Vorlage-Sammeldokument

Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, informiert, dass der TOP 7 Wirtschafsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2019 in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird, da dieser dem Ausschuss noch nicht vorliegt. Aus diesem Grund wird es eine Sondersitzung am 11.12.2018 um 16 Uhr in der Volkshochschule, unmittelbar vor der Sitzung Betriebsausschuss VHS/Theater, geben. Ratsfrau Reuß weist darauf hin, dass die BaKu Termine seit längerem bekannt sind. Sie beanstandet die fehlende Koordination innerhalb der Verwaltung und äußert ihren Unmut. Darüber hinaus hätte man dem BaKu die Unterlagen, die nicht den Wirtschaftsplan 2019 betreffen, bereits geben können, so dass innerhalb der Fraktionen diese Punkte hätten besprochen werden können. Das Vorgehen wirft ihrer Meinung ein schlechtes Licht auf die Verwaltung insgesamt. Ratsherr Pilgram erklärt, dass es vorteilhaft sei, den Wirtschaftsplan vor den Haushaltsberatungen zu besprechen. In diesem Zusammenhang informiert er den Betriebsausschuss, dass er bereits mit der Kämmerin diesbzgl. gesprochen habe. Er schließt sich dem Wortbeitrag von Ratsfrau Reuß an. Auch Frau Crumbach-Trommler äußert sich verärgert. Hinsichtlich TOP 5 „Depot Talstraße“ erklärt sie, dass die Vorlage am 30.10.2018 zugestellt wurde, diese jedoch mit Datum 27.09.2018 verfasst ist. Diesbzgl. erklärt Frau Tirtey, dass am 06.11.2018 eine Abstimmung im Verwaltungsvorstand erfolgt ist und die Vorlage sofort im Anschluss an diese Abstimmung erfolgt ist. Eine schnellere Behandlung war folglich mangels entsprechender Autorisierung nicht möglich. Ratsfrau Epstein bittet um einen Bericht hinsichtlich des Haus Mathey im nicht öffentlichen Teil. Beschluss 267/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit den o.a. Änderungen anzunehmen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschuss Kultur vom 11.10.2018 (öffentlicher Teil) Ratsfrau Beslagic-Lohe erklärt, dass sie an der Sitzung nicht teilgenommen hat, hier jedoch als Teilnehmerin aufgeführt wird. Beschluss 268/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 1 Enthaltung wegen Nichtanwesenheit die Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 11.10.2018 (öffentlich) einstimmig. zu 3 Wettbewerb Bushof Antrag der Fraktion GRÜNE vom 25.09.2018 Ratsherr Adenauer erklärt, dass es sich hier um ein Schlüsselgrundstück der Stadt Aachen handelt. Die Zuständigkeit liege jedoch beim Planungsausschuss. Aus diesem Grund bittet er um Änderung des Beschlusses, der eine entsprechende Empfehlung für den Planungsausschuss vorsieht. Ratsfrau Beslagic-Lohe erklärt, dass die Kultur ein fester Bestandteil für die Planung am Bushof sei. Ihr fehle bei dem von Herrn Adenauer vorgetragenen Beschlussentwurf die zeitliche Perspektive. Sie schlägt die Ergänzung „sollte zeitnah erfolgen“ vor. Ratsherr Bruynswyck erklärt, dass auch im Betriebsausschuss VHS/Theater in der nächsten Sitzung der Antragssteller dies entsprechend einbringen soll. Es folgen weitere Wortmeldungen Ratsfrau Epstein und Herrn Olaf Müller. Beschluss 269/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig: Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt, dass im Rahmen eines zeitnahen Wettbewerbs für den Bushof die Kultur- und Bildungseinrichtungen Stadtbibliothek, Altes Kurhaus/Ballsaal/Klangbrücke, die Volkshochschule Aachen und die freie Kulturszene - zu 4 an allen weiteren Planungen von Beginn an beteiligt werden, eine Bestandsicherung für diese Einrichtungen im Innenstadtbereich Priorität hat, der laufende Betrieb der Einrichtungen durch Planungen und ggf. Umbauten so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, bei Planungen auch der Bedarf einer Veranstaltungsstätte überprüft wird, die Planungen im Rahmen des Wettbewerbs Bushof eine weitere Fortentwicklung der o.g. Einrichtungen begünstigt, Synergien in der Zusammenarbeit zwischen Stadtbibliothek und VHS erreicht werden, so z.B. durch abgestimmte Raumnutzungskonzepte (Stichwort „Dritte Orte“). Suermondt-Ludwig-Museum Erneuerung der Klimatechnik und hiermit verbundene Umbaumaßnahmen Ratsfrau Reuß fragt hinsichtlich Vorlage und Beschlussentwurfs an, ob die hier beschriebene Kostenaufstellung komplett ist und alle Maßnahmen berücksichtigt wurden. Diese Anfrage wird von der Dezernentin, Frau Schwier, bejahend beantwortet und sie verweist auf die Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 06.11.2018. Frau Crumbach-Trommler bewertet die vorgegebene Zeitachse als sportlich. Sie erklärt, dass eine Kostenplanung schwierig sei, da es sich um ein sehr altes Gebäude handelt. Dem schließt sich Ratsherr Pilgram an; die Baukosten seien sehr schwer genau abzuschätzen. Die Beigeordnete, Frau Schwier, informiert über die geplanten Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Suermondt-Ludwig-Museums für den Zeitraum der Schließung. Sie führt bsp. Querkuratierungen, Aufräumarbeiten im Depot und Forschungsarbeiten auf. Es folgen Wortmeldungen von Ratsherrn Bruynswyck, Ratsherrn von Hayn, Herrn Vreydal und Ratsfrau Epstein. Beschluss 270/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig: Der Betreibsauschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, gemäß Vorlage zu beschließen und die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. zu 5 Depot Talstraße Resümee der bisherigen Nutzungserfahrungen Ratsfrau Reuß erklärt, dass dieser Punkt auch im Verwaltungsvorstand vorgetragen worden sei. Sie spricht sich dafür aus, die anteiligen Kosten im Wirtschaftsplan entsprechend anzuheben. Des Weiteren hinterfragt sie, wie mit den Mindereinnahmen umgegangen werde. Frau Tirtey informiert, dass quartiersbezogene Anmietungen bisher nicht angefragt wurden und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Hinsichtlich der Anfrage von Ratsfrau Reuß bzgl. eventueller Mindereinnahmen erklärt Frau Tirtey, dass diese durch die Anmietungen entsprechend gedeckelt werden. Sie verweist darauf, dass andere Ämter der Stadtverwaltung Aachen bei Anmietungen zahlen müssen. Frau Tirtey erklärt, dass nach heutiger Berechnung kein Schaden für den Wirtschaftsplan entstehe, hebt jedoch nochmals hervor, dass hier eine einjährige Probephase das Modell testen soll. Auch die Beigeordnete, Frau Schwier, hebt diese einjährige Erprobungsphase ausdrücklich hervor. Darüber hinaus erklärt sie, dass das Depot Talstraße nicht ausgebucht ist und man trotzdem gute Zahlen und somit auch das anvisierte Ziel erreicht. Sollte trotz dieser Planung ein Defizit entstehen, so müsse diese Problematik im Hauptausschuss thematisiert werden. Ratsfrau Epstein erklärt, dass die Mieten für das Depot gestiegen und sehr teuer wären. Die Beigeordnete, Frau Schwier, widerspricht der Behauptung von Frau Epstein. Sie weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass für quartiersbezogene Veranstaltungen lediglich nur die Betriebskosten zu zahlen seien. Ratsfrau Beslagic-Lohe hinterfragt die gastronomischen Rahmenbedingungen. Frau Tirtey erklärt, dass die Vertragsinhalte mit dem Caterer hier nicht öffentlich gemacht werden dürfen, aber eine hohe Flexibilität praktiziert wird. Des Weiteren erklärt sie, dass zur Vermittlung das Centermanagement behilflich ist, Ratsherr Bausch verweist auf den Datenschutz und erklärt, dass die vorgestellte Liste in der Verwaltungsvorlage in den nicht öffentlichen Teil gehöre. Darüber hinaus bezeichnet er die Preise als gerechtfertigt. Die Staffelung ist nachvollziehbar und gerecht. Er verweist auf die frühere Praxis, wonach über Mietfreiheiten eine verdeckte Kulturförderung praktiziert worden sei. Auf Anfrage geben Frau Tirtey und Herr Olaf Müller Details hinsichtlich der Mietbedingungen der vorgestellten Liste bekannt. Auf Anfrage von Frau Crumbach-Trommler erklärt die Beigeordnete, Frau Schwier, dass für das Konzert am 30.11.2018 die Bedingungen seitens des Kulturbetriebs hergestellt werden. Ratsherr Pilgram erklärt, dass er bereits einige Veranstaltungen im Depot Talstraße miterlebt hat. Diese wertet er als Werbung für die location. Er bezeichnet die Arbeit des Centermanagements und des Kulturbetriebs als gut. Beschluss 271/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig: Der Betriebsausschuss Kultur beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung gemäß Vorlage. zu 6 Sachstand zum Interreg V-A Projekt der Euregio Maas-Rhein IMPACT Wettbewerb in der Kultur- und Kreativwirtschaft mit angeschlossenem Workshopprogramm Antrag der Fraktion GRÜNE vom 19.02.2018 Ratsherr Pilgram erklärt, dass in früheren Jahren bedeutend mehr Kulturwirtschaft in der Stadt Aachen erkennbar war. Er wünscht sich, dass die Stadt Aachen diese nach dem Projekt Impact auch weiter fortführt. Er stellt die Frage in den Raum, was wäre, wenn die Fraktionen planen würden, die Kulturwirtschaft weiter auszustatten. Frau Tirtey merkt an, dass zu klären ist, wer innerhalb der Stadtverwaltung zuständig ist. Des Weiteren berichtet sie, dass hier ein enormes Potential und Schätze vorliege und führt bspw. die Kreativpiloten auf. Ratsherr Bausch berichtet, dass in der Vergangenheit dieses Thema zwischen den Ausschüssen bereits hin und her geschoben wurde. Er informiert, dass mit der Antragsstellung für das Projekt Impact auch beschlossen wurde, dass das Projekt 5 Jahre lang weiter bearbeitet werde. Ratsherr Bausch erklärt, dass hier viel Potential vorhanden sei, das ohne entsprechend begleitende Struktur Gefahr laufe, zu versanden. Seiner Meinung nach gehöre diese Aufgabe in den Kulturbereich und nicht zum Fachbereich Wirtschaftsförderung, er spricht sich folglich für eine klare Zuordnung in den Kulturbereich aus. Ratsherr Bruynswyck verweist auf die EU-Mittel. Er spricht sich für eine Koordinierungsstelle bei der Stadt aus und bittet um entsprechende Klärung, mit wieviel Geld diese entsprechend ausgestatten werden soll. Frau Crumbach-Trommler spricht sich für eine Zuordnung zur Wirtschaftsförderung aus und verweist in diesem Zusammenhang auf die Agit. Ratsfrau Reuß verweist auf die Vorlage und berichtet, dass hier Personen, die früher in Aachen tätig waren, jetzt an anderer Stelle erfolgreich arbeiten. Sie spricht von einem fruchtbaren Gewinn für die Stadt Aachen, der sowohl die Kultur als auch den wirtschaftlichen Effekt und das Image bereichern. Sie spricht sich für eine Folgelösung nach der Zeit Impact aus. Ratsherr Pilgram sieht eine Zuordnung zum Fachbereich Wirtschaftsförderung bzw. Agit als kritisch, da man hier seiner Meinung nach nicht sehr offen für dieses Thema sei. Er zeigt jedoch auch Verständnis, da das nicht das Metier der o.g. Einrichtung sei. Hier steht ganz klar die Kreativität im Vordergrund und somit spricht er sich folglich für eine Zugehörigkeit zur Kultur aus. Ratsfrau Epstein fragt an, ob auch in den Niederlanden bzw. Belgien Veranstaltungen im Rahmen dieses EU-Programmes stattfinden würden. Diese Anfrage wird von Frau Tirtey bejaht, denn dies stelle das Wesen der Interreg-Projekte dar. Frau Tirtey äußert sich erleichtert über das Bewusstsein dieses Themas und betont, dass es wichtig ist, dass dieses Thema überhaupt in Aachen Platz findet. Sie schlägt vor, dass in einer der zukünftigen Sitzungen des Betriebsausschusses Kultur Experten zu diesem Thema referieren. Beschluss 272/25/2018: Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig: Der Betriebsausschuss Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand des Projektes Interreg V-A Projekt der Euregio Maas-Rhein IMPACT zur Kenntnis. zu 8 Mitteilungen Herr Olaf Müller berichtet, dass das Ludwig Forum als bestes Museum des Jahres 2018 und die Ausstellung 68ziger als beste Ausstellung des Jahres 2018 gekürt wurden. Des Weiteren verweist er auf die Einladung bzgl. Walter Hasenclever für Sonntag, den 18.11.2018. Herr Olaf Müller verweist auf die Diskussionsrunde im Ludwig Forum, die live von WDR 5 übertragen wird. Darüber hinaus findet am 27.11.2018 im Ludwig Forum die Veranstaltung „Das philosophische Radio“ u.a. mit Hanno Rauterberg statt. Abschließend verweist Herr Olaf Müller auf die erschienene Publikation zum 100jährigen Jubiläum Ende des 1. Weltkrieges, die von Herrn Dr. Thomas Müller und Dr. René Rohrkamp erarbeitet wurde.