Sitzungsvorlage (Antrag 19/2018 (SPD) - Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Brückenkopfpark gGmbH)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Jo Jülich, 27.11.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 365/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 05.12.2018 TOP Ergebnisse Antrag 19/2018 (SPD) - Benennung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Brückenkopfpark gGmbH Anlg.: -1II Sc 30 Me 30 SD.Net Jo Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt Jülich beruft Herrn Dr. Markus Boner als Aufsichtsratsmitglied der Brückenkopfpark gGmbH ab. 2. Nach entsprechender Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Jülich Frau Susanne Oppermann zum Aufsichtsratsmitglied der Brückenkopfpark gGmbH. Begründung: Die Nachfolgeregelung ist in § 50 Abs. 4 GO NRW normiert. Demnach wird der Nachfolger für die verbleibende Restlaufzeit der Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluss des Rates nach § 50 Abs. 2 GO NRW benannt. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 365/2018 X nein nein Seite 2