Beschlussvorlage (Planungen des Landes NRW zu möglichen Stützungsansiedlungen des Feldhamsters in NRW)

Vorlage Nr.: 365/2018 Erstellt am: 20.11.2018 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 05.12.2018 Planungsausschuss X 12.12.2018 Betreff Planungen des Landes NRW zu möglichen Stützungsansiedlungen des Feldhamsters in NRW Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 365/2018 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Umweltausschuss beschließt, 2. der Planungsausschuss beschließt, dass das Konzept des Landes NRW zur Stützungsansiedlung des Feldhamsters auf Pulheimer Stadtgebiet unterstützt wird. Wie damals beim LIFE+Projekt zugesichert, soll auch jetzt die Ausweisung von konkreten Feldhamsteransiedlungsgebieten in Absprache mit der Stadt erfolgen und die städtebaulichen Belange der Stadt einbeziehen. Die Unterstützung wird vorbehaltlich der noch in Rede stehenden Einigung mit der Landwirtschaft ausgesprochen. Erläuterungen Im Jahr 2012 war das Thema Feldhamsterschutz in NRW bereits im Umwelt-und Planungsausschuss behandelt worden (Vorlagen 23/2012 und 105/2012). Damals hatte die Stadt Pulheim die Teilnahme des Landes NRW am LIFE+Projekt zum Feldhamsterschutz in Mitteleuropa unterstützt. Im Vorfeld war der Stadt von den beteiligten Behörden zugesichert worden, dass bei der Ausweisung von Hamsterschutzflächen Absprachen erfolgen und die städtebaulichen Entwicklungsbelange der Stadt in die konkrete Planung einbezogen werden. Der LIFE+-Förderantrag wurde 2014 abgelehnt. Seitdem wird seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den unteren Naturschutzbehörden der beteiligten Kreise, den Biologischen Stationen und der Landwirtschaft ein Konzept zum Schutz des Feldhamsters entwickelt. Zu diesem Konzept gehört auch eine Stützungsansiedlung im Raum Pulheim von Feldhamstern, die im Artenschutzzentrum des LANUV (Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) nachgezüchtet wurden. Informationen zu diesem Konzept sind in der Anlage 1 (Mitteilungsvorlage 422/2018 des Rhein-Erft-Kreises für den Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 15.11.2018) sowie in Anlage 2 (Konzept zur Stützungsansiedlung des Feldhamsters im Vorkommensgebiet Pulheim ab 2019) beigefügt. In Anlage 3 ist eine Karte mit den Vertragsnaturschutzflächen zur Förderung des Feldhamsters beigefügt. Auf dieser Karte sind auch die potentiellen Aussetzungsbereiche für den Hamster dargestellt. Herr Chmela von der Biologischen Station Bonn wird außerdem in der Sitzung über das Projekt informieren. Der Rhein-Erft-Kreis hat aktuell informiert, dass im November 2018 in zwei Gesprächen seitens des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz (MULNV) und des LANUV mitgeteilt wurde, dass im Frühjahr 2019 eine Stützungsansiedlung sowohl in Rommerskirchen als auch in Pulheim erfolgen soll. In Pulheim soll dies in den Bereichen 1 und 2 erfolgen, die schon langjährig im Vertragsnaturschutz hamsterfreundlich bewirtschaftet werden. Die beteiligten Landwirte sind über die Biologische Station intensiv auf die Maßnahme vorbereitet und einbezogen worden. Landesweite Grundlage der nach internationalen IUCN-Richtlinien "Aufstockung / Verstärkung" genannten Ansiedlung soll eine Rahmenvereinbarung zwischen dem MULNV NRW, der Landwirtschaftskammer NRW (LWK NRW) und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband NRW sein. Aktuell gibt es noch offene Punkte, die nach Aussage des MULNV in den nächsten Wochen geklärt werden können. Des Weiteren sind vor der Stützungsansiedlung verschiedene Informationsveranstaltungen für die Landwirte in den betroffenen Räumen vorgesehen. Die Ansiedlungsmaßnahme kann nur vorbehaltlich einer Einigung in der Rahmenvereinbarung mit den beteiligten Verbänden erfolgen. Damit die Stützungsansiedlung durchgeführt werden kann, ist wie bei dem LIFE+-Projekt eine Unterstützungserklärung der Stadt Pulheim erforderlich. Vorlage Nr.: 365/2018 . Seite 3 / 3 Da sich aus Sicht der Verwaltung das aktuelle Konzept des Landes zur Stützungsansiedlung nicht wesentlich von der Zielrichtung des damaligen LIFE+-Projektes unterscheidet und die vorgeschlagenen Ansiedlungsgebiete wie zugesagt hinsichtlich der städtebaulichen Relevanz mit der Stadt abgestimmt wurden, unterstützt die Verwaltung auch dieses Projekt. Die Ergebnisse der Abstimmung sind in die Konzeptdarstellung eingeflossen. Auch aus Sicht der Stadt werden die Aussetzungsflächen 2 und 1 bevorzugt. Es wird daher empfohlen, dass der Umwelt- und der Planungsausschuss beschließen, dass das Konzept des Landes NRW zur möglichen Stützungsansiedlung des Feldhamsters unterstützt wird. Die Unterstützung wird vorbehaltlich der noch in Rede stehenden Einigung mit der Landwirtschaft ausgesprochen.