Beschlussvorlage (Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Nettersheim hier: 1. Fortschreibung 2018)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Pa Vorlage 1050 /X.L. Z.1 Datum: 27.11.2018 ERWEITERUNG An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 04.12.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 11.12.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Nettersheim hier: 1. Fortschreibung 2018 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt gem. § 3 (3) des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Nettersheim in der beigefügten Fassung. Begründung: Der Rat der Gemeinde Nettersheim hat in seiner Sitzung am 11.10.2011 den Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Nettersheim beschlossen. Gemäß §3 (3) sind Brandschutzbedarfspläne spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben. Mit Vorlage 1050 /X.L. wurde der Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes mit folgendem Beschlussvorschlag eingebracht: „Der Gemeinderat stellt die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes formal fest. Bis zur Sitzung des Gemeinderates eingehende Anregungen und Bedenken sind im Rahmen eines Abwägungsprozesses in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.“ In der Sitzung des Bauausschusses am 13.11.2018 hatte der Bürgermeister bereits ausgeführt, dass der Entwurf der 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes inzwischen mit der zuständigen Fachbehörde besprochen wurde. Neben redaktionellen Änderungen, die im nunmehr als Anlage beigefügten Entwurf eingearbeitet sind, hat der Kreisbrandmeister zwei wesentliche Anmerkungen zum Entwurf vorgetragen: - Schutzzieldefinition Die Auswertung der statistikrelevanten Einsätze hat im Ergebnis einen Erreichungsgrad von 73 % ergeben. Dieser Wert ist unter den Voraussetzungen, die im ländlichen Raum für Einsätze gegeben sind, als durchaus gut zu bezeichnen. Ziel ist es immer, die geforderten Hilfsfristen annähernd bei allen Einsätzen an jedem Ort innerhalb des Gemeindegebietes und zu jeder Tages- und Nachtzeit zu erfüllen. Durch die im Brandschutzbedarfsplan aufgezeigten Maßnahmen sind weitere Verbesserungen anzustreben, das Schutzziel wurde daher auf 80% definiert. Durch die prozentuale Festlegung des Schutzzieles wird die vom Kreisbrandmeister geforderte Prüffähigkeit des Brandschutzbedarfsplanes abschließend ermöglicht. - Vorbeugender Brandschutz Die Thematik vorbeugender Brandschutz wurde im vorgelegten Entwurf nicht zentral behandelt. Die Ausführungen zum vorbeugenden Brandschutz wurden unter Ziffer 7.12. ergänzt. 3 Neben der Fachbehörde wurde der Entwurf wie in Vorlage 1050 /X.L. beschrieben auch der Wehrleitung und den Löschgruppen zugeleitet. Bis auf redaktionelle Anmerkungen, die nunmehr eingearbeitet sind, wurden durch die Beteiligten keine Eingaben gemacht. Es wird empfohlen, die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Nettersheim in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister