Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Aachener Stadtbetrieb Beteiligte Dienststelle/n: E 18/0161/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 28.11.2018 Besondere Dienstleistungen des Aachener Stadtbetriebs für die Bezirke Aufwertung Spielplatz Freiherrenstraße; Antrag der SPD-BF vom 18.06.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.12.2018 Bezirksvertretung Aachen-Richterich Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebs zur Kenntnis. Der Antrag der SPD BF vom 18.06.2018 gilt somit als behandelt. Dr. Markus Kremer (Beigeordneter) Vorlage E 18/0161/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 1/2 Erläuterungen: Seit 2017 stehen den Bezirken B 0 bis B 6 aus dem Zuschuss der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb insgesamt 70.000 EUR zur Verfügung, mit denen Leistungen, welche über den Gegenstand in § 2 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hinausgehen, abgegolten werden können. Im Jahr 2018 umfasste dies im Bezirk Richterich beispielsweise das Abschmücken des Weihnachtsbaumes, die Wartung und örtliche Versetzung der Tempolimit-Anzeigen, die Vor- und Nachbereitung des Neujahrsempfangs und die Bepflanzung der Blumenkästen am Bezirksamt. Bis Ende September entstanden hierfür Aufwendungen in Höhe von ca. 1.800 EUR. Weiterhin ist in diesem Jahr noch der Kauf von drei Weihnachtsbäumen (Nordmanntannen) mit einer Größe von 6,50 – 7,00 m, als auch das Aufstellen und Schmücken im Bezirk durch den Aachener Stadtbetrieb geplant. Reparaturen von Spielgeräten sowie die Pflege und Unterhaltung der Spielplätze sind eine grundsätzliche Aufgabe des Aachener Stadtbetriebes. Er hat für verkehrssichere Spielgeräte und die Grünflächenpflege auf den Spielplätzen zu sorgen. Eine Verwendung des Sonderbudgets ist dafür nicht erforderlich. Umgestaltungen und Verschönerungen, welche Planungsleistungen oder den Kauf neuer Spielgeräte (investive Ausgaben) zur Folge haben, können nicht aus Mitteln des Sonderbudgets erfolgen, da diese rein konsumtiv sind. Eine planerische Überarbeitung des Spielplatzes in der Freiherrnstraße erfolgt durch den Fachbereich Umwelt, FB 36/40 und müsste im Haushalt der Stadt Aachen entsprechend etatisiert werden. Dort würden auch in Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45, zudem im Bedarfsfall zusätzliche Mittel für neue Spielgeräte eingestellt werden. Der Aachener Stadtbetrieb wird anschließend mit der Pflege des Spielplatzes und der Wartung der Spielgeräte beauftragt. Anlage/n: Antrag der SPD-BF vom 18.06.2018 Vorlage E 18/0161/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 28.11.2018 Seite: 2/2 Besondere Dienstleistungen des Aachener Stadtbetriebs für die Bezirke, Aufwertung Spielplatz Freiherrenstraße; Antrag der SPD-BF vom 18.06.2018 Seit 2017 stehen den Bezirken B 0 bis B 6 aus dem Zuschuss der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb insgesamt 70.000 EUR zur Verfügung, mit denen Leistungen, welche über den Gegenstand in § 2 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hinausgehen, abgegolten werden können. Im Jahr 2018 umfasste dies im Bezirk Richterich beispielsweise das Abschmücken des Weihnachtsbaumes, die Wartung und örtliche Versetzung der Tempolimit-Anzeigen, die Vor- und Nachbereitung des Neujahrsempfangs und die Bepflanzung der Blumenkästen am Bezirksamt. Bis Ende September entstanden hierfür Aufwendungen in Höhe von ca. 1.800 EUR. Weiterhin ist in diesem Jahr noch der Kauf von drei Weihnachtsbäumen (Nordmanntannen) mit einer Größe von 6,50 – 7,00 m, als auch das Aufstellen und Schmücken im Bezirk durch den Aachener Stadtbetrieb geplant. Reparaturen von Spielgeräten sowie die Pflege und Unterhaltung der Spielplätze sind eine grundsätzliche Aufgabe des Aachener Stadtbetriebes. Er hat für verkehrssichere Spielgeräte und die Grünflächenpflege auf den Spielplätzen zu sorgen. Eine Verwendung des Sonderbudgets ist dafür nicht erforderlich. Umgestaltungen und Verschönerungen, welche Planungsleistungen oder den Kauf neuer Spielgeräte (investive Ausgaben) zur Folge haben, können nicht aus Mitteln des Sonderbudgets erfolgen, da diese rein konsumtiv sind. Eine planerische Überarbeitung des Spielplatzes in der Freiherrnstraße erfolgt durch den Fachbereich Umwelt, FB 36/40 und müsste im Haushalt der Stadt Aachen entsprechend etatisiert werden. Dort würden auch in Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45, zudem im Bedarfsfall zusätzliche Mittel für neue Spielgeräte eingestellt werden. Der Aachener Stadtbetrieb wird anschließend mit der Pflege des Spielplatzes und der Wartung der Spielgeräte beauftragt. Beschlussempfehlung: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebs zur Kenntnis.