Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 15.11.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke Franz-Wilhelm Erasmi Frank Gürth Dirk Hürtgen ab I/2 Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Klaus Thomas Johanna Weber bis I/1 Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert Müller, Daniel Wirtz und Miriam Esser Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.09.2018 -öffentliche Sitzung- Einwände gegen die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.09.2018 – öffentliche Sitzung – werden nicht erhoben. Punkt 2. Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2019 (V-161/2018) Herr Zurhelle und Herr Ruskowski erkennen die Arbeit der Verwaltung an und stellen heraus, dass der Erhöhung der Gebühren leider nicht auszuweichen sei. Da die Müllproduktion in Vettweiß generell sehr hoch sei, wäre es vielleicht sinnvoll, einen Anreiz zur Müllvermeidung zu initiieren. Frau Lövenich fragt nach, ob ein Hinweis im Amtsblatt hierzu möglich wäre. Bürgermeister Kunth erläutert auf die Frage, ob weniger Abfuhrtermine die Kosten nicht senken würden, dass ein einheitliches System im Verband angestrebt wird. Dies könnte man in den Gremien noch einmal ansprechen. Für die Kalkulation 2019 ist das aber nicht mehr umsetzbar. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit 13 gegen eine Stimme, die vorliegende Kalkulation (Anlage 1) zu beschließen. Punkt 3. 2. Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016 (V-164/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 gegen eine Stimme, die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 09.12.2016 zu beschließen. Punkt 4. Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019 (V-165/2018) Herr Demke vertritt die Meinung, dass die Sanierungsaufwendungen die Nutzungsdauer der Kanäle nicht verlängern können. Die geringe Menge an Regenwasser in diesem Jahr ist zudem kostensenkend zu berücksichtigen. Bürgermeister Kunth erwidert, dass die Regenwasserkanäle unabhängig von der Regenmenge unterhalten werden müssen. Herr Ruskowski schließt sich den Ausführungen an. Herr Demke rät hier noch einmal zum Verkauf des Kanalnetzes. Bürgermeister Kunth entgegnet, dass ein Verkauf an den Erftverband das Ende der Einflussnahme der Gemeinde bedeutet. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit zwölf Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die als Anlage 3 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 5. 11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 (V-166/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit zwölf Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die als Anlage 4 beigefügte 11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu beschließen. Punkt 6. Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2019 (V-167/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 5 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 7. 23. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 (V-168/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 6 beigefügte 23. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987 zu beschließen. Punkt 8. Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das Jahr 2019 (V-169/2018) Herr Demke merkt an, dass die Bekanntgabe der Termine zur Straßenreinigung im Mitteilungsblatt sinnvoll wären, da es immer häufiger vorkommt, dass die Kehrmaschine parkenden Autos ausweichen muss. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 7 beigefügte Kalkulation zu beschließen. Punkt 9. 30. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (V-170/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage 8 beigefügte 30. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 zu beschließen. Punkt 10. Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das Jahr 2019 (V-171/2018) Herr Demke merkt an, dass Erdbestattungen immer weniger würden und es eine große Abwanderung der Bestattungskultur in Richtung Friedwald gibt. Zudem darf eine Unterdeckung im Bereich der Trauerhalle nicht auf die Bestattungen umgelegt werden. Hier wären Urnenschränke in den Trauerhallen eine Möglichkeit, die Kosten zu senken und die Nutzung der Gebäude effektiver zu gestalten. Bürgermeister Kunth führt aus, dass ein Benutzungszwang für Leichenhallen nicht anwendbar ist, um diese alleine kostendeckend zu finanzieren. Herr Dr. Wollseifen schließt sich den Ausführungen an und ergänzt, dass ein finanzieller Zwang abschreckt. Weiterhin teilt er mit, dass in Vettweiß aufgrund der Lage nicht alle Bestattungsformen angeboten werden können und sich daraus bereits eine Abwanderung ergeben könnte. Herr Demke beantragt, die Kalkulation neu zu betrachten, um Abwanderungen vorzubeugen. Herr Ruskowski empfiehlt, das Gespräch mit dem örtlichen Bestatter zu suchen. Dieser sei in der Regel darüber informiert, was seitens der Bevölkerung gewünscht würde. Ein Austausch mit anderen Kommunen wäre hier auch denkbar. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 13 gegen eine Stimme, die als Anlage 9 beigefügte Gebührenkalkulation zu beschließen. Punkt 11. 12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 (V-172/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 gegen eine Stimme, die als Anlage 10 beigefügte 12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007 zu beschließen. Punkt 12. 2. Änderung der Satzung vom 28.12.2015 über das Friedhofsund Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß (V-181/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die als Anlage 11 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung vom 28.12.2015 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 13. Hebesätze 2019 (V-173/2018) Herr Dr. Wollseifen teilt mit, dass die CDU Fraktion die neuen Hebesätze mittragen wird. Der Doppelhaushalt würde durch eine solide Haushaltsführung zielführend und gut funktionieren. Herr Ruskowski erklärt, dass er die Unantastbarkeit der Gewerbesteuer nicht mitträgt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit zwölf gegen zwei Stimmen, die als Anlage 12 beigefügte Hebesatzsatzung zu beschließen. Punkt 14. Neubesetzung eines Ausschusssitzes im Haupt- und Finanzausschuss und eines Ausschusssitzes im Rechnungsprüfungsausschuss (V-151/2018) Herr Demke teilt mit, dass Besetzungsvorschläge in der Ratssitzung gemacht werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates. Punkt 15. Nutzungsvertrag über den Turnhallenbereich im Pavillon Gladbach (V-160/2018) Herr Ruskowski fragt, ob dem Verein bewusst sei, welche zusätzlichen Kosten durch Reparaturen oder Versicherungen auf ihn zukommen könnten. Da der Kirmesrey in der nächsten Woche noch eine Versammlung abhält, fragt er an, ob die Beratung erst in der Ratssitzung fortgeführt werden kann. Bürgermeister Kunth erläutert, dass der Kirmesrey bezüglich der anfallenden Reparaturkosten informiert ist. Ebenfalls bekannt ist auch, dass seitens der Verwaltung kein Zuschuss geleistet wird. Herr Zurhelle ergänzt hier, dass der Verein sich über die Bedingungen bewusst ist und eine Unterzeichnung nur dann erfolgen wird, wenn diese auch akzeptiert werden. Bürgermeister Kunth erklärt, dass eine Vertagung unproblematisch ist. Beschluss: Einer Vertagung der weiteren Beratung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Punkt 16. Neuanschaffung eines Dücker Frontanbaugerätes (V-182/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, einen Dücker Frontmäher, die Spiegeleinheit und die Rundumleuchte, wie in der Vorlage V-182/2018 beschrieben, über die SüdKom auszuschreiben und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Punkt 17. Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2018 hier: Verteilung der Sportfördermittel aufgrund des Vorschlages des Gemeindesportbundes (V-184/2018) Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2018 entsprechend dem Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 13) zu beschließen. Punkt 18. Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine (V-185/2018) Bürgermeister Kunth ergänzt, dass der Zuschuss für den Bürgerverein Lüxheim wegen der Jugendanteile der Schützenbruderschaft noch mit 50,00€ in die Liste aufgenommen werden müssten. Herr Demke beantragt die Aufnahme des Kirmesrey Gladbach in die Förderung. Eine Zuteilung der Kirmesrey würde in Förderklasse 4 erfolgen. Beschluss: Der Aufnahme des Kirmesrey Gladbach in die Förderung widerspricht der Haupt- und Finanzausschuss mit neun gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Stimmen gegen eine Stimme, die als Anlage 14 beigefügte Zuschussverteilung an Musik-, Gesangund sonstiger Vereine für 2018 zu beschließen. Punkt 19. Einwohnerfragestunde Herr Linnartz aus Froitzheim spricht sich für die Erhaltung der Erinnerungskultur auf den Dörfern hinsichtlich von Bestattungen aus. Die Leichenhallen werden heutzutage zu wenig genutzt. So würde es die Mitmenschen nach der Beerdigungsmesse nicht mehr auf den Friedhof, sondern eher nach Hause ziehen. So würde die Erinnerungskultur erheblich leiden. Bei einer Installation von Urnenschränken in den Trauerhallen, wäre eine häufigere Nutzung die Folge. Punkt 20. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Otto geht auf die Mitteilung des Herrn Linnartz unter Punkt 19 der Niederschrift ein und teilt mit, dass die mangelnde Nutzung der Leichenhallen meist durch die katholische Kirche selbst verursacht wird. b) Herr Bille fragt nach, ob es einzuhaltende Fristen bezüglich eines Rückbaus der B56 gibt. Herr Hüvelmann antwortet, dass der Landesbetrieb Straßenbau der Gemeinde die Straße als Gemeindestraße übergeben wird und es keine einzuhaltenden Fristen gibt. c) Herr Ruskowski fragt nach, ob ein Benehmen zum Kreishaushalt seitens der Gemeinde Vettweiß erstellt wurde. Bürgermeister Kunth erklärt, dass dies in der Bürgermeisterkonferenz besprochen wurde und an einer gemeinsamen Stellungnahme gearbeitet wird. d) Frau Lövenich bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob ein Friedwald für die Gemeinde Vettweiß in Frage kommen könnte. e)Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Hundezählung 109 Neuanmeldungen und 60 noch ungeklärte Fälle ergeben hätte. Durch die Mehreinnahmen sind die Kosten für die beauftragte Firma gedeckt und für das HJ 2019 kann mit entsprechenden Mehreinnahmen von 7.000 € gerechnet werden. f) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Verbandskästen für die Löschgruppen geliefert wurden. g) Bürgermeister Kunth gibt bekannt, der der Antrages für WiFi4EU gestellt wurde und eine Eingangsbestätigung vorliegt. h) Frau Lövenich bittet die Verwaltung, sich der Aktion des Kreises Düren bezüglich der Kastration von wildlebenden Katzen, anzunehmen und dies im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Ende der Sitzung : 20:35 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (Esser) Schriftführerin