten zur Verfügung.
Im Gemeindegebiet Vettweiß kann kein Bergbaueinfluss festgestellt werden.
Ein gewisser Einfluss durch die Trinkwassergewinnung durch das Wasserwerk
ist gegeben. Seit den 90-er Jahren ist der Grundwasserstand in Vettweiß
unverändert. Schwankungen von 1 – 2 Metern sind aufgrund der natürlichen
Niederschlagsraten vorhanden. Der Stand wird sich jedoch auch in Zukunft
unverändert darstellen.
Auch weiterhin wird laut Prognosen der Gemeindebereich Vettweiß nicht durch
den Bergbau beeinflusst.
Herr Zurhelle bedankt sich für die Ausführungen. Er bemängelt, dass in den
Stellungnahmen
bei
Bauleitplanungen
oftmals
der
Anstieg
des
Grundwasserstandes aufgeführt wird und fragt, ob eine Einflussnahme durch
die Baugebiete in Vettweiß gegeben ist. Herr Linde sagt eine Klärung zu. Er
bittet um Übersendung der Schriftstücke.
Ausschussvorsitzender
Kemmerling
fragt,
was
RWE
gegen
die
Nitratproblematik unternehmen kann. Herr Linde erläutert, dass im
Gemeindebereich Vettweiß kein von RWE beeinflusster Bereich vorhanden ist.
Herr Fraussen möchte wissen, wie lange ein eventueller Austausch zwischen
den Grundwasserstockwerken dauert. Herr Linde führt aus, dass ein
Wassertropfen ca. 10.000 Jahre braucht, um 10 Meter durch die Tonschichten
zu gelangen. Ein Austausch der Grundwasserarten kann somit nicht stattfinden.
Dr. Wollseifen fragt, ob Gebäude bereits Risse durch Verschiebungen der
Schollen aufweisen. Herr Linde erläutert, dass in Vettweiß keine Sümpfung und
somit keine bergbaubedingte Setzung nachgewiesen werden kann.
Herr Poth merkt an, dass in Soller Schäden an Gebäuden ausgelöst wurden,
die mit dem Bergbau in Zusammenhang stehen.
Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Linde für die Ausführungen.
Punkt 3.
Mehrgenerationenpark Vettweiß
(V-180/2018)
Bürgermeister Kunth erläutert die Änderungen, die aufgrund der Wünsche und
Verbesserungsvorschläge aus dem Vorstellungsabend in die Planung
eingearbeitet wurden. Er ist erfreut, dass alle Eingaben berücksichtigt werden
konnten.
Die Frage von Herrn Zurhelle, ob ein Leerrohrsystem eingeplant wurde, wird
durch Bürgermeister Kunth bejaht.
Herr Haaß möchte wissen, ob Versicherungen für den Fall von
Vandalismusschäden abgeschlossen wurden.
Bürgermeister Kunth berichtet, dass hierfür keine Versicherungen bestehen. Bei
einem gestern stattgefundenen Gespräch mit Jugendlichen hat er jedoch einen
Apell ausgesprochen und hofft auf einen guten Umgang mit den neuen
Angeboten.
Zudem fragt Herr Haaß, wie hoch die Folge- und Unterhaltungskosten des
Mehrgenerationenparks sein werden. Bürgermeister Kunth antwortet, dass die
Pflege durch den Bauhof und die Hausmeister erfolgt. Daher werden dort
vorerst nur Personalkosten anfallen. Für die Pflege des jetzigen
Schulhofbereiches fallen ebenso Unterhaltungskosten an.
Auf die Frage von Herr Haaß, wie hoch der finanzielle Anteil der Gemeinde
Vettweiß am Projekt sein wird, antwortet Bürgermeister Kunth, dass 35% der
Kosten von der Gemeinde zu tragen sind, ausmachend ca. 100.000 €.
Des Weiteren möchte Herr Haaß wissen, ob die „Hölle von Vettweiß“ weiterhin
auf dem Gelände stattfinden wird.
Bürgermeister Kunth bestätigt, dass die Karnevalssitzungen bei den Planungen
berücksichtigt wurden und es Absprachen mit der KG Vettweiß u.a. bezüglich
der Rettungswege gegeben hat.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
erklärt sich bei drei Enthaltungen einverstanden, dass auf der als Anlage 2
beigefügten Plangrundlage die Ausschreibung durchgeführt wird
Punkt 4.
Ergebnis Anliegerbefragungen wegen beitragsfähigen
Straßenausbaumaßnahmen
(V-150/2018)
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage und ergänzt, dass das
Ergebnis der Anliegerbefragungen deutlich macht, dass ein beitragsfähiger
Ausbau, unabhängig von der vorgesehenen Abrechnung nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches oder nach dem § 8 des Kommunalabgabengesetz nur
von einer geringen Anzahl der betroffenen Anlieger gewünscht wird. Lediglich
das Ergebnis der Anliegerbefragung des Teilbereichs Lehrer-Küster-Str.
zwischen Hampeschstr. und Graben war bei der Zahl der Befürworter und
Gegner identisch. Bei einer Einsichtnahme in diesen Bereich hat er sein
Meinungsbild verfestigt, hier den Ausbau in 2019 durchzuführen.
Zu den geplanten beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen, deren
Einstufung nach dem KAG vorgenommen wurde, weist er auf die vom Bund der
Steuerzahler auf den Weg gebrachte Volksinitiative zur Abschaffung der
Straßenausbaubeträge in NRW hin. Ausschussvorsitzender Kemmerling
erläutert weiter, dass der Städte- und Gemeindebund Kritik an diesem
Vorhaben geäußert hat. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass der Ausschuss
aufgrund dieser Entwicklung reagieren sollte.
Herr Dr. Wollseifen vertritt die Auffassung, dass die neue Entwicklung eine
präzise Beschlussempfehlung erfordert, da Belange von Anliegern bzw.
Beitragspflichtigen betroffen sind und dieser Personenkreis von den örtlichen
Politikern erwartet, dass in deren Sinn gehandelt wird. Die CDU-Fraktion
beantragt daher den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung dem
Rat der Gemeinde Vettweiß zu beschließen empfiehlt,
a) bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages NRW, ob das Land NRW
die Straßenausbaubeitragspflicht aufgibt, beibehält oder eine andere Form der
Abrechnung beschließt, sind alle Straßenausbaumaßnahmen die nach § 8 KAG
in 2019 bzw. folgenden Jahren umzusetzen bzw. abzurechnen wären, nicht zur
Ausführung zu bringen
b) sollte keine zeitgerechte Entscheidung des Landtages NRW vorhanden sein,
ist auf die für Ende 2020 vorgesehene zweite Anliegerbefragung zu verzichten
c) der Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße“ (zwischen Hampeschstraße und
Graben) ist im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer
Abschnittsbildung nach dem Baugesetzbuch abzurechnen (2. Abschnitt von der
Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung
Soller, Flur 22, Parzelle 76).
Herr Haaß erläutert ebenfalls, dass der Bund für Steuerzahler derzeit die
Landesregierung NRW aufgefordert hat, künftig, wie bereits in anderen
Bundesländern,
keine
Straßenbaubeiträge,
insbesondere
bei
der
Grundinstandsetzung, mehr zu erheben. Derzeit läuft beim Bund für
Steuerzahler für diesen Antrag eine landesweite Unterschriftenaktion. Da zu
erwarten ist, dass diese Abstimmung zum Erfolg führen wird, beantragt die BI
Vettweiß bis zur Entscheidung über den Antrag des Bundes der Steuerzahler
keine Straßenbaumaßnahmen für Straßenerneuerung bzw. Sanierung mehr zu
planen und durchzuführen.
Nach einer kurzen Diskussion stimmt
Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion ab.
der
Ausschuss
über
den
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig folgendes:
a) Bis zur endgültigen Entscheidung des Landtages NRW, ob das Land NRW
die Straßenausbaubeitragspflicht aufgibt, beibehält oder eine andere Form der
Abrechnung beschließt, sind alle Straßenausbaumaßnahmen die nach § 8 KAG
in 2019 bzw. folgenden Jahren umzusetzen bzw. abzurechnen wären, nicht zur
Ausführung zu bringen.
b) Sollte keine zeitgerechte Entscheidung des Landtages NRW vorhanden sein,
ist auf die für Ende 2020 vorgesehene zweite Anliegerbefragung zu verzichten.
c) Der Ausbau der „Lehrer-Küster-Straße“ (zwischen Hampeschstraße und
Graben) ist im Jahr 2019 durchzuführen und im Rahmen einer
Abschnittsbildung nach dem Baugesetzbuch abzurechnen (2. Abschnitt von der
Hampeschstraße bis zum Wasserlauf durch das Grundstück der Gemarkung
Soller, Flur 22, Parzelle 76).
Punkt 5.
Antrag Obst- und Gartenbauverein Kelz 1923 e.V. vom 20.09.2018
(V-157/2018)
Ausschussvorsitzender Kemmerling findet das Projekt des Obst- und
Gartenbauvereins außerordentlich lobenswert.
Der Ausschuss für Bau- Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
erhebt gegen den Antrag (Anlage 3) und die Umsetzung einstimmig keine
Bedenken.
Punkt 6.
Ortsumgehung Kelz
(V-158/2018)
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Mitteilung und vertritt die
Auffassung, dass die Bemühungen der Verwaltung ausreichend waren.
Herr Ruskowski bedankt sich bei der Verwaltung für die Übersicht. Die
Antworten und Stellungnahmen auf die Forderungen wären hier für den
Ausschuss ebenfalls interessant.
Frau Leinweber fragt nach dem Stand der Maut-Messstation in Lüxheim.
Weiterhin gibt Frau Weber an, dass auch eine Messstation in Sievernich zu
empfehlen ist. Sie kann keine Veränderungen der LKW Anzahl beobachten.
Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Station in Lüxheim angeregt ist, jedoch
nicht mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechnen ist.
Punkt 7.
Einsatz Jugendbus der Gemeinde Vettweiß
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2018
(V-174/2018)
Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 24.10.2018 (Anlage
4).
Eine Vorlage zum Thema wird durch die Verwaltung für die erste Sitzungsrunde
2019 gefertigt.
Punkt 8.
Einwohnerfragestunde
a) Herr Krüger fragt, ob es mit Bezug auf den Bebauungsplan für den Bereich
hinter der Schulstraße auch ein Verkehrskonzept gibt, da der Ausbau der
Schulstraße für den Neubaubereich nicht taugt.
Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert, dass in der letzten Sitzungsrunde
bereits ein Tagesordnungspunkt zu einem Verkehrskonzept für den Zentralort
Vettweiß vorlag. Die Problematik sei derzeit in der Bearbeitung. Bürgermeister
Kunth ergänzt, dass der Rat beschlossen hat, die Thematik in den
Flächennutzungsplan einzubinden.
Punkt 9.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die An- und Umbaumaßnahme der
Kindertagesstätte Jakobwüllesheim am 03.12.2018 beginnen wird. Mit den
Arbeiten an den Außenanlagen wird am 06.05.2019 begonnen. Die
Fertigstellung ist für den 09.08.2019 geplant.
b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Firma adapton umgehend mit der
Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beginnen wird. Das Klimaschutzkonzept
wird bei der Erstellung in zwei Bausteine unterteilt und voraussichtlich Ende
März 2019 fertiggestellt und entsprechend vorgestellt werden.
c) Ausschussvorsitzender Kemmerling sieht dringenden Handlungsbedarf
bezüglich der Verkehrssituation in der Straße „Am Juffernpesch“.
Punkt 10.
Geförderter sozialer Wohnungsbau;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018
(V-186/2018)
Herr Ruskowski erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2018 (Anlage
5).
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
erklärt sich mit der Vorgehensweise einstimmig einverstanden.
Ende der Sitzung : 19:50 Uhr
________________________
(H. Kemmerling)
Ausschussvorsitzender
______________________
(L. Müller)
Schriftführerin