Beschlussvorlage (12. Änderungssatzung vom Dezember 2018 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006)

Gemeinde Langerwehe Langerwehe, den 23.11.2018 Der Bürgermeister Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Amt / Abteilung: Soziale Angelegenheiten Az.: Schw. Vorlagennummer: VL-246/2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses; des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 12. Änderungssatzung vom Dezember 2018 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Sachdarstellung: Der Entwurf der o.a. Satzung ist der Anlage beigefügt. Die Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren (Kehren und Winterdienst) 2019 hat zu folgendem Ergebnis geführ: Straßenreinigung Winterdienst 2019 1,52 € / m / Jahr 0,68 € / m / Jahr 2018 1,46 € / m / Jahr 0,68 € / m / Jahr Die Winterdienstgebühr bleibt in 2019 unverändert. Die Straßenreinigungssatzung muss für 2019 geringfügig erhöht werden, da die Kosten der Kehrmaschine (gestiegene Kraftstoffpreise) angehoben werden mussten. Finanzielle Auswirkungen: Mitzeichnung Kämmerei: ______________ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe den Erlass der o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die o.a. Satzung. Drucksache VL-246/2018 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -