Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.11.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Nr. der Ratsdrucksache: 1298-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.12.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1298-X 1. Sachverhalt: Der Stadtverordnete Ingo Pfennings ist mit Wirkung zum Ablauf des 19.11.2018 aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel ausgeschieden. Seine Nachfolge in den Ausschüssen ist zu regeln. Lt. Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.11.2018 schlägt die Fraktion den Nachfolger von Herrn Pfennings, Herrn Stadtverordneten Andreas Lubinsky für die Nachfolge in folgenden Ausschüssen vor: - 2. Stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss - Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss - Mitglied im Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Für alle anderen Ausschüsse wird er als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Zusätzlich soll als Ersatz für Herrn Lubinsky, der bisher sachkundiger Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss war, Herr Florian Hammes, Bad Münstereifel zum neuen sachkundigen Bürger für diesen Ausschuss benannt werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Andreas Lubinsky wird anstelle von Herrn Ingo Pfennings in folgende Ausschüsse gewählt: - 2. Stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss - Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus - Mitglied im Bau- und Feuerwehrausschuss - Mitglied im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bad Münstereifel“ - stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss - stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss - stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Forstbetrieb der Stadt Bad MünstereifeI“ - stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Zum neuen sachkundigen Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss wird Herr Florian Hammes, Bad Münstereifel gewählt.