Beschlusstext (Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) Info 384/2018 Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Inhalte des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW (AG-BTHG NRW) und stellt die Rahmenbedingungen mit den wesentlichen Auswirkungen auf die Jugendhilfe anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation vor. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass durch die zusätzlichen standardisierten Verfahrensweisen möglicherweise ein Mehrbedarf an Personal ensteht. Zusammenfassend stellt die Verwaltung fest, dass die Verfahren komplizierter werden und sich zusätzliche Belastungen erst in der Praxis zeigen werden. AV Poth weist darauf hin, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien über die Kritik an dem Gesetz informiert wurden, dies aber leider nicht berücksichtigt wurde. Die Verwaltung wird den Jugendhilfeausschuss auf dem Laufenden halten, die Informationen mit den betroffenen Einheiten hausintern austauschen und an die Arbeitsgruppen nach §78 kommunizieren. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 384/2018 zur Kenntnis.