Beschlusstext (Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 27.11.2018 Beschluss aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit der Stadt Pulheim am 18.09.2018 TOP 2 Vorlage Nr.: 271/2018 Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim 1. Vorstellung der Resolution 2. Antrag nach § 24 GO 3. Antrag der SPD-Fraktion Empfehlung: 1.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit (BKSF) nimmt die Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim (Geschwister-Scholl-Gymnasium und Marion-Dönhoff-Realschule) zur Kenntnis. 2.) Der BKSF beschließt die Ablehnung, der HFA bestätigt die Ablehnung durch den BKSF über den Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim. 3.) Der BKSF, der HFA empfehlen, der Rat beschließt die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion vom 31.08.2018 („Mittel Machbarkeitsstudie Schulzentrum Pulheim-Mitte). 4.a) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, die Verwaltung aufzufordern bis zur nächsten Sitzung des BKSF am 27.11.2018 eine grobe Raumbedarfsanalyse für die beiden Schulzentren Campus Mitte und Brauweiler vorzulegen, ab. 4.b) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, für den Doppelhaushalt 2019/2020 neben den Planungskosten entsprechende Mittel für die sukzessive Umsetzung der erforderlichen Umgestaltung und Modernisierung der Schulzentren in Höhe von mind. 5 Mio. € pro Jahr in den Doppelhaushalt einzustellen, ab. 4.c) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, eine entsprechende Planungsgruppe unter Beteiligung aller betroffenen Schulen, der Verwaltung, der Ratsfraktionen und externer Beratung noch in diesem Jahr einzurichten, um gemeinsam zeitnah tragbare Lösungen zu begleiten, ab. 4.d) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion Bürgerverein, den eingetretenen Sanierungsstau zügig abzuarbeiten, die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen sowie die Verwaltung aufzufordern, einen Zeit- und Kostenplan für die Abarbeitung der aufgeschobenen Maßnahmen im BKSF am 27.11.2018 vorzustellen, ab. 5.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu. Beratungsergebnis: Beratungsergebnis zu Ziffer 1):Einstimmig Beratungsergebnis zu Ziffer 2):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 3):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 4.a):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 4.b):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 4.c):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 4.d):Mehrheitlich dafür Beratungsergebnis zu Ziffer 5):Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit vom 18.09.2018 Seite 2