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Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
212 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
29.11.18, 15:00
Aktualisiert
29.11.18, 15:00

Inhalt der Datei

Euskirchen, 19.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Kunz, Emmanuel, Kall Uschmann, Lydia, Weilerswist FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich 17:00 - 18:10 Uhr Schneider, Rolf, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Korreck, Susanne, Euskirchen Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen von Sturm, Cilly, Euskirchen Zibell, Maria, Bad Münstereifel vertritt Frau Stephanie Schmitt c) von der Verwaltung Herr Firmenich, GB III / 51.1 -2Frau Hilger-Mommer, GB III / 51.4 Herr Hörter, GB III / 51.2 –zu TOP 7Herr Andres, Stabsstelle 12 Frau Hück, GB III / 51.4 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Neuber, Jana, Mechernich Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Pursian, Michaela, Euskirchen Schmitt, Stephanie, Weilerswist Uelpenich, Peter, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet er das stellvertretende Mitglied Zibell (neu gewählte stellvertr. Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates). A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Vorschlag des Vorsitzenden die Tagesordnung wie folgt erweitert: Neuer Tagesordnungspunkt 4 wird: V 502/2018 Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 -3Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung einstimmig fest. TOP 3 Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen und Anmerkungen vor. Der Vorsitzende spricht ein Kompliment an die Verfasser dieses Handlungskonzeptes aus und stellt die V 491/2018 zur Abstimmung. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 491/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 -4TOP 4 Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt V 502/2018 Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen und Anmerkungen vor. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 5 einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Antrag der Großtagespflegestelle Seibt-Langen/Fremerey V 474/2018 GbR auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 9 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Großtagespflegestelle in 53919 Weilerswist, Martin-LutherStraße 26 Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Großtagespflegestelle Seibt-Langen/Fremerey GbR zu den Kosten der Ausstattung von 9 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Großtagespflegestelle in 53919 Weilerswist, Martin-Luther-Straße 26, einen Zuschuss in Höhe von 24.815,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) -5TOP 6 Antrag der Gemeinde Kall auf Gewährung eines Zuschusses V 477/2018 zu den Kosten der Ausstattung von 8 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 7 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Kallbachstraße 2a Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen und Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Gemeinde Kall zu den Kosten der Ausstattung von 8 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 7 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Kallbachstraße 2a, einen Zuschuss in Höhe von 52.500,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: TOP 7 einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Inhalte des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW (AG-BTHG NRW) und stellt die Rahmenbedingungen mit den wesentlichen Auswirkungen auf die Jugendhilfe anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation vor. Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass durch die zusätzlichen standardisierten Verfahrensweisen möglicherweise ein Mehrbedarf an Personal ensteht. Zusammenfassend stellt die Verwaltung fest, dass die Verfahren komplizierter werden und sich zusätzliche Belastungen erst in der Praxis zeigen werden. AV Poth weist darauf hin, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien über die Kritik an dem Gesetz informiert wurden, dies aber leider nicht berücksichtigt wurde. Die Verwaltung wird den Jugendhilfeausschuss auf dem Laufenden halten, die Informationen mit den betroffenen Einheiten hausintern austauschen und an die Arbeitsgruppen nach §78 kommunizieren. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 384/2018 zur Kenntnis. Info 384/2018 -6TOP 8 Planung eines internationalen Fachkräfteaustauschs AV Poth ergänzt die Ausführungen der Ausführungen der Info 380/2018. Der Kreis Euskirchen möchte mit der Beantragung von Mitteln des Sonderprogramms des Bundesministeriums zur Förderung des deutsch-griechischen Jugend- und Fachkräfteaustausch in einem ersten Schritt einen Mehrwert schaffen, indem sich die beteiligten Fachkräfte für die Begleitung und Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) austauschen. Das Deutsche Rote Kreuz als Träger einer Einrichtung zur stationären Betreuung von UAM sowie mehrere Beratungsstellen im Kreisgebiet unterstützen die Maßnahme, auch von dort sollen Fachkräfte an einem Austausch teilnehmen. AV Poth weist auf mögliche Synergieeffekte für den Standort Vogelsang hin, an dem das Thema der internationalen Begegnung konzeptionell verankert ist. Integration wird hier in einer weiteren – europäischen – Dimension durchgeführt und in der Praxis erprobt. Bei den Mitgliedern Schneider und Dr. Dirhold stößt die Planung eines internationalen Fachkräfteaustauschs auf Zustimmung. Sie sehen dies als kreatives und vielversprechendes Projekt mit einem positivem Gewinn für den Standort Vogelsang. Der Vorsitzende bittet abschließend, den Ausschuss an den Ergebnissen teilhaben zu lassen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 380/2018 zur Kenntnis. Info 380/2018 -7TOP 9 Krankenversicherungsschutz von Unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) Info 383/2018 Die Verwaltung erläutert den Inhalt der Info 384/2018. Die Ausschussmitglieder Kunz und Mende begrüßen die Einführung der elektronischen Krankenversicherungskarte ab dem 01.01.2019 und sehen dies als einen guten Weg an. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 383/2018 zur Kenntnis. TOP 10 Mitteilungen der Verwaltung Die Verwaltung informiert die Ausschussmitglieder über die Planungen zum beschlossenen Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen. Gemeinsam mit der Schulrätin König wurde sich darauf verständigt, im Frühjahr 2019 die Leitungskräfte der Grundschulen zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen, um das erarbeitete Konzept vorzustellen. Schulsozialarbeit kann nur dort in Wirkung treten, wo es gewollt und der nötige Platz vorhanden ist. Berücksichtigt werden sollen Schulen aus den Südkreis-Kommunen sowie Euskirchen, Weilerswist und Zülpich. So wäre die Versorgung aller Kommunen gewährleistet und den Bedarfen angepasst. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei Frau Esch-Redlin, die zum letzten Mal im Jugendhilfeausschuss als sonstiges stimmberechtigtes Mitglied anwesend war und Ende des Jahres in den Ruhestand geht, für die langjährige Mitarbeit und ihr Engagement in diesem Gremium. Er spricht die besten Wünsche für eine gesunde und gute Zeit nach dem aktiven Dienst aus. Der Vorsitzende schließt um 18.15 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Michaela Hück Schriftführerin