Beschlusstext (Antrag bzgl. Prüfungen und Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD--Fraktion bzgl. Kauf eines Anteils an der Regionalverkehr Köln GmbH und Umsetzung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 12.12.2017)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 22.11.2018 5.1 Antrag bzgl. Prüfungen und Erläuterungen zum gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion bzgl. Kauf eines Anteils an der Regionalverkehr Köln GmbH und Umsetzung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 12.12.2017 608/2018 1. Ergänzung Die Beantwortung wird zur Kenntnis genommen. Weiterhin wird die Verwaltung, auf Antrag des StV Michael Herwartz, bis zur Sitzung des HauptFinanz- und Personalausschuss am 04.12.2018 mit einer vollständig kommentierten Beantwortung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.10.2018 beauftragt. Um auch der REVG Gelegenheit für den Fortbestand der Aufgabenträgerschaft zu geben, soll hierzu ein Vertreter der REVG eingeladen werden. In Absprache mit dem Ratsbüro soll hierzu noch vor der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- Personalausschusses ein geeigneter Termin (ggfs. Sondersitzung) gefunden werden. Nachtrag zur Niederschrift: Ein Termin ist nicht vor Anfang 2019 möglich.