Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 02/0155/WP17-1 öffentlich 28.11.2018 Ergänzungsvorlage zur Vorlage Nr. FB02/0155/WP17 vom 16.11.2018 ‘Haushaltssatzung 2019/2020 Zweckverband Region Aachen‘ Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 28.11.2018 04.12.2018 05.12.2018 Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft Anhörung/Empfehlung Finanzausschuss Anhörung/Empfehlung Hauptausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt den Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss I. an die Geschäftsführerin des Zweckverbandes die Erwartung zu richten, dass der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird. II. die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung auszusprechen, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen. 2. Der Finanzausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss I. an die Geschäftsführerin des Zweckverbandes die Erwartung zu richten, dass der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird. II. die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung auszusprechen, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen. Vorlage FB 02/0155/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 1/4 Der Hauptausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und erwartet von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes, dass der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird. Er erwartet von den von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind – zuzustimmen. Vorlage FB 02/0155/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 2/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2019 Ertrag Personal-/ Sachaufwand Abschreibungen Ergebnis + Verbesserung / - Verschlechterung Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2020 2020 2020 Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 217.300 275.730,13 217.300 275.730,13 0 0 0 0 0 0 0 0 217.300 275.730,13 217.300 275.730,13 0 0 -58.430,13 * -58.430,13 * Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden * Mehrbedarf 2019 / 2020 in Höhe von 63.305,13 € abzgl. 4.875,00 € Auflösung der Rückstellung, Grenzinfopunkt. Vorlage FB 02/0155/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 3/4 Ergänzungsvorlage zur Vorlage-Nr. FB 02/0155/WP17 vom 16.11.2018 Haushaltssatzung 2019/2020 Zweckverband Region Aachen In der Vorlage vom 16.11.2018 ist die Verwaltung den Anregungen einer Mustervorlage der Städteregion gefolgt, nach der im Ergebnis der vom Zweckverband Region Aachen zum Beschluss vorgelegten Erhöhung der dortigen Umlage in Höhe von insgesamt rd. 423.9 T€ für die Jahre 2019 und 2020 - gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr 2018 - lediglich eine Erhöhung um maximal 150 T€ bewilligt werden soll. In der Zwischenzeit wurde zur künftigen Zweckverbandsumlage, u.a. im städteregionalen Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 22.11.2018, weitergehend diskutiert. In der Folge wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet. Danach soll nunmehr eine Erhöhung der Umlage in den Jahren 2019 und 2020 um max. 300T€ zum Beschluss vorgelegt werden. Diese (um insgesamt 300 T€ gegenüber 2018) erhöhte Umlage hätte für die Stadt Aachen eine anteilige Zweckverbandsumlage in Höhe von rd. 280,6 T€ p.a. für die Jahre 2019 und 2020 zur Folge – errechnet nach den Einwohnerzahlen zum 30.06.2017. Gegenüber den aktuell im städtischen Haushalt für den Zweck eingeplanten Mitteln in Höhe von 217.300 € sind danach im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 63,3 T€ p.a. bereit zu stellen. Vorlage FB 02/0155/WP17-1 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 4/4