Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
178 kB
Datum
15.11.2018
Erstellt
28.11.18, 18:01
Aktualisiert
29.11.18, 12:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 15.11.2018, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Ausschussvorsitzender
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Mitglied
Joachim Kunth
Franz Bille
Henning Demke
Franz-Wilhelm Erasmi
Frank Gürth
Dirk Hürtgen ab I/2
Monika Lövenich
Jürgen Otto
Jürgen Ruskowski
Klaus Thomas
Johanna Weber bis I/1
Karl Wirtz
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Karl-Heinz Hassel, Peter Hüvelmann, Albert
Müller, Daniel Wirtz und Miriam Esser
Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung
und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
06.09.2018 -öffentliche Sitzung-
Einwände gegen die 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom
06.09.2018 – öffentliche Sitzung – werden nicht erhoben.
Punkt 2.
Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2019
(V-161/2018)
Herr Zurhelle und Herr Ruskowski erkennen die Arbeit der Verwaltung an und
stellen heraus, dass der Erhöhung der Gebühren leider nicht auszuweichen sei.
Da die Müllproduktion in Vettweiß generell sehr hoch sei, wäre es vielleicht
sinnvoll, einen Anreiz zur Müllvermeidung zu initiieren. Frau Lövenich fragt
nach, ob ein Hinweis im Amtsblatt hierzu möglich wäre.
Bürgermeister Kunth erläutert auf die Frage, ob weniger Abfuhrtermine die
Kosten nicht senken würden, dass ein einheitliches System im Verband
angestrebt wird. Dies könnte man in den Gremien noch einmal ansprechen. Für
die Kalkulation 2019 ist das aber nicht mehr umsetzbar.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit 13 gegen
eine Stimme, die vorliegende Kalkulation (Anlage 1) zu beschließen.
Punkt 3.
2. Änderung der Gebührensatzung vom 09.12.2016 zur Satzung
über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom
09.12.2016
(V-164/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 gegen eine Stimme,
die als Anlage 2 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
vom 09.12.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Vettweiß vom 09.12.2016 zu beschließen.
Punkt 4.
Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019
(V-165/2018)
Herr Demke vertritt die Meinung, dass die Sanierungsaufwendungen die
Nutzungsdauer der Kanäle nicht verlängern können. Die geringe Menge an
Regenwasser in diesem Jahr ist zudem kostensenkend zu berücksichtigen.
Bürgermeister Kunth erwidert, dass die Regenwasserkanäle unabhängig von
der Regenmenge unterhalten werden müssen. Herr Ruskowski schließt sich
den Ausführungen an.
Herr Demke rät hier noch einmal zum Verkauf des Kanalnetzes.
Bürgermeister Kunth entgegnet, dass ein Verkauf an den Erftverband das Ende
der Einflussnahme der Gemeinde bedeutet.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit zwölf
Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die als Anlage 3
beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 5.
11. Änderung zur Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz
für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß
(Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008
(V-166/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit zwölf Stimmen bei
einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die als Anlage 4 beigefügte 11.
Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der
Gemeinde Vettweiß (Abwassergebührensatzung) vom 12.12.2008 zu
beschließen.
Punkt 6.
Gebührenkalkulation Kleinkläranlagen für das Jahr 2019
(V-167/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage
5 beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 7.
23. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom
04.11.1987
(V-168/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage
6 beigefügte 23. Änderung der Satzung über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Vettweiß vom 04.11.1987
zu beschließen.
Punkt 8.
Gebührenkalkulation Straßenreinigung und Winterdienst für das
Jahr 2019
(V-169/2018)
Herr Demke merkt an, dass die Bekanntgabe der Termine zur Straßenreinigung
im Mitteilungsblatt sinnvoll wären, da es immer häufiger vorkommt, dass die
Kehrmaschine parkenden Autos ausweichen muss.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage
7 beigefügte Kalkulation zu beschließen.
Punkt 9.
30. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980
(V-170/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die als Anlage
8 beigefügte 30. Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom
09.06.1980 zu beschließen.
Punkt 10.
Gebührenkalkulation Friedhofswesen und Leichenhallen für das
Jahr 2019
(V-171/2018)
Herr Demke merkt an, dass Erdbestattungen immer weniger würden und es
eine große Abwanderung der Bestattungskultur in Richtung Friedwald gibt.
Zudem darf eine Unterdeckung im Bereich der Trauerhalle nicht auf die
Bestattungen umgelegt werden. Hier wären Urnenschränke in den Trauerhallen
eine Möglichkeit, die Kosten zu senken und die Nutzung der Gebäude effektiver
zu gestalten.
Bürgermeister Kunth führt aus, dass ein Benutzungszwang für Leichenhallen
nicht anwendbar ist, um diese alleine kostendeckend zu finanzieren.
Herr Dr. Wollseifen schließt sich den Ausführungen an und ergänzt, dass ein
finanzieller Zwang abschreckt. Weiterhin teilt er mit, dass in Vettweiß aufgrund
der Lage nicht alle Bestattungsformen angeboten werden können und sich
daraus bereits eine Abwanderung ergeben könnte.
Herr Demke beantragt, die Kalkulation neu zu betrachten, um Abwanderungen
vorzubeugen.
Herr Ruskowski empfiehlt, das Gespräch mit dem örtlichen Bestatter zu suchen.
Dieser sei in der Regel darüber informiert, was seitens der Bevölkerung
gewünscht würde. Ein Austausch mit anderen Kommunen wäre hier auch
denkbar.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat bei 13 gegen eine Stimme,
die als Anlage 9 beigefügte Gebührenkalkulation zu beschließen.
Punkt 11.
12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde
Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007
(V-172/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit 13 gegen eine Stimme,
die als Anlage 10 beigefügte 12. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der
Gemeinde Vettweiß für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 14.11.2007
zu beschließen.
Punkt 12.
2. Änderung der Satzung vom 28.12.2015 über das Friedhofsund Bestattungswesen der Gemeinde Vettweiß
(V-181/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die als Anlage 11 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung
vom 28.12.2015 über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde
Vettweiß zu beschließen.
Punkt 13.
Hebesätze 2019
(V-173/2018)
Herr Dr. Wollseifen teilt mit, dass die CDU Fraktion die neuen Hebesätze
mittragen wird. Der Doppelhaushalt würde durch eine solide Haushaltsführung
zielführend und gut funktionieren.
Herr Ruskowski erklärt, dass er die Unantastbarkeit der Gewerbesteuer nicht
mitträgt.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit zwölf gegen zwei
Stimmen, die als Anlage 12 beigefügte Hebesatzsatzung zu beschließen.
Punkt 14.
Neubesetzung eines Ausschusssitzes im Haupt- und
Finanzausschuss und eines Ausschusssitzes im
Rechnungsprüfungsausschuss
(V-151/2018)
Herr Demke teilt mit, dass Besetzungsvorschläge in der Ratssitzung gemacht
werden.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die
Wahl erfolgt in der Sitzung des Rates.
Punkt 15.
Nutzungsvertrag über den Turnhallenbereich im Pavillon Gladbach
(V-160/2018)
Herr Ruskowski fragt, ob dem Verein bewusst sei, welche zusätzlichen Kosten
durch Reparaturen oder Versicherungen auf ihn zukommen könnten. Da der
Kirmesrey in der nächsten Woche noch eine Versammlung abhält, fragt er an,
ob die Beratung erst in der Ratssitzung fortgeführt werden kann.
Bürgermeister Kunth erläutert, dass der Kirmesrey bezüglich der anfallenden
Reparaturkosten informiert ist. Ebenfalls bekannt ist auch, dass seitens der
Verwaltung kein Zuschuss geleistet wird.
Herr Zurhelle ergänzt hier, dass der Verein sich über die Bedingungen bewusst
ist und eine Unterzeichnung nur dann erfolgen wird, wenn diese auch akzeptiert
werden.
Bürgermeister Kunth erklärt, dass eine Vertagung unproblematisch ist.
Beschluss:
Einer Vertagung der weiteren Beratung stimmt der Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig zu.
Punkt 16.
Neuanschaffung eines Dücker Frontanbaugerätes
(V-182/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, einen Dücker Frontmäher, die Spiegeleinheit und die
Rundumleuchte, wie in der Vorlage V-182/2018 beschrieben, über die SüdKom
auszuschreiben und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
Punkt 17.
Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2018
hier: Verteilung der Sportfördermittel aufgrund des Vorschlages
des Gemeindesportbundes
(V-184/2018)
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
einstimmig, die Verteilung der Sportfördermittel 2018 entsprechend dem
Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß (Anlage 13) zu beschließen.
Punkt 18.
Zuschüsse an Musik-, Gesang- und sonstige Vereine
(V-185/2018)
Bürgermeister Kunth ergänzt, dass der Zuschuss für den Bürgerverein Lüxheim
wegen der Jugendanteile der Schützenbruderschaft noch mit 50,00€ in die Liste
aufgenommen werden müssten.
Herr Demke beantragt die Aufnahme des Kirmesrey Gladbach in die Förderung.
Eine Zuteilung der Kirmesrey würde in Förderklasse 4 erfolgen.
Beschluss:
Der Aufnahme des Kirmesrey Gladbach in die Förderung widerspricht der
Haupt- und Finanzausschuss mit neun gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung
und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Stimmen gegen eine
Stimme, die als Anlage 14 beigefügte Zuschussverteilung an Musik-, Gesangund sonstiger Vereine für 2018 zu beschließen.
Punkt 19.
Einwohnerfragestunde
Herr Linnartz aus Froitzheim spricht sich für die Erhaltung der Erinnerungskultur
auf den Dörfern hinsichtlich von Bestattungen aus. Die Leichenhallen werden
heutzutage zu wenig genutzt. So würde es die Mitmenschen nach der
Beerdigungsmesse nicht mehr auf den Friedhof, sondern eher nach Hause
ziehen. So würde die Erinnerungskultur erheblich leiden. Bei einer Installation
von Urnenschränken in den Trauerhallen, wäre eine häufigere Nutzung die
Folge.
Punkt 20.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Herr Otto geht auf die Mitteilung des Herrn Linnartz unter Punkt 19 der
Niederschrift ein und teilt mit, dass die mangelnde Nutzung der Leichenhallen
meist durch die katholische Kirche selbst verursacht wird.
b) Herr Bille fragt nach, ob es einzuhaltende Fristen bezüglich eines Rückbaus
der B56 gibt.
Herr Hüvelmann antwortet, dass der Landesbetrieb Straßenbau der Gemeinde
die Straße als Gemeindestraße übergeben wird und es keine einzuhaltenden
Fristen gibt.
c) Herr Ruskowski fragt nach, ob ein Benehmen zum Kreishaushalt seitens der
Gemeinde Vettweiß erstellt wurde.
Bürgermeister Kunth erklärt, dass dies in der Bürgermeisterkonferenz
besprochen wurde und an einer gemeinsamen Stellungnahme gearbeitet wird.
d) Frau Lövenich bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob ein Friedwald für die
Gemeinde Vettweiß in Frage kommen könnte.
e)Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Hundezählung 109 Neuanmeldungen
und 60 noch ungeklärte Fälle ergeben hätte. Durch die Mehreinnahmen sind die
Kosten für die beauftragte Firma gedeckt und für das HJ 2019 kann mit
entsprechenden Mehreinnahmen von 7.000 € gerechnet werden.
f) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Verbandskästen für die Löschgruppen
geliefert wurden.
g) Bürgermeister Kunth gibt bekannt, der der Antrages für WiFi4EU gestellt
wurde und eine Eingangsbestätigung vorliegt.
h) Frau Lövenich bittet die Verwaltung, sich der Aktion des Kreises Düren
bezüglich der Kastration von wildlebenden Katzen, anzunehmen und dies im
Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Ende der Sitzung : 20:35 Uhr
________________________
(Kunth)
Ausschussvorsitzender
______________________
(Esser)
Schriftführerin