Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
212 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
29.11.18, 15:00
Aktualisiert
29.11.18, 15:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Euskirchen, 19.11.2018
NIEDERSCHRIFT
über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.11.2018 im
Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
17:00 Uhr
18:15 Uhr
Anwesend sind
a) der Vorsitzende
Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU)
b) die Mitglieder
CDU
Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen
Jahr, Dirk, Bad Münstereifel
Schmitz, Dominik, Euskirchen
SPD
Kunz, Emmanuel, Kall
Uschmann, Lydia, Weilerswist
FDP
Schorn, Frederik, Weilerswist
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Mende, Ellen, Euskirchen
DIE LINKE
Bell, Thomas, Bad Münstereifel
Sonstige stimmberechtigte Mitglieder
Esch-Redlin, Therese, Euskirchen
Gerdemann, Rita, Zülpich 17:00 - 18:10 Uhr
Schneider, Rolf, Kall
Werner, Horst, Euskirchen
Beratende Mitglieder
Bierdel, Erdmann, Euskirchen
Klöcker, Rolf, Euskirchen
Korreck, Susanne, Euskirchen
Poth, Manfred, Euskirchen
Puschmann, Helmut, Kall
Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen
von Sturm, Cilly, Euskirchen
Zibell, Maria, Bad Münstereifel vertritt Frau Stephanie Schmitt
c) von der Verwaltung
Herr Firmenich, GB III / 51.1
-2Frau Hilger-Mommer, GB III / 51.4
Herr Hörter, GB III / 51.2 –zu TOP 7Herr Andres, Stabsstelle 12
Frau Hück, GB III / 51.4 als Protokollführerin
d) Sonstige
Vertreter der örtlichen Presse
Entschuldigt fehlen:
UWV
Daniel, Susanne, Euskirchen
Sonstige stimmberechtigte Mitglieder
Buß, Melanie, Euskirchen
Spilles, Bert, Kall
Beratende Mitglieder
Dickopp, Toni, Euskirchen
Diel, Stefanie, Euskirchen
Neuber, Jana, Mechernich
Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist
Pursian, Michaela, Euskirchen
Schmitt, Stephanie, Weilerswist
Uelpenich, Peter, Schleiden
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet er das stellvertretende Mitglied Zibell
(neu gewählte stellvertr. Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates).
A) Öffentliche Sitzung
TOP 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung form- und
fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig
ist.
Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Vorschlag des
Vorsitzenden die Tagesordnung wie folgt erweitert:
Neuer Tagesordnungspunkt 4 wird:
V 502/2018
Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt
Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem
Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und
Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen
Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021
-3Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich
entsprechend.
Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der
geänderten Fassung einstimmig fest.
TOP 3
Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für
alle“ für den Kreis Euskirchen
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
06.11.2018
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
07.11.2018
u.Konvers.Vogels.
Ausschuss für Bildung und Inklusion
13.11.2018
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr
14.11.2018
Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen
und Anmerkungen vor.
Der Vorsitzende spricht ein Kompliment an die Verfasser dieses
Handlungskonzeptes aus und stellt die V 491/2018 zur
Abstimmung.
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses empfehlen dem
Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach
für alle“ des Kreises Euskirchen in der als Anlage 1 beigefügten
Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses
Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und
fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
V 491/2018
Z1
Z2
Z3
Z4
-4TOP 4
Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt V 502/2018
Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem
Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und
Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen
Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021
Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen
und Anmerkungen vor.
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen
der Stadt Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport,
und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung
und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen
Trainingskursen bis zum 31.12.2021 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis:
TOP 5
einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Antrag der Großtagespflegestelle Seibt-Langen/Fremerey
V 474/2018
GbR auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der
Ausstattung von 9 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der
Großtagespflegestelle in 53919 Weilerswist, Martin-LutherStraße 26
Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen
und Anmerkungen vor.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Großtagespflegestelle
Seibt-Langen/Fremerey GbR zu den Kosten der Ausstattung von
9 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Großtagespflegestelle in 53919 Weilerswist, Martin-Luther-Straße 26, einen
Zuschuss in Höhe von 24.815,00 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
-5TOP 6
Antrag der Gemeinde Kall auf Gewährung eines Zuschusses V 477/2018
zu den Kosten der Ausstattung von 8 Plätzen für Kinder
unter drei Jahren und 7 Plätzen für Kinder über drei Jahren
in der Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Kallbachstraße
2a
Seitens der Ausschussmitglieder liegen keine weiteren Fragen
und Anmerkungen vor.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Gemeinde Kall zu den
Kosten der Ausstattung von 8 Plätzen für Kinder unter drei
Jahren und 7 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der
Kindertageseinrichtung in 53925 Kall, Kallbachstraße 2a, einen
Zuschuss in Höhe von 52.500,00 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
TOP 7
einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)
Ausführungsgesetz des Landes NRW zur Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Mit dieser Vorlage informiert die Verwaltung über die Inhalte des
Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes in NRW (AG-BTHG NRW) und stellt die
Rahmenbedingungen mit den wesentlichen Auswirkungen auf die
Jugendhilfe anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation
vor.
Ergänzend weist die Verwaltung darauf hin, dass durch die
zusätzlichen standardisierten Verfahrensweisen möglicherweise
ein Mehrbedarf an Personal ensteht.
Zusammenfassend stellt die Verwaltung fest, dass die Verfahren
komplizierter werden und sich zusätzliche Belastungen erst in der
Praxis zeigen werden.
AV Poth weist darauf hin, dass die am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Gremien über die Kritik an dem Gesetz informiert
wurden, dies aber leider nicht berücksichtigt wurde.
Die Verwaltung wird den Jugendhilfeausschuss auf dem
Laufenden halten, die Informationen mit den betroffenen
Einheiten hausintern austauschen und an die Arbeitsgruppen
nach §78 kommunizieren.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 384/2018 zur Kenntnis.
Info
384/2018
-6TOP 8
Planung eines internationalen Fachkräfteaustauschs
AV Poth ergänzt die Ausführungen der Ausführungen der
Info 380/2018.
Der Kreis Euskirchen möchte mit der Beantragung von Mitteln
des Sonderprogramms des Bundesministeriums zur Förderung
des deutsch-griechischen Jugend- und Fachkräfteaustausch in
einem ersten Schritt einen Mehrwert schaffen, indem sich die
beteiligten Fachkräfte für die Begleitung und Betreuung von
unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) austauschen.
Das Deutsche Rote Kreuz als Träger einer Einrichtung zur
stationären Betreuung von UAM sowie mehrere Beratungsstellen
im Kreisgebiet unterstützen die Maßnahme, auch von dort sollen
Fachkräfte an einem Austausch teilnehmen.
AV Poth weist auf mögliche Synergieeffekte für den Standort
Vogelsang hin, an dem das Thema der internationalen
Begegnung konzeptionell verankert ist.
Integration wird hier in einer weiteren – europäischen –
Dimension durchgeführt und in der Praxis erprobt.
Bei den Mitgliedern Schneider und Dr. Dirhold stößt die Planung
eines internationalen Fachkräfteaustauschs auf Zustimmung. Sie
sehen dies als kreatives und vielversprechendes Projekt mit
einem positivem Gewinn für den Standort Vogelsang.
Der Vorsitzende bittet abschließend, den Ausschuss an den
Ergebnissen teilhaben zu lassen.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 380/2018 zur Kenntnis.
Info
380/2018
-7TOP 9
Krankenversicherungsschutz von Unbegleiteten
ausländischen Minderjährigen (UAM)
Info
383/2018
Die Verwaltung erläutert den Inhalt der Info 384/2018.
Die Ausschussmitglieder Kunz und Mende begrüßen die
Einführung der elektronischen Krankenversicherungskarte ab
dem 01.01.2019 und sehen dies als einen guten Weg an.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 383/2018 zur Kenntnis.
TOP 10
Mitteilungen der Verwaltung
Die Verwaltung informiert die Ausschussmitglieder über die
Planungen zum beschlossenen Ausbau der Schulsozialarbeit an
Grundschulen. Gemeinsam mit der Schulrätin König wurde sich
darauf verständigt, im Frühjahr 2019 die Leitungskräfte der
Grundschulen zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen, um
das erarbeitete Konzept vorzustellen.
Schulsozialarbeit kann nur dort in Wirkung treten, wo es gewollt
und der nötige Platz vorhanden ist. Berücksichtigt werden sollen
Schulen aus den Südkreis-Kommunen sowie Euskirchen,
Weilerswist und Zülpich.
So wäre die Versorgung aller Kommunen gewährleistet und den
Bedarfen angepasst.
Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei
Frau Esch-Redlin, die zum letzten Mal im Jugendhilfeausschuss
als sonstiges stimmberechtigtes Mitglied anwesend war und
Ende des Jahres in den Ruhestand geht, für die langjährige
Mitarbeit und ihr Engagement in diesem Gremium.
Er spricht die besten Wünsche für eine gesunde und gute Zeit
nach dem aktiven Dienst aus.
Der Vorsitzende schließt um 18.15 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung.
Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift.
gez. Kolvenbach
Vorsitzender
Gesehen:
gez. i.V. Poth
Landrat
gez. Michaela Hück
Schriftführerin