Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 29.10.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 17:05 Uhr. Ende der Sitzung um 20:45 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald 17:23 - 20:45 Uhr Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin 17:27 - 20:45 Uhr Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 29.10.2018 1 von 16 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna 17:05 - 20:35 Uhr Özcelik, Nilgün 17:11 - 20:35 Uhr Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Frithjof (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Schulstraße/Brühl-Kierberg I 1.2 Schulstraße/Brühl-Kierberg II 1.3 Mayors for Peace 1.4 Datenschutzgrundverordnung 1.5 Wochenmärkte 1.6 Flächennutzungsplan 1.7 Radverkehr Rodderweg Niederschrift Rat 29.10.2018 2 von 16 2. Niederschrift vom 24.09.2018 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (329/2018) 4. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Alkoholverbot auf dem Balthasar-Neumann-Platz und dem angrenzenden Bereich Bezug: Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft Balthasar-Neumann-Platz, 1. Vorsitzender Johannes Rudolph u.a. , Schlaunstr. 2, Brühl (304/2018) 4.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ (314/2018) 4.1.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ (349/2018) 5. Erich Kästner-Realschule Abriss Altgebäude mit anschließendem Neubau wegen Schadstoffbelastung (324/2018) 6. Annahme einer Spende für die Gesamtschule hier: Spende des Fördervereins der Gesamtschule für zwei IPad-Koffer (345/2018) 7. Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina (277/2018) 7.1 Kommunale Projektpartnerschaft mit einer Stadt in Palästina/Abschluss eines "Memorandums of Understanding" hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 21.10.2018 Bezug: RAT 29.10.2018, Vorlage Nr. 277/2018 (363/2018) 8. Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne "FairtradeTowns“ (312/2018) 9. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Bau einer Kreisverkehrsanlage K7 / L183 (311/2018) 9.2 Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (322/2018) 9.3 Überplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Intercultra (325/2018) 9.4 Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung (327/2018) 9.5 Überplanmäßige Ausgabe für vorgezogene Beauftragung „Bespielbare und besitzbare Stadt Brühl – Stufe 2: Außenbezirke“ (328/2018) 9.6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. Quartal 2018 (330/2018) 10. Beteiligungsbericht 2014 (336/2018) Niederschrift Rat 29.10.2018 3 von 16 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019 12. Anträge 12.1 Wohnungsbau mit Belegungsrecht Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2018 13. Umbesetzung in Ausschüssen 13.1 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der Grünen-Fraktion vom 26.10.2018 13.2 Umbesetzung in Ausschüssen hier: mündlicher Antrag der CDU 14. Mitteilungen 15. Anfragen 15.1 Externe Beratungsleistungen 2015, 2016 und 2017 Bezug: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke & Piraten Partei vom 18.04.2018 (331/2018) 15.2 Verlässlichkeit des ÖPNV einschließlich der Anbindung der Bahnhöfe in Brühl Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2018 (340/2018) 15.3 Asphaltdecke Heinrich-Esser-Straße 15.4 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 15.5 Schulstraße/Brühl-Kierberg III 15.6 Bahnseitenweg Brühl Süd I 15.7 Bahnseitenweg Brühl-Süd II 15.8 Gehweg "Am krausen Baum" 15.9 Buslinie 704 15.10 Vorplatz Bahnhof Brühl-Kierberg 15.11 Parksituation "An der alten Brauerei" Niederschrift Rat 29.10.2018 (309/2018) (341/2018) (394/2018) 4 von 16 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 17:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zunächst teilt Bürgermeister Freytag mit, dass Frau Özcelik mit Wirkung vom 31.10.2018 ihr Mandat niederlegen wird. Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Einwohnerversammlung ist terminiert auf den 16.01.2019 um 19.30 Uhr in der CAS. Zur Tagesordnung: Es liegen zwei Tischvorlagen vor. Bei 369/2018 handelt es sich um einen Antrag der FDPFraktion zum Thema „Kommunale Projektpartnerschaft mit einer Stadt in Palästina/Abschluss eines Memorandums of Understanding“. Der Antrag wird unter Punkt 7.1 eingefügt. Vorlage 394/2018 behandelt Umsetzungen in Ausschüssen der Grüne Fraktion, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Frau Özcelik stehen. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Ab sofort werden die Namen und Adressen der Einwohnerinnen und Einwohner, die sich an der Fragestunde beteiligen, nicht mehr veröffentlicht. 1.1 Schulstraße/Brühl-Kierberg I Ein Einwohner fragt an, ob der Neubau an der Schulstraße (ehem. Corrida-Bar) rechtmäßig gebaut wurde. Die Straße ist durch den Neubau erheblich schmaler geworden als angekündigt und es gibt keinen Radweg mehr. Weiterhin möchte er wissen, ob noch eine Verbesserung für die Radfahrer möglich ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Thema präsent ist. Die gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet. 1.2 Schulstraße/Brühl-Kierberg II Ein Einwohner erkundigt sich ebenfalls danach, warum die Straße nach dem Neubau erheblich schmaler ist und warum dies bei den Informationsveranstaltungen nicht mitgeteilt wurde. Bürgermeister Freytag sagt auch hier schriftliche Beantwortung zu. 1.3 Mayors for Peace Ein Einwohner fragt, ob durch das Aktionsbündnis „Mayors for peace“, in dem die Stadt Brühl Mitglied ist, die US-Außenpolitik kritisiert wurde. Niederschrift Rat 29.10.2018 5 von 16 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass sich die Fragen in der Einwohnerfragestunde auf die örtlichen Gegebenheiten beziehen sollen. Aber da die Stadt Brühl dort Mitglied ist, wird er dort anfragen. 1.4 Datenschutzgrundverordnung Ein Einwohner erkundigt sich, wann aufgrund der DSGVO die Daten der Einwohner, die sich an der Fragestunde beteiligen, nicht mehr veröffentlicht werden. Beantwortung in der Niederschrift: Name und Adresse werden ab sofort nicht mehr in der Niederschrift veröffentlicht. Name und Adresse werden von der Schriftführerin aufgenommen und zur evtl. Beantwortung hausintern weitergegeben. 1.5 Wochenmärkte Ein Anwohner erkundigt sich nach der Umfrage hinsichtlich der Wochenmärkte in Brühl und ob diese veröffentlicht ist. Weiterhin fragt er an, ob auch Abendmärkte angeboten werden können. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Ergebnisse derzeit aufgearbeitet und demnächst veröffentlicht werden. 1.6 Flächennutzungsplan Ein Anwohner erkundigt sich nach den Informationsveranstaltungen zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans und ob im Vorfeld bereits Informationen geflossen sind. Er bezieht sich auf eine Versteigerung von landwirtschaftlichen Flächen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass diese Veranstaltungen im Frühjahr 2019 stattfinden. Bezüglich der Versteigerung sind keinerlei Informationen geflossen. 1.7 Radverkehr Rodderweg Ein Anwohner erkundigt sich, warum die Fahrbahnmarkierung auf dem Rodderweg vor der Astrid-Lindgren-Schule endet, obwohl diese Straße im Radverkehrsnetzt als Hauptverkehrsstraße gekennzeichnet ist. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 2. Niederschrift vom 24.09.2018 Gegen die Niederschrift vom 24.09.2018 werden keine Einwände erhoben. 3. Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 329/2018 Bürgermeister Freytag und Kämmerer Radermacher tragen ihre Haushaltsreden zur Einbringung der Haushaltssatzung 2019 vor. Niederschrift Rat 29.10.2018 6 von 16 Beschluss: Der Rat nimmt den gemäß § 80 GO vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 entgegen und verweist ihn zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Alkoholverbot auf dem Balthasar-Neumann-Platz und dem angrenzenden Bereich Bezug: Unterschriftensammlung der Interessengemeinschaft Balthasar-Neumann-Platz, 1. Vorsitzender Johannes Rudolph u.a. , Schlaunstr. 2, Brühl 304/2018 4.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ 314/2018 4.1.1 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO; Allgemeinverfügung „Alkoholkonsumverbot im Umfeld des Balthasar-Neumann-Platzes in Brühl-Mitte“ 349/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt wie bereits im vergangenen Hauptausschuss, ob ausreichend Belegmaterial vorliegt, um das Alkoholverbot vor Gericht vertreten zu können und wie genau dieses Belegmaterial aussieht. Weiterhin fragt er, wo sich die Menschen aufgrund dieser Maßnahme nun aufhalten und wie Alternativen zum Alkoholverbot aussehen könnten. Erster Beigeordneter Brandt erläutert, dass sich die Personen z.B. am Markt oder auch an der Uhlstraße aufhalten, jedoch nicht in der Auffälligkeit, wie zuvor auf dem BalthasarNeumann-Platz. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass diese Personengruppe sehr massiv auf dem Balthasar-Neumann-Platz und in der Obdachlosenunterkunft aufgetreten ist. Jedwede Beratung wurde abgelehnt. Die Anwohner des Balthasar-Neumann-Platzes haben im Hauptausschuss die Wirksamkeit der Maßnahme deutlich beschrieben. Stellvertretender Bürgermeister Saß (Grüne) möchte wissen, warum es nicht möglich ist, mit den bisherigen ordnungsrechtlichen Mitteln das Problem in den Griff zu bekommen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass der Brühler Ordnungsdienst keine Rechtsgrundlage hatte, dort einzugreifen. Die Polizei konnte lediglich einen Platzverweis erteilen. Die Störer kamen nach kurzer Zeit wieder zurück. Durch das Verbot des Alkoholkonsums ist ein wirksames Mittel gefunden worden, die erheblichen Störungen zu unterbinden. Die Vorfälle sind komplett dokumentiert: Die Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner, die Aufzeichnungen des Brühler Ordnungsdienstes und die Einsätze der Polizei. Das unterscheidet Brühl von anderen Städten, die ein Alkoholverbot nicht gerichtsfest durchsetzen konnten. Niederschrift Rat 29.10.2018 7 von 16 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bittet um Vorlage dieser Dokumentationen. Bürgermeister Freytag schlägt vor, dass Akteneinsicht über die Fraktion beantragt wird. Beschluss: 1. Der Rat lehnt den Bürgerantrag gem. § 24 GO ab, für das Umfeld des Balthasar- Neumann-Platzes ein unbefristetes Alkoholverbot zu verhängen. 2. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die vom Bürgermeister am 27. Juli 2018 mit Befristung bis zum 31.12.2018 erlassene in der Anlage beigefügte Allgemeinverfügung bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. 3. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, das Ergebnis bzw. die Auswirkungen des Alkoholverbotes rechtzeitig vorzulegen, damit der Rat über eine erneute Verlängerung des befristeten Verbotes entscheiden kann. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Erich Kästner-Realschule Abriss Altgebäude mit anschließendem Neubau wegen Schadstoffbelastung 324/2018 Beschluss: Der Rat beschließt den Abriss des schadstoffbelasteten Altbaus der Erich KästnerRealschule sowie einen für einen vierzügigen Schulbetrieb der Sekundarstufe I geeigneten Neubau auf dem dortigen Schulgelände und beauftragt den Bürgermeister, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 16.892.200 Euro in den Haushalt 2019 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Annahme einer Spende für die Gesamtschule hier: Spende des Fördervereins der Gesamtschule für zwei IPad-Koffer 345/2018 Beschluss: Der Rat beschließt die Annahme der Spende des Fördervereins der Gesamtschule für zwei IPad-Koffer mit jeweils 16 IPads in Höhe von 13.047,85 €. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina 277/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass die Bedenken der FDP-Fraktion in dem Antrag (363/2018) nochmal zusammengefasst sind. Des Weiteren bezieht er sich auf seine Ausführungen im Hauptausschuss vom 08.10.2018. Niederschrift Rat 29.10.2018 8 von 16 Bürgermeister Freytag erklärt, dass alle Punkte dieses Thema betreffend abgewogen wurden. Er begrüßt das bürgerschaftliche Engagement, welches bei der Verwaltung dieses Thema angestoßen hat. Gemeinsam mit der „Engagement Global gGmbH“ erfolgte eine umfassende Vorbereitung. Ratsherr Hosmann (CDU) stellt klar, dass die FDP im Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus dem Memorandum zugestimmt hat. Es handelt sich hier um ein Entwicklungshilfeprojekt. Zunächst ist eine Absichtserklärung zu unterschreiben. Alles weitere wird sich entwickeln und es besteht immer die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zu beeinflussen und notfalls auch zu beenden. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) betont ebenfalls, dass über dieses Thema bereits intensiv diskutiert wurde. Es soll eine Projektpartnerschaft aufgebaut werden, um das tägliche Leben der Menschen zu verbessern. Des Weiteren bezieht auch er sich auf die Ausführungen im Hauptausschuss. Die aufgezeigten Risiken der FDP sieht er nicht. Erster Beigeordneter Brandt zitiert aus einem Schreiben von „Engagement Global gGmbH“: „Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit einer palästinensischen Kommune geht es nicht um die Lösung und/oder Diskussion des Nahostkonflikts, sondern um einen Fachaustausch auf lokaler Ebene zu entwicklungspolitischen Themen, z.B. Wasser-Abwasser, lokale Wirtschaftsförderung, Inklusion u.a. Durch die kommunale Zusammenarbeit wird ein Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort geleitet. Verbesserte Lebensbedingungen wirken sich unmittelbar auf die politische Stabilität in der Region aus und unterstützen eine im Nahostfriedensprozess förderliche Entwicklung.“ Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) unterstützt das Projekt mit dem starken Partner „Engagement Global gGmbH“. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) unterstützt ebenfalls diese Partnerschaft und erklärt, dass damit die Befriedung in diesem Teil der Welt unterstützt wird. Beschluss: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Memorandums of Understanding (Absichtserklärung) mit der Engagement Global gGmbH zum Aufbau einer deutsch-palästinensischen kommunalen Projektpartnerschaft. Abstimmungsergebnis: 7.1 41:2 Kommunale Projektpartnerschaft mit einer Stadt in Palästina/Abschluss eines "Memorandums of Understanding" hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 21.10.2018 Bezug: RAT 29.10.2018, Vorlage Nr. 277/2018 363/2018 Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag ab, den Bürgermeister zu beauftragen, ihm eine andere Unterstützungsmöglichkeit des Arbeitskreises Palästina“, bei der die Stadt Brühl nicht selbst nach außen auftritt, vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 29.10.2018 41:2 9 von 16 8. Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne "FairtradeTowns“ 312/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet darum, nicht nur auf „Fairtrade“, sondern auch auf den Verzicht von Plastikgebinden zu achten. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl spricht sich für eine Beteiligung der Stadt Brühl an der weltweiten Kampagne „Fairtrade-Towns“ aus. Der Rat beauftragt die Verwaltung zudem: 1. 2. 3. 4. gemeinsam mit den Initiatoren und weiteren Mitgliedern der Steuerungsgruppe die Bewerbung für den Titel „Brühl wird Fairtrade-Stadt“ auf den Weg zu bringen, im Bürgermeisterbüro sowie in den Rats-und Ausschusssitzungen künftig Produkte aus fairem Handel zu verwenden (z.B. Kaffee, Tee, Orangensaft) sowie die Kampagne nachhaltig und öffentlichkeitswirksam zu begleiten und sich in die Steuerungsgruppe einzubringen. Der Rat beschließt, aus seiner Mitte folgende zwei Mitglieder in die Steuerungsgruppe zu entsenden: Robert Saß Marcus Venghaus 5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister bis zu zwei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in die Steuerungsgruppe entsenden wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Bau einer Kreisverkehrsanlage K7 / L183 311/2018 Ratsherr Weesbach (SPD) erklärt, dass durch den Kreisverkehr die Verkehrsströme in diesem Bereich entzerrt werden, auch im Hinblick auf das dort entstehende Wohngebiet. Die Stadt Brühl hat lediglich 13% (158.000 €) der Bausumme zu tragen und das Provisorium vor der Gesamtschule kann entfallen. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) bedankt sich für die Planungen, die vollumfänglich unterstützt werden. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) schließt sich an. Er weist darauf hin, dass der Kreisverkehr vierastig gebaut wird. Es sind noch Fragen offen, die in der Hauptsache mit dem Landesbetrieb zu klären sind. Beschluss: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 159.000 € für den Bau einer Kreisverkehrsanlage K7 / L183 auf dem SK / KSt 95050 / 54011243. Niederschrift Rat 29.10.2018 10 von 16 Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95050 / 54011050 (Römerstraße 1. BA) – verzögerte Ausführung Abstimmungsergebnis: 9.2 einstimmig Umlagezahlung AöR hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 322/2018 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 116.750 € für den Ausgleich der AöR-Umlage 2017 bei der KKK 57040000/539110. Deckung: Mehrerträge bei KKK 61010000/401300 Gewerbesteuer. Abstimmungsergebnis: 9.3 einstimmig Überplanmäßige Ausgabe für den Neubau des Intercultra 325/2018 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Sachkonto / Kostenstelle 95020 / 31 50 0660 / GM35901 in Höhe von 205.000 € Finanzkonto / Kostenstelle 785100 / 31 50 0660 / GM35901 in Höhe von 265.000 € Deckung: Sachkonto / Kostenstelle 95020 / 12 15 0000 / GM33501 Neubau Feuerwache Finanzkonto / Kostenstelle 785100 / 12 15 0000 / GM33501 Neubau Feuerwache Abstimmungsergebnis: 9.4 einstimmig Aus- und Neubau von Kinderspiel- und Bolzplätzen 2018 hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung 327/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe von 30.000,00 € zur Neuanschaffung und Aufbau der Kletteranlage des Kinderspielplatzes Sophie-SchollStraße bei Kostenstelle 36020700 / 785230. Deckung: Minderausgabe bei Kostenstelle 54011050/Sachkonto 785200 Abstimmungsergebnis: 9.5 einstimmig Überplanmäßige Ausgabe für vorgezogene Beauftragung „Bespielbare und besitzbare Stadt Brühl – Stufe 2: Außenbezirke“ 328/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 54040000/ Sachkonto 529100 (ÖPNV) in Höhe von 30.000,- Euro. Niederschrift Rat 29.10.2018 11 von 16 Deckung: Minderaufwand bei Kostenstelle 51010300 Bauleitplanung/ Sachkonto 529100 Aufwendungen für Dienstleistungen Abstimmungsergebnis: 9.6 41:2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. Quartal 2018 330/2018 Beschluss: Der Rat nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. Quartal 2018 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 10. Beteiligungsbericht 2014 336/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 11. Job-Ticket-Ausgabe im Jahr 2019 309/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die Ausgabe von Job-Tickets an die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Jahr 2019 fortzusetzen und die für den Ankauf von Job-Tickets erforderlichen Mittel in Höhe von 106.000,00 € für das Haushaltsjahr 2019 im Haushalt bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Anträge 12.1 Wohnungsbau mit Belegungsrecht Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.10.2018 341/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst zu diesem Thema eine Vorlage. Die Verwaltung ist zukünftig auf neue und qualifizierte Arbeitnehmer angewiesen. Die Personalrekrutierung in Verbindung mit einem Belegungsrecht für Wohnraum könnte attraktiv sein und dem Personalmangel wegen fehlender Fachkräfte entgegen treten. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass die Attraktivität des Arbeitgebers gesteigert würde, die Probleme bezahlbaren Wohnraum zu schaffen jedoch nicht gelöst werden. Auch die Entscheidung, wer eine solche Wohnung bekommt und was passiert, wenn die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ausscheidet, sieht er kritisch. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass für die Menschen in Brühl bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Stadt Brühl als Arbeitgeber ist attraktiv. Er bezweifelt, dass der Bedarf des Antrags überhaupt gegeben ist. Es wird künftig immer Niederschrift Rat 29.10.2018 12 von 16 noch viel zu wenig geförderter Wohnraum in Brühl entstehen. Durch diesen Antrag würde sich die Stadt selbst begrenzen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) schließt sich an und sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz durch diesen Antrag gefährdet. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält es für zielführender, diesen Antrag an den Aufsichtsrat der Gebausie zu verweisen, denn der Ansatz ist zu überdenken. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass diese Hilfestellung in verschiedenen Städten genutzt wird, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Für die weitere Beratung bittet er um die Erstellung einer Vorlage. Er fordert, diesen Ansatz langfristig zu überdenken. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) warnt vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch das geforderte Belegungsrecht. Beschluss: Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Aufsichtsrat der Gebausie verwiesen. Abstimmungsergebnis: 36:7 13. Umbesetzung in Ausschüssen 13.1 Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der Grünen-Fraktion vom 26.10.2018 394/2018 Bürgermeister Freytag erläutert, dass diese Umbesetzungen mit der Niederlegung des Mandats von Frau Özcelik einhergehen. Anmerkung in der Nierderschrift: Herr Richard Wiese hat das Mandat am 02.11.2018 angenommen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt: Herr Richard Wiese wird mit Wirkung ab den 1. November 2018 anstelle von Frau Nilgün Özcelik als Vertreter der GRÜNEN Fraktion in den Ausschuss für Soziales und gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales gewählt. Herr Richard Wiese wird mit Wirkung ab den 1. November 2018 anstelle von Frau Nilgün Özcelik als Vertreter der GRÜNEN Fraktion in den Integrationsrat gewählt. Herr Richard Wiese wird mit Wirkung ab den 1. November 2018 anstelle von Frau Nilgün Özcelik als Vertreter der GRÜNEN Fraktion in den Wahlausschuss gewählt. Herr Richard Wiese wird mit Wirkung ab den 1. November 2018 anstelle von Frau Nilgün Özcelik als Vertreter der GRÜNEN Fraktion in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Niederschrift Rat 29.10.2018 13 von 16 Herr Richard Wiese wird mit Wirkung ab dem 1. November 2018 anstelle von Frau Pia Brkic als Vertreter der GRÜNEN Fraktion in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität gewählt. Frau Pia Brkic wird mit Wirkung ab dem 1. November 2018 als stellvertretende Sachkundige Bürgerin für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, anstelle von Herrn Karl Georg Schumacher, berufen. Herr Martin Bender, wohnhaft in Wilhelm-Kamm Straße Nr. 2A in 50321 Brühl wird als stellvertretender Sachkundiger Bürger für den Schulausschuss und als stellvertretender Sachkundiger Bürger für den Ausschuss für Bauen und Umwelt berufen. Abstimmungsergebnis: 13.2 einstimmig Umbesetzung in Ausschüssen hier: mündlicher Antrag der CDU Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) beantragt mündlich ebenfalls verschiedene Umbesetzungen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt: 1. Herrn Elmar Dahmen als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und in den Sportausschuss aufzunehmen. 2. Herrn Elmar Dahmen als ordentliches Mitglied des Schulausschusses durch Herrn Daniel Schönbauer (Sachkundiger Bürger) zu ersetzen 3. Frau Britta Köllejan (Sachkundige Bürgerin) als stellvertretendes Mitglied des Schulausschusses zu berufen Abstimmungsergebnis: 14. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 15. Anfragen 15.1 Externe Beratungsleistungen 2015, 2016 und 2017 Bezug: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke & Piraten Partei vom 18.04.2018 331/2018 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bedauert, dass die Beratungsleistungen im Bereich des Hochbaus ausgespart wurden, bedankt sich aber für die Beantwortung. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Rat 29.10.2018 14 von 16 15.2 Verlässlichkeit des ÖPNV einschließlich der Anbindung der Bahnhöfe in Brühl Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.10.2018 340/2018 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass dieses Thema vornehmlich im Ausschuss für Verkehr zu behandeln ist. Er regt an, für Brühl verlässliche Zahlen zu entwickeln. Anmerkung in der Niederschrift: Dieses Thema wird in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität am 27.11.2018 behandelt. Eine Verwaltungsvorlage liegt vor. 15.3 Asphaltdecke Heinrich-Esser-Straße Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erkundigt ob es sich bei der neuaufgebrachten Fahrbahndecke in der Heinrich-Esser-Straße um Flüsterasphalt handelt. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass durch den Landesbetrieb kein Flüsterasphalt aufgebracht wurde, obwohl dies im Lärmaktionsplan als wünschenswert beschrieben wurde. 15.4 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt nach dem Sachstand des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle der Stadtbahn Brühl-Badorf. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 15.5 Schulstraße/Brühl-Kierberg III Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bezieht sich auf die Fragen in der Einwohnerfragestunde und erkundigt sich, ob die Schulstraße als Fahrradstraße eingerichtet werden kann. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Situation an der Schulstraße überprüft und die Anfrage dann schriftlich beantwortet wird. 15.6 Bahnseitenweg Brühl Süd I Ratsherr Dr. Petran (SPD) erkundigt sich, wann die Baustelle am Bahnseitenweg zwischen Liblarer- und Pingsdorferstraße fertiggestellt wird. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Verwaltung auch auf die Fertigstellung wartet, aber diese Anfrage zum Anlass nimmt, nochmals bei der ausführenden Firma nachzufragen. 15.7 Bahnseitenweg Brühl-Süd II Ratsherr Dr. Petran (SPD) teilt mit, dass an dem neuen Wohngebiet in Brühl-Süd eine riesige Betonwand entstanden ist. Er fragt an, ob diese von beiden Seiten begrünt wird. Niederschrift Rat 29.10.2018 15 von 16 Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Lärmschutzwand aufgrund rechtlicher Vorgaben diese Dimension erreicht hat. Ob sie begrünt wird, wird schriftlich mitgeteilt. 15.8 Gehweg "Am krausen Baum" Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) teilt die Sorgen der Anwohner „Am krausen Baum“ mit. Diese denken, dass die Kosten für den neuen Gehweg usw. von ihnen getragen werden müssen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass Mittel im Haushalt eingestellt sind, um die Kanalsanierung durchzuführen und auch den Gehweg wieder herzurichten. Im kommenden Ausschuss für Bauen und Umwelt werden die Planungen vorgestellt. Eine Kostentragungspflicht ist lediglich im Rahmen der Erschließungsbeiträge gegeben. 15.9 Buslinie 704 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) erkundigt sich wann die Linie 704 wieder die gewohnte Strecke fährt. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass voraussichtlich im November die Arbeiten „Am krausen Baum“ soweit sind, dass der Bus dann wieder fahren kann. 15.10 Vorplatz Bahnhof Brühl-Kierberg Ratsherr Weesbach (SPD) teilt mit, dass die Beleuchtung auf dem Vorplatz des Bahnhofs in Brühl-Kierberg morgens häufig ausgeschaltet ist und es dort extrem dunkel ist. Er fragt an, ob die Verwaltung dies der Deutschen Bahn melden kann. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 15.11 Parksituation "An der alten Brauerei" Ratsherr Venghaus (SPD) erkundigt sich, ob die Straße „An der Brauerei“ auch weiterhin als Parkraum genutzt werden soll. Erster Beigeordneter Brandt erklärt, dass für die Dauer der Baumaßnahme dies so geplant ist, damit der Lieferverkehr für die Baustelle einen Platz hat. Wenn die Baumaßnahme beendet ist, wird die Straße wieder freigegeben. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass geprüft wird, wie lange die Maßnahme noch andauert und der Straßenraum in Anspruch genommen werden muss. Die Beantwortung erfolgt schriftlich. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 29.10.2018 ____________________________ Schriftführer/in 16 von 16