Antrag (Antrag bzgl. Erstellung einer Organisationsuntersuchung für die Verwaltung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 671/2018 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 29.11.2018 gez. Knips Kämmerer Kämmerer gez. KummertGnewuch Amtsleiter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 04.12.2018 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Erstellung einer Organisationsuntersuchung für die Verwaltung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion möchte ich zunächst festhalten, dass ich nach der Antragsbegründung davon ausgehe, dass mit dem Antrag zu 1. ein Konzept zum Personalbedarf mit dem Ziel des Minderung der Personalkosten, nicht hingegen ein Personalentwicklungskonzept im eigentlichen Sinne gefordert wird. Hinsichtlich der Definition der Personalentwicklung verweise ich auf meine Ausführungen in der Vorlage 659/2018. Für eine Personalbedarfsplanung bedarf es hingegen einer Analyse der zu erfüllenden Aufgaben und Leistungen. Zur Darstellung etwaiger Optimierungspotentiale und Kosteneinsparungen ist der aktuelle Aufgaben- und Leistungsumfang der Stadtverwaltung darzustellen und alsdann einer Aufgabenkritik unter möglichen Einschränkungen bzw. Kürzungen bei den bisherigen Angeboten und Standards zu unterstellen. Der Personalbedarf nach den aktuell durch die Stadtverwaltung zu erbringenden Leistungen entspricht dem eingebrachten Stellenplan 2019. Insoweit habe ich bereits mit meinen Vorlagen zu den Anträgen der FDP-Fraktion (622/2018), der SPD-Fraktion (665/2018) und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (662/2018) dringend angeregt, den selbigen zu beschließen und im nächsten Haushaltsjahres für die Folgejahre eine Organisationsuntersuchung unter Einbindung der politischen Entscheidungsträger anzustrengen. Ich möchte im Zusammenhang mit einem etwaigen Beschluss des Rates zur Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung jedoch darauf hinweisen, dass gleichzeitig die entsprechenden Mittel für die Kosten der Analyse ergänzend in den Haushaltsplan 2019 einzustellen und zu beschließen sind. Soweit hier die Verwaltung zur Inanspruchnahme der Gemeindeprüfungsanstalt aufgefordert ist, kann bereits an dieser Stelle mitgeteilt werden, dass sich der Tagessatz für die Prüfungen nach der Gebührensatzung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen auf 624,00 Euro zuzüglich Reisekostenvergütung beläuft. Es ist davon auszugehen, dass die Prüfung der 12 Ämter der Stadtverwaltung zuzüglich der Stabstellen und gesetzlichen Gremien mehrere Wochen je Organisationseinheit in Anspruch nehmen wird. (Erner) -2-