Allgemeine Vorlage (Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Kall – Haushaltsjahr 2014-)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 284/2018 11.12.2018 Vorlage erstellt: 20.11.2018 Federführung: 1.2 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Diefenbach Herr Diefenbach Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Kall – Haushaltsjahr 2014- Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die beigefügte Stellungnahme des Kreises Euskirchen vom 12.10.2018 zustimmend zur Kenntnis. Sachdarstellung: Gemäß beigefügter Stellungnahme des Kreises Euskirchen ist das Ausräumungsverfahren für die Prüfung -Haushaltsjahr 2014- abgeschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Stellungnahme bereits in seiner Sitzung am 30.10.2018 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Kall strebt eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Elternbeiträge Kindergärten“ an, siehe auch TOP 4 der öffentlichen Sitzung des Rates am 11.12.2018.