Beschlussvorlage (Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 618/2018 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: 06 Sachbearbeiter: Andreas van Kempen vom 16.11.2018 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 06.12.2018 13.12.2018 Anschaffung eines Dokumentenprüfgerätes I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) In der Dürener Zeitung war am 01.09.2018 ein Artikel über die Stadt Düren, die mithilfe eines Dokumentenprüfgerätes gefälschte Ausweispapiere erkennt und so Betrüger entlarvt. Der Zeitungsartikel ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Laut dem Artikel der Dürener Zeitung sollten diese Geräte kostenlos zu erhalten sein. Eine Überprüfung hat aber ergeben, dass ein entsprechendes Gerät nicht kostenlos über die Bundesdruckerei beschafft werden kann, sondern die Anschaffung dieses Gerätes die Kommune je nach Gerät und Softwaresupport zwischen 4.000 € und 5.000 € kostet. Es wurde aber die eventuelle Möglichkeit der Übernahme der Kosten durch das Innenministerium des Landes NRW in Aussicht gestellt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Innenministerium stellt sich nun folgender Sachverhalt dar: Das Innenministerium des Landes NRW hat im Haushaltsjahr 2019 Mittel eingeplant, um die Anschaffung solcher Geräte mit einem Betrag von jeweils 4.000 € zu bezuschussen. Eine Genehmigung des Landeshaushaltes wird dort im Frühjahr 2019 erwartet. Als Richtlinie wurde festgelegt, dass es das Gerät Visotec Expert 800 von der Bundesdruckerei mit der Software Visocore Inspect mit einem Updateservice über 2 Jahre sein muss. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf zur Zeit 4.051,95 €. Dadurch würde für die Gemeinde nur ein Eigenanteil in Höhe von 51,95 € anfallen. Die Gemeinde beabsichtigt nun in einem ersten Schritt, im Frühjahr nachdem der Haushalt des Landes beschlossen wurde, den Zuschuss zur Beschaffung des Dokumentenprüfgerätes zu beantragen. Im zweiten Schritt würde dann nach Erhalt des Förderbescheides das Prüfgerät bei der Bundesdruckerei bestellt. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung des Kaufzuschusses für ein Dokumentenprüfgerät und nach Genehmigung des Kaufzuschusses mit der Beschaffung dieses Gerätes von der Bundesdruckerei.