Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-242/2018 Langerwehe, den 23.11.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 19.04.2018 3 Übertragung der Trägerschaft/ des Betriebes des Töpfereimuseums Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen die Übertragung des Museumsbetriebes auf den Museumsverein oder einen hierfür zu gründenden Verein unter Berücksichtigung der von den Fraktionen geforderten Kriterien zu prüfen. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten beraten. 19.04.2018 4 Gemeindebücherei 1. Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Hauptund Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Übertragung der Gemeindebücherei an Dritte. Zeitpunkt der Übertragung ist der 01.09.2018 wahlweise der Beginn des Schuljahres 2018/2019. Kann keine Übertragung an Dritte erzielt werden, beantragt der Haupt- und Finanzausschuss zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 die Schließung der Bücherei zum 31.08.2018.Der in der Bücherei angestellten Bibliothekarin (nicht Minijobber) ist eine Ersatzbeschäftigung anzubieten. 2. Beschlussvorschlag der SPD/FDP-Fraktion: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Antrag der SPD/FDPFraktion und gibt diesen zur finalen Beschlussfassung weiter. Die Thematik wird in der nächsten Ratssitzung behandelt. Es erfolgt eine entsprechende Vorlage. Drucksache VL-242/2018 Seite - 2 - 19.04.2018 7 Aufwertung und Pflege der Standorte für Altglas- und Altkleidersammelcontainer hier: Antrag der CDUFraktion vom 18.03.2018 Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Altglascontainer durch die Kunst AG der Gesamtschule Langerwehe malerisch gestalten zu lassen. Die Angelegenheit ist noch in Bearbeitung. 04.07.2018 3 Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung 2018 nebst Anlagen I) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe den Beschluss a) der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzepts 2018 in der von der Verwaltung vorgelegten 4. Entwurfsfassung unter Berücksichtigung der Beratungs-und Beschlussergebnisse. II) Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die weitere Beratung in die nächste Sitzung. Die Genehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt. 20.09.2018 4 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung Der Haupt- und Finanzausschuss vertagt die Beratungen in die nächste Ratssitzung. Der Rat hat die neue Satzung beschlossen. Diese wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Der Bürgermeister (Göbbels)